Schleswig-Holstein & Hamburg

EU-Abgeordnete aus dem Norden bemängeln Kommissionsarbeit

EU-Abgeordnete aus dem Norden bemängeln Kommissionsarbeit

EU-Abgeordnete aus dem Norden bemängeln Kommissionsarbeit

dpa
Kiel (dpa/lno) -
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Niclas Herbst (CDU) schaut in die Kamera des Fotografen. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild

Ungewöhnlicher Auftritt an der Förde: Drei EU-Parlamentarier aus drei konkurrierenden Parteien nehmen gemeinsam Stellung zu Europa-Themen. Einig sind sie in Kritik an der EU-Kommission. Wünsche an das Land hat das Trio auch.

Europaabgeordnete verschiedener Parteien aus Schleswig-Holstein haben das Agieren der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Impfstoff vehement kritisiert. «Die Rolle der EU war hier keine gute», sagte der CDU-Politiker Niclas Herbst am Donnerstag in Kiel. Besonders die Kommunikation habe erhebliches Missmanagement offenbart. «Das hat dazu geführt, dass die EU auch tatsächlich auch einen Ansehens- und Vertrauensverlust im Moment verzeichnen musste.» Die EU-Kommission habe den Menschen nicht erklärt, dass sie beim Thema Impfstoff einen europäischen Weg gehe und wie die Zeitabläufe sein werden. Für aus seiner Sicht nachrangige Haftungsfragen seien sechs bis acht Wochen Zeitverlust eingetreten.

Der Grüne Rasmus Andresen nahm die Bundesregierung mit in die Verantwortung. «In Brüssel passiert nichts von Relevanz, was nicht auch über den Tisch der deutschen Bundesregierung gegangen ist.» Man hätte Verträge, die er eingesehen habe, auch besser verhandeln können, sagte Andresen. «Aber wer hat eigentlich von der deutschen Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt eigentlich was in diesem ganzen Verfahren gewusst und auch abgenickt?» Und wer von denen schiebe nun die Verantwortung auf die EU-Kommission?

Andresen forderte ebenso wie die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt mehr Transparenz gegenüber dem EU-Parlament und den Bürgern. Aus ihrer Sicht haben die Impfstoffbeschaffung und andere Themen in der Corona-Krise deutlich gemacht, wie wichtig eine handlungsfähige EU und ein gemeinsames Vorgehen seien.

Die drei EU-Parlamentarier - mit dem Piraten-Politiker Patrick Breyer - gibt es einen vierten aus Schleswig-Holstein - berichteten in Kiel gemeinsam vor der Landespresse über ihre Arbeit. «Für mich ist das auch die erste Präsenzveranstaltung seit langem», sagte Herbst. Das EU-Parlament ist längst im Hybridmodus. «Wir stimmen hauptsächlich digital ab», berichtete Burkhardt. «Digitale Parlamentsarbeit ist möglich.»

Der Landtag in Kiel tagt weiterhin in Präsenz. Weder Herbst noch Burkhardt und Andresen wollten dem Parlament an der Förde empfehlen, von dieser Praxis vorübergehend abzusehen - auch weil die Bedingungen hier im Land anders sind als im großen Europa. Auf Dauer sei der Verzicht auf Präsenz keine gute Lösung, sagte Herbst.

Bei der Umsetzung von EU-Umweltrecht gebe es auch in Schleswig-Holstein Handlungsbedarf, sagte Burkhardt mit Verweis auf das Artensterben. «Nur ein Viertel der Arten in Schleswig-Holstein sind in einem guten Erhaltungszustand.» Andresen rief die Landesregierung auf, die 900 Millionen Euro, die dem Land in der aktuellen siebenjährigen Förderperiode zur Verfügung stehen, besonders auch für die Modernisierung der Infrastruktur, für mehr Klimaneutralität und die Digitalisierung einzusetzen.

Das Land müsse auch mehr tun, um in Brüssel gut aufgestellt zu sein, sagte Andresen. Es fehlten eine Strategie und ein Leitbild zum Beispiel für das Hanse Office, die gemeinsame Landesvertretung mit Hamburg. Dort arbeiteten kluge Köpfe, die aber kein klares politisches Mandat hätten. Dies gelte auch für die Vertretung des Landtags in Brüssel. Er fühle sich dort gut unterstützt, sagte der CDU-Politiker Herbst. Die EU sei derzeit nur bedingt dafür geschaffen, regionale Strategien aufzusetzen. Sie müsse dafür fitgemacht werden, dass regionale Akteure wirklich mitmachen können. «Wir müssen das harte Brett bohren.»

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