Europa

Minderheiten könnten mit zwei Kreuzen Europas Zukunft beeinflussen

Minderheiten könnten mit zwei Kreuzen Europas Zukunft beeinflussen

Minderheiten könnten mit zwei Kreuzen Europas Zukunft beeinf

Luisa Wenkel
Luisa Wenkel
Luxemburg/Apenrade
Zuletzt aktualisiert um:
Die EU-Flagge
Durch die neuen Forderungen könnte sich das Wahlrecht bei der kommenden Europawahl ändern. Foto: Christian Wiediger/Unsplash

Diesen Artikel vorlesen lassen.

Menschen aus Minderheiten könnten bald sogar Parteivertreter aus anderen Ländern wählen. Zumindest fordern das Parteien im Europäischen Parlament für die kommenden Europawahlen.

Viele Menschen aus Minderheiten fühlen sich nicht nur einem Land angehörig. Minderheitenangehörige und Zuzügler sind weiterhin mit ihrer Heimat oder dem Heimatstaat verbunden. Das Problem ist, dass man in seiner politischen Wahlfreiheit eingeschränkt ist. So auch bei der Europawahl.

Momentan kann man nur in dem Land seine Stimme bei der Europawahl abgeben, in dem der Hauptwohnsitz gemeldet ist. Somit hat man keinen Einfluss mehr auf die Politik in seinem Geburtsland oder Heimatstaat.

Nun fordert eine Gruppe im Europäischen Parlament Änderungen des Wahlaktes zum Europäischen Parlaments, darunter auch die Einführung transnationaler Listen. Also Listen, die länderübergreifende Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, die nicht nur für eine nationale Partei, sondern für eine ganze Fraktion im Europäischen Parlament in den Wahlkampf ziehen.

Europawahl in zwei Jahren

In zwei Jahren wird das Europäische Parlament im Rahmen der Europawahl neu gewählt. Der Vorschlag über die Änderung des Wahlrechts und -akts kam vom Verfassungsausschuss.

„Die Reform basiert auf einer Einigung der vier größten Fraktionen im Parlament, der EVP, S&D, Renew und Die Grünen/EFA,“ so der Flensburger Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament.

Es werden transnationale Listen gefordert, durch die eine internationale Wahlvielfalt ermöglicht wird. Foto: Christian Lindgren / Ritzau Scanpix.

Man würde somit nicht nur Abgeordnete in seinem Land wählen, sondern auch ein Kreuz auf einer europaweiten Liste setzen können. Somit soll eine europäische Wahlvielfalt entstehen.

„Die transnationale Liste wird ein gesamteuropäischer zusätzlicher Wahlkreis mit immerhin 28 zusätzlichen Sitzen“, so Andresen.

Die Listen sollen nicht nur transnational, sondern auch zahlenmäßig gleichgestellt sein. Gleich viele Frauen und Männer würden somit auf dem Wahlzettel stehen, was sich positiv auf die Geschlechtergerechtigkeit ausüben würde.

Vorschlag: Mindestalter senken

Außerdem wurde eine Senkung des Mindestalters von 18 auf 16 Jahre gefordert. Dies soll junge Menschen motivieren, sich aktiv an der Wahl zu beteiligen. Junge Erwachsene sollen früher die Möglichkeit haben, über die Zukunft Europas zu entscheiden.

Laut Rasmus Andresen, sollten der Rat der EU-Mitgliedstaaten und die nationalen Parlamente zügig den Forderungen zustimmen, damit sie bis zu den nächsten Europawahlen 2024 angewendet werden können.

Nicht nur transnationale Listen werden gefordert, sondern auch die Senkung des Wahlalters sowie die gleiche Anzahl von Männern und Frauen auf dem Stimmzettel. Foto: Tim Wagner/ Ritzau-Scanpix

Was könnten die Vorteile der Änderungen sein?

  • Das Europäische Parlament könnte eine stärkere Position in der EU bekommen und das bestimmende Organ werden, was die Unionsbürgerinnen und -bürger vertritt.
  • Parteien müssten somit ihre Wahlprogramme auf europaweite und internationale Interessen zu schneiden und nicht mehr nur auf einen nationalen Rahmen beschränken.
  • Die transnationalen Listen könnten vor allem Menschen, die grenzüberschreitend leben oder in einer Grenzregion wohnen, die Möglichkeit geben, sich nicht mehr nur mit einem Land zu identifizieren.
  • Es würde eine größere geschlechterspezifische Chancengleichheit bei den Wahlen geben.
  • Junge Menschen könnten sich schon früher in politische Entscheidungen einbringen und ihre Zukunft in Europa gestalten.

Welche Nachteile könnten entstehen?

  • Die Wählerinnen und Wähler könnten sich nicht genügend von den gewählten Abgeordneten vertreten fühlen. Kann beispielsweise eine deutsche Abgeordnete die Interessen einer dänischen Wählerin vertreten?
  • Carsten Leth Schmidt, Vorsitzender der Schleswigschen Partei, der Partei der deutschen Minderheit in Nordschleswig, spricht sich kritisch zu den Forderungen aus. „Das interessante der transnationalen Listen wird sein, ob die EU es schaffen wird, dass sich der einzelne Wähler durch eine größere Gruppe vertreten fühlt. Das ist das Dilemma der EU.“

Was ist die Europawahl?

Bei der Europawahl wählen alle fünf Jahre die Bürgerinnen und Bürger Europas ihre Abgeordneten in das Europäische Parlament.

Was ist das Europäische Parlament?

Das Europäische Parlament ist der Interessensvertreter der europäischen Gesellschaft. Zu den Aufgaben gehören Gesetzesentscheide und die Bestimmung des Haushalts der Europäischen Union. Es ist das einzige Organ, welches direkt demokratisch gewählt werden kann und hat ein Kontrollrecht gegenüber den anderen Institutionen der EU.

Wie fanden die Wahlen bis heute statt?

Die Wahl verläuft allgemein, unmittelbar, frei und geheim. Bei der Wahl werden Abgeordnete gewählt, die anschließend die Kommissionspräsidentin (aktuell Ursula von der Leyen) oder den Kommissionspräsidenten.

Wer darf nach aktuellem Stand an der Europawahl teilnehmen?

Alle Bürgerinnen und Bürger der EU haben ein Wahlrecht. Um wählen zu dürfen, muss man mindestens 18 Jahre alt sein, im Wahlverzeichnis einer Region eingetragen sein und im Heimatland oder in einem selbstgewählten Mitgliedsstaat, seit mindestens drei Monaten, einen gemeldeten Hauptwohnsitz haben.

Mehr lesen

Leserbrief

Kai-Torsten Steffens
„Miteinanderforum statt Frauenforum“