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Gipfel vertagt: Vestager hofft weiter auf EU-Spitzenposten

Gipfel vertagt: Vestager hofft weiter auf EU-Spitzenposten

Gipfel vertagt: Vestager hofft weiter auf EU-Spitzenposten

dpa/Ritzau/cvt
Brüssel
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Mette Frederiksen
Mette Frederiksen (rechts) im Gespräch mit Sloweniens Ministerpräsident Marjan Sarec, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und Schwedens Staatsminister Stefan Löfven (von links) Foto: Pool / Reuters / Ritzau Scanpix

20 Stunden Verhandlungen, kaum Schlaf, keine Lösung: Die EU hat sich bei der Suche nach ihrem künftigen Spitzenpersonal verhakt. Die Staats- und Regierungschefs wollen nun einen weiteren Versuch starten. Mette Frederiksen will weiter für Margrethe Vestager kämpfen.

Die Suche nach dem künftigen EU-Spitzenpersonal geht in die Verlängerung. Bei ihrem Sondergipfel in Brüssel kamen die EU-Staats- und Regierungschefs am Montag nach gut 20-stündigen Beratungen zu keinem Ergebnis.

Einen neuen Anlauf planen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen nun an diesem Dienstag, wie ein Sprecher von Ratspräsident Donald Tusk mitteilte. Merkel gab sich optimistisch, dass es dann mit einer Einigung klappen könne. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Die ganze Nacht hindurch verhandelt – und dann doch vertagt

Die Staats- und Regierungschefs hatten während der ganzen Nacht über die künftige Führung der Europäischen Union verhandelt. Zuletzt hatte es am Montag nach einer Annäherung ausgesehen.

Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans wurde noch am Vormittag weiter als Favorit für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gehandelt, wie Diplomaten in Brüssel sagten. CSU-Vize Manfred Weber könnte demnach EU-Parlamentspräsident werden.

Merkel: „Es ist so, dass wir viele Enden zusammenbringen müssen“

Doch gab es offenbar Schwierigkeiten, alle Spitzenämter im Einvernehmen zu besetzen. „Wir haben ausführlich diskutiert, das kann man, glaube ich, nicht bestreiten“, sagte Merkel. „Dass es so lange dauert und wir uns jetzt noch mal zusammensetzen müssen, das wusste ich auch noch nicht. Es ist so, dass wir viele Enden zusammenbringen müssen.“

Es seien viele Konstellationen und viele Namen durchdekliniert worden, hieß es aus Diplomatenkreisen. Vorrangig ging es um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, aber auch um die Posten des EU-Ratspräsidenten, des Parlamentspräsidenten sowie der EU-Außenbeauftragten.

Margrethe Vestager
Margrethe Vestager Foto: Cornelius von Tiedemann

Frederiksen setzt weiter auf Vestager

Für alle Posten ist auch weiterhin die bisherige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (Radikale Venstre) aus Dänemark im Gespräch. „Ich kann nur sagen, dass Vestager – der Name, der Mensch, das Phänomen – weiter auf dem Tisch und in aller Munde ist. Und das ist doch ein guter Ausgangspunkt für Dänemark“, so Dänemarks Regierungschefin, Staatsministerin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) zur Nachrichtenagentur Ritzau.

„Ich erlebe hier einen breiten Respekt für Margrethe, und das geht quer über die verschiedenen Interessen hinweg“, sagt sie. „Wir sind also in keiner Weise durch mit dem Thema Vestager“, so Frederiksen, die für spätestens den späten Dienstag mit einem Ergebnis rechnet.

Seit Sonntag wird verhandelt

Bereits am Sonntagabend hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk den Gipfel um 23.00 Uhr unterbrochen und während der ganzen Nacht Einzelgespräche mit den 28 Staats- und Regierungschefs geführt. Erst am Montagmorgen kamen sie wieder in großer Runde zusammen.

Die Verhandlungslage war vertrackt. Weber war Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), die bei der Europawahl Ende Mai wieder stärkste Fraktion im Europaparlament wurde, allerdings Verluste hinnehmen musste.

Timmermans führte die Sozialdemokraten auf Platz zwei. Weber beanspruchte daher die Juncker-Nachfolge für sich.

Er stieß im Rat der Staats- und Regierungschefs aber auf Widerstand, auch im EU-Parlament bekam er keine Mehrheit für seine Wahl zusammen.

Gespräche in Japan vor dem Brüsseler Gipfel

Mitte vergangener Woche hatte Merkel unter anderem mit Weber und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, sowie mit EVP-Chef Joseph Daul sondiert, welche Möglichkeiten für den EVP-Kandidaten bestehen.

Am Rande des G20-Gipfels in Japan führte die Kanzlerin dann am Wochenende Vorgespräche mit Macron sowie den Regierungschefs der Niederlande, Mark Rutte, und Spaniens, Pedro Sánchez, und bahnte einen Kompromiss an.

Demnach war ein Sozialdemokrat - also Timmermans - als Kommissionschef vorgesehen. Im Kreis der konservativen Regierungschefs bekam Merkel am Sonntag dann allerdings heftig Gegenwind. Auch aus osteuropäischen EU-Ländern wie Tschechien und Ungarn kam Widerstand.

65 Prozent der Bevölkerung müssen repräsentiert sein

Für den Posten des Kommissionspräsidenten muss beim Gipfel eine Einigung gefunden werden, die von mindestens 21 Staaten mitgetragen wird, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren.

Merkel plädierte dafür, breitestmögliche Zustimmung zu finden. „Für mich ist wichtig, dass wir nicht bei 65,01 Prozent ankommen bei der Bevölkerungsmehrheit, das wäre etwas karg.“

Weder für den Niederländer Timmermans als Chef der EU-Kommission noch für andere Personalvorschläge habe es eine ausreichende Mehrheit gegeben, sagte sie am Montag nach der Vertagung.

Deshalb sei im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs nicht abgestimmt worden.

Merkel: Spitzenkandidaten sollen Rolle spielen

Die Kanzlerin vertrat die Ansicht, bei den Personalien sollten nach Möglichkeit keine großen Länder überstimmt werden. Schließlich müsse man danach noch fünf Jahre zusammenarbeiten. Sie machte deutlich, dass sie diese Länder unter den Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei sowie Italien sieht. Sie wolle auch nicht, dass Deutschland überstimmt werde.

„Wir wollen, dass diejenigen, die als Spitzenkandidaten angetreten sind, auch in der zukünftigen Kombination und Verantwortlichkeit eine Rolle spielen“, betonte Merkel. „Und dieses Endenzusammenbringen, das dauert eine Weile. Gut Ding will Weile haben.“

Macron mahnte jedoch: „Unsere Glaubwürdigkeit ist tief beschädigt, mit diesen überlangen Treffen, die zu nichts führen, vermitteln wir ein Bild Europas, dem die Ernsthaftigkeit fehlt.“

Auch Sánchez zeigte sich weniger geduldig als Merkel. Das Gefühl, das überwiege, sei „Frustration, eine enorme Frustration“, sagte er.

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