Schleswig-Holstein & Hamburg

Beschäftigte im öffentlichen Dienst gehen auf die Straße

Beschäftigte im öffentlichen Dienst gehen auf die Straße

Beschäftigte im öffentlichen Dienst gehen auf die Straße

dpa
Hamburg (dpa/lno) -
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Sieglinde Frieß spricht. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild

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Anfang kommender Woche gehen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in Potsdam in die zweite Runde. Die Gewerkschaften wollen ihren Forderungen Nachdruck verleihen und rufen in Hamburg zum Warnstreik auf.

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind in Hamburg für mehr Anerkennung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld auf die Straße gegangen. Laut Polizei zogen rund 1700 Menschen am Mittwochnachmittag vom Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof bis vor die Finanzbehörde am Gänsemarkt. Um den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen am kommenden Montag und Dienstag in Potsdam zu erhöhen, hatte die Gewerkschaft Verdi in der Hansestadt unter anderem Beschäftigte der Bezirksämter, Landesbetriebe, Hochschulen, Schulen und der Sozialbehörde zu einem ersten ganztägigen Warnstreik aufgerufen.

Die Corona-Pandemie habe deutlich gemacht, dass es an Personal fehle, sagte Hamburgs stellvertretende Verdi-Vorsitzende Sieglinde Frieß bei der Auftaktkundgebung. Die Beschäftigten leisteten hervorragende Arbeit, dabei sei die Belastungsgrenze «oft schon überschritten». Sie dürften sich nicht mit «Brosamen» abspeisen lassen. Es gehe um die Verbesserung der Lebensbedingungen in einer reichen und teuren Stadt wie Hamburg.

Nach Abschlusss der Demonstration war in der Finanzbehörde ein Gespräch mit Senator Andreas Dressel (SPD) geplant, der als stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) an den Verhandlungen in Potsdam beteiligt ist.

In einem am Mittwoch verbreiteten Interview des «Hamburger Abendblatts» hatte Dressel die Forderung der Gewerkschaft als «eindeutig zu hoch» bezeichnet. «In einer Phase, in der wir durch die Corona-Krise sehr stark belastet sind und das in den nächsten Jahren auch noch sein werden, geht das über die Leistungsfähigkeit der Länder weit hinaus», sagte er. «Wenn man alle Forderungen addiert, kommen wir bundesweit auf Mehrausgaben von rund 7,5 Milliarden Euro.» Allein für Hamburg würde das inklusive der Übertragung auf den Beamtenbereich 250 bis 300 Millionen Euro Mehrkosten bedeuten. «Das übersteigt unsere Möglichkeiten.»

Von der aktuellen Tarifrunde betroffen sind laut Verdi in Hamburg rund 70.000 Beschäftigte, darunter etwa 30.000 Tarifbeschäftigte und rund 40.000 Beamtinnen und Beamte. Bundesweit geht es um rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte. Dazu kommen rund 1,4 Millionen Beamte sowie rund eine Million Versorgungsempfänger, auf die ein Abschluss übertragen werden soll. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro monatlich, im Gesundheitswesen sogar 300 Euro mehr.

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