Schleswig-Holstein & Hamburg
Außengastronomie im Norden kann ab Montag öffnen
Außengastronomie im Norden kann ab Montag öffnen
Außengastronomie im Norden kann ab Montag öffnen
Im Norden darf die Außengastronomie ab Montag wieder Gäste bewirten - ab dem Tag des nächsten Bund-Länder-Gipfels zur Corona-Lage. Die Öffnung ist an strikte Vorgaben geknüpft. Deshalb sind noch nicht alle Kreise dabei. Der Regierungschef nennt seinen Kurs konsequent.
Trotz der Debatten über eine Verschärfung des Corona-Lockdowns in Deutschland kann die Außengastronomie in Schleswig-Holstein wie von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) angekündigt ab nächstem Montag öffnen. Dies habe die Landesregierung bestätigt, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit. Gekoppelt sei dies an strenge Auflagen. Die Öffnungsmöglichkeit besteht in Kreisen und kreisfreien Städten, in denen die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen stabil unter 100 liegt.
Mit Stand Dienstagabend war das mit Ausnahme des Kreises Segeberg (123,0) überall der Fall. Dieser Kreis darf also jetzt nicht öffnen. Dort gelten auch in anderen Bereichen generell schärfere Regeln. Für den Kreis Pinneberg und die Stadt Neumünster mit ebenfalls hohen Zahlen soll die Entwicklung noch bis Freitag beobachtet werden. Auch dort seien die Zahlen sehr nahe an 100, sagte Günther. Das Land insgesamt hatte zuletzt den bundesweit niedrigsten Wert von 62,3.
Am Montag werden die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über den weiteren Kurs in der Pandemie beraten. Zuletzt waren verstärkt Forderungen nach einer Verschärfung des aktuellen Lockdowns aufgekommen. Die Bundesregierung machte am Mittwoch deutlich, dass sie ein erneutes deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland befürwortet. Die Zahl der belegten Intensivbetten spreche eine sehr deutliche Sprache, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. «Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig.»
Kollegen reagierten sehr positiv auf Schleswig-Holsteins Schritt, sagte Günther. Sein Land bewege sich genau im verabredeten Rahmen. Auch die Kanzlerin sage, dass unter Inzidenzen von 100 Öffnungen in den Ländern möglich seien. «Über 100 müssen wir auch über verschärfte Maßnahmen nachdenken.» Exakt diesen Weg gehe das Land konsequent. In Kreisen mit niedrigen Zahlen seien Öffnungen absolut angebracht.
Die Bürger hätten Verständnis für harte Maßnahmen dort, wo die Inzidenzwerte hoch sind, sagte Günther. Deswegen könne er solche Forderungen aus Bayern mit dort dramatisch höheren Zahlen als im Norden auch verstehen. «Aber es wäre ja ein Irrsinn, wenn, bloß weil der bayerische Ministerpräsident in seinen Landkreisen riesig hohe Zahlen hat, wir jetzt den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Plön erklären sollen oder in Nordfriesland mit einer Inzidenz von 15, dass auch hier jetzt harte Schritte ergriffen werden müssen.»
Der Zugang zur Außengastronomie richtet sich nach den aktuellen Kontaktbeschränkungen. Demnach dürfen maximal fünf Personen aus zwei Haushalten an einem Tisch sitzen. Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit. Die Gastronomen müssen eine Kontaktnachverfolgung sicherstellen; die Abstände müssen überall gewährleistet sein. Medizinische Schutzmasken sind Pflicht, nur am Tisch dürfen Gäste sie abnehmen. Vorherige Schnell- oder Selbsttests auf das Coronavirus sind für den Besuch der Außengastronomie - dort darf auch Alkohol ausgeschenkt werden - keine Pflicht, werden aber dringend empfohlen, wie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte. Die entsprechende Verordnung soll zum Wochenende veröffentlicht werden.
«Die Inzidenz in Schleswig-Holstein liegt seit knapp drei Monaten unter 100, aktuell bei 62», sagte Günther. Das mache es möglich, das Regelwerk konsequent anzuwenden, vorsichtige Öffnungen vorzunehmen und der Gastronomie jetzt diese Perspektive zu bieten. «Unser Ziel ist zudem, dass durch die dann möglichen Treffen unter strengen Auflagen im Außenbereich die Zahl der Ansteckungen im privaten Umfeld sinkt», sagte Günther. «Wir hatten diesen Öffnungsschritt ja immer angekündigt für den 12. April.» Die Zahlen ließen dies auch zu.
Für den Einzelhandel bleiben die bisherigen Regelungen bestehen. Demnach dürfen Kunden bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 nur dann in einem Geschäft einkaufen, wenn sie dafür einen Termin vereinbart haben. Bei Werten über 100 können telefonisch oder per Internet bestellte Waren abgeholt werden. In den Kreisen Nordfriesland, Plön, Schleswig-Flensburg, Dithmarschen und Ostholstein ist der Einzelhandel komplett geöffnet, weil die Inzidenz unter 50 liegt.
Die Jamaika-Koalition spreche in den nächsten Tagen darüber, was an weiteren Schritten möglich sei, sagte Günther. «Da spielt natürlich das Thema Testen eine große Rolle.»
Die Landesregierung gehe konsequent auf Grundlage ihres Stufenplans so vor wie mehrfach angekündigt, sagte Wirtschaftsminister Buchholz. Ausgenommen von Öffnungen seien Kreise und kreisfreie Städte, die die 100er Inzidenz überschreiten oder Gefahr laufen, dies zu tun. Die ab 19. April geplanten Modellprojekte für Öffnungen hätten nur dort eine Chance, wo die Inzidenz deutlich unter 100 liegt.
Die Regelungen für Kitas, Krippen und Horte bleiben bestehen. Ausnahme ist Flensburg, wo der eingeschränkte Regelbetrieb wieder aufgenommen wird. Alle Regelungen gelten vom Montag bis Sonntag nächster Woche. In den Schulen sind in dieser Zeit noch Ferien.
