Corona-Hilfen

EU-Beitrag soll um ein Drittel steigen

EU-Beitrag soll um ein Drittel steigen

EU-Beitrag soll um ein Drittel steigen

Ritzau/wt
Kopenhagen/Brüssel
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Finanzminister Wammen verlangt Einsparungen bei der EU. Foto: Niels Christian Vilmann/Ritzau Scanpix

Dänemark soll nach Plan der EU-Kommission 6,7 Milliarden Kronen extra in den gemeinsamen Topf einzahlen. Finanzminister Wammen hält die Forderung für überzogen.

Die EU-Kommission möchte den Haushaltsrahmen deutlich erhöhen, um den Folgen der Corona-Krise entgegenzuwirken und die Konjunktur wieder anzukurbeln.

Diese Erhöhung des Haushaltsrahmens würde Dänemark 6,7 Milliarden Kronen extra pro Jahr kosten. Das entspricht einer Erhöhung von 34 Prozent. Dies zeigen vorläufige Berechnungen des Finanzministeriums.

Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.) hält das nicht für tragbar.

„Daher müssen wir sehr genau untersuchen, ob die Mittel im EU-Haushalt vernünftiger eingesetzt werden können“, sagt er in einer Pressemitteilung.

Folketing möchte Sparkurs

Im Folketing gibt es breite Unterstützung für einen Sparkurs beim EU-Haushalt.

„Es ist wichtig, dass wir auf das Geld der Dänen achtgeben. Und daher sollen wir nicht weitere Milliarden an die EU schicken“, meint Venstres EU-Sprecher Jan E. Jørgensen.

Die Sozialistische Volkspartei (SF) und die Konservativen erklären sich einig.

„Es ist entscheidend, dass die Regierung diese Rechnung nicht einfach akzeptiert“, sagt die Konservative EU-Sprecherin Katarina Ammitzbøll.

DF fordert Veto

Die Dänische Volkspartei fordert, dass die Regierung im Fall auch von ihrem Veto Gebrauch macht.

Radikale Venstre erklären sich weiterhin als Gegner des Sparkurses beim EU-Haushalt.

Neben der Erhöhung des Haushalts möchte die EU-Kommission auch einen Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro schaffen. Dieser soll durch Anleihen finanziert werden.

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Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Minderheiten-Paket“