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Angela Merkel vor Wiederwahl: „Wichtig, dass es in ein paar Tagen losgeht“

dpa
Berlin
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Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: dpa

Die designierte Bundeskanzlerin zeigt Tatendrang. Vor allem in der Außenpolitik drückt der Schuh an allen Enden.

Kanzlerin Angela Merkel drückt nach dem Ja der SPD zu einer neuen Großen Koalition angesichts der Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt aufs Tempo. „Es wird wichtig sein, dass wir schnell als Regierung auch mit dem Arbeiten beginnen“, sagte die CDU-Chefin am Montag nach fast sechs Monaten Hängepartie bei der Regierungsbildung vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gab in München die Minister seiner Partei bekannt. Die SPD-Spitze will bis zum kommenden Wochenende Klarheit über die Besetzung ihrer Ministerposten schaffen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schlug Merkel dem Bundestag zur Wiederwahl als Kanzlerin vor. In dem entsprechenden Schreiben heißt es nach Angaben der Sprecherin des Staatsoberhaupts weiter: „Über den Zeitpunkt der Wahl entscheidet der Deutsche Bundestag.“ Die Wiederwahl Merkels und die Vereidigung des neuen Kabinetts sind für den 14. März vorgesehen. Die Wahl gilt nur noch als Formsache.

„Ein Buch voll mit Aufträgen“

Merkel sagte, sie wolle ihre „ganze Kraft einbringen, damit diese Regierung gut für die Menschen in Deutschland arbeitet“. Die Menschen hätten „einen Anspruch darauf, dass jetzt auch etwas geschieht und vor allen Dingen, dass umgesetzt wird, was wir uns vorgenommen haben“. Die SPD habe mit ihrer Zustimmung von 66 Prozent zum Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine gemeinsame Regierungsarbeit gelegt. „Es ist jetzt gut und wichtig, dass es in ein paar Tagen auch losgeht.“ Der Koalitionsvertrag sei „ein Buch voll mit Aufträgen und Aufgaben, die wir umzusetzen haben“.

In der Europapolitik sei „eine starke Stimme Deutschlands gemeinsam mit Frankreich und anderen Mitgliedsstaaten gefragt“, etwa wenn es um die internationale Handelspolitik gehe, sagte Merkel angesichts der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump für Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Davon hingen in Deutschland viele Arbeitsplätze ab.

Merkel nannte als Themen auch den offenen Wettbewerb mit China sowie die Lage in Syrien mit der Frage von Krieg und Frieden. In der Innenpolitik gehe es um die Arbeitsplätze der Zukunft, den Erhalt des Wohlstands und die Angleichung der Lebensbedingungen im ganzen Land.

Die CSU schickt neben Parteichef Seehofer als Minister für Innen, Bau und Heimat ihren bisherigen Generalsekretär Andreas Scheuer als Verkehrsminister nach Berlin. Entwicklungsminister bleibt Gerd Müller. Staatsministerin im Kanzleramt für Digitalisierung soll Dorothee Bär werden. Diese Personalien gab Seehofer am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München bekannt.

Seehofer will erst mit Ablauf des 13. März von seinem eigentlich bis Herbst dauernden Amt als bayerischer Ministerpräsident zurücktreten. Das kündigte der 68-Jährige ebenfalls in der Vorstandssitzung an. Damit räumt Seehofer sein gewähltes Amt erst kurz vor der Kanzlerinnenwahl und der Ernennung des neuen Kabinetts.

Kauder: Kein Streit wegen Nahles

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet nicht mit größeren Konflikten, weil die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles dem Kabinett fernbleiben will. „Ich kann überhaupt nicht erkennen, dass es mit Andrea Nahles mehr Streit gibt“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Ich bin sicher, dass wir eine gute Zusammenarbeit haben werden.“ Nun müsse es schnell an inhaltliche Projekte wie ein Baukindergeld oder die enge Begrenzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge gehen. „Wir haben ein halbes Jahr seit der Wahl verloren, das müssen wir wieder reinholen.“

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte einen anderen Regierungsstil. Die große Koalition müsse besser erklären, was sie tue, sagte der als Merkel-Kritiker bekannte Konservative im Deutschlandfunk. Es werde die „Kunst“ der Koalition sein, im Alltag gut zu regieren, als Parteien aber unterscheidbar zu bleiben.

CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet forderte, in der neuen Großen Koalition solle das Profil der Christdemokraten deutlich sichtbar werden. „Wir in der CDU werden auch mehr unsere Parteiposition einbringen in diese neue Regierung, mit unserem Grundsatzprogramm-Prozess, mit einer couragierten Generalsekretärin“, sagte Laschet am Montag vor Beratungen von Parteigremien in Berlin.

Die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte auf dem CDU-Parteitag vor einer Woche angekündigt, sie wolle die CDU als Volkspartei stärken. Laschet sagte, er erwarte, dass die „politischen Debatten“ in der Großen Koalition lebendiger werden. Dennoch könne die Koalition ein Erfolg werden. „Die Wähler erwarten jetzt nach all diesem Theater, dass endlich einmal ein paar Jahre ohne Parteitaktik regiert wird“, sagte Laschet.

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