Minority Safepack Initiative

Minderheitenbeauftragter zum EuGH-Urteil: Gute Entscheidung

Minderheitenbeauftragter zum EuGH-Urteil: Gute Entscheidung

Minderheitenbeauftragter zum EuGH-Urteil: Gute Entscheidung

kj/cvt
Berlin
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Bernd Fabritius, Minderheitenbeauftragter der Bundesregierung Foto: Karin Riggelsen

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In seinem jüngsten Urteil kommt der Europäische Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Entscheidung der EU-Kommission, die europäische Bürgerinitiative MSPI anzuerkennen, rechtens war. Das stärke laut Bernd Fabritius die Rechte nationaler Minderheiten und zeige die Vorteile von Bürgerinitiativen.

„Das ist eine gute Entscheidung für die Rechte nationaler Minderheiten in der Europäischen Union und eine Aufwertung des Instituts Europäischer Bürgerinitiativen“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius.

Die Entscheidung, auf die er sich bezieht, ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Dieser hatte am Donnerstag entschieden, dass die Entscheidung der EU-Kommission, die europäische Bürgerinitiative MSPI anzuerkennen, rechtens war.

Hinter dem Kürzel MSPI verbirgt sich ein Neun-Punkte-Plan zur Stärkung der Rechte von nationalen Minderheiten auf EU-Ebene, „Minority SafePack Initiative“.

Rumänien ging gegen Minderheiten-Initiative vor

Angezweifelt hatte deren Rechtmäßigkeit die rumänische Regierung.

„Aus Minderheitensicht ist das EuGH-Urteil zunächst einmal ein politischer Erfolg, denn ein weiterer Versuch, die MSPI zu destabilisieren, ist damit endgültig gescheitert“, sagte der Jurist Thomas Hieber, der die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) berät, in der vergangenen Woche dem „Nordschleswiger“. Der Dachverband nationaler Minderheiten in Europa steht federführend hinter der MSPI.

Politische Debatte durch Bürgerinitiative

Fabritius hebt in seiner Stellungnahme positiv hervor, dass europäische Bürgerinitiativen für politische Debatten sorgen. „Diese politische Debatte hat die MSPI durch ihre hohe Bürgerbeteiligung mit über 1,2 Millionen Unterschriften in dem sich an die Registrierung der Initiative durch die Europäische Kommission anschließenden Verfahren, einschließlich der Vorstellung im Europäischen Parlament und vor der Kommission, vortrefflich erreicht“, so der Bundesbeauftragte.

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