Nach dem mühsamen „Ja“ der SPD zu Gesprächen mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung wollen die Parteispitzen schon am kommenden Mittwoch zu ersten Gesprächen zusammenkommen. Zu dem Treffen am Abend des 13. Dezember werden voraussichtlich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, SPD-Chef Martin Schulz sowie die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Andrea Nahles (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kommen. Aber - bei dem Gespräch soll es sich noch nicht um den Einstieg in offizielle Sondierungen handeln.

Erwartet wird jedoch, dass sich die Teilnehmer auf einen Fahrplan für weitere Treffen einigen. Der SPD-Vorstand will dann am 15. Dezember beraten, ob förmliche Sondierungsverhandlungen Anfang Januar starten sollen. Der CDU-Vorstand will am kommenden Sonntagabend intern bereits das weitere Vorgehen beraten. Möglich ist, dass es ein zweites derartiges Sechser-Format der Spitzenleute von Union und SPD noch in der Woche vor Weihnachten geben könnte.

Bei den Gesprächen mit der Union will die SPD hohe Hürden stellen. „Es muss klar sein, dass es eine Bürgerversicherung und ein Gesundheitssystem für alle gibt“, sagte der Chef des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. Die SPD kritisiert eine Zwei-Klassen-Medizin und will durchsetzen, dass das System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen abgelöst wird. So sollen auch Beamte in die Bürgerversicherung einzahlen, die Bevorzugung privater Kassenpatienten soll beendet werden. Ziel ist es, die Beiträge für untere Einkommensschichten zu senken, weil es mehr Einzahler in das einheitliche Kassensystem gäbe. Die Union lehnt das bisher klar ab.