Gesundheitsreform

Zu wenig Geld für deutsch-dänische Zusammenarbeit

Zu wenig Geld für deutsch-dänische Zusammenarbeit

Zu wenig Geld für deutsch-dänische Zusammenarbeit

Nordschleswig
Zuletzt aktualisiert um:
Auf 144 Seiten über die Gesundheitsreform gibt es nur einen Abschnitt (16 Zeilen) über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Foto: Gwyn Nissen

Die dänische Regierung hat eine Gesundheitsreform vorgestellt. Weil in der Verbindung auch die Regionen in Dänemark abgeschafft werden, muss die deutsch-dänische Zusammenarbeit umgesiedelt werden. Die Regierung gib der Kooperation zwar 10 Millionen Kronen mit auf den Weg. Das ist aber nicht genug, so ein Kritiker.

Immerhin: die dänische Regierung hatte die deutsch-dänische Zusammenarbeit bei der von ihr vorgestellten Gesundheitsreform vorige Woche nicht vergessen und 10 Millionen Kronen für die Kooperation über die Grenze bereitgestellt. Doch das Geld reicht nicht und „wo hat die Regierung die Zahl überhaupt her“, fragt der Grenzlandbeauftragte der Region Süddänemark, Preben Jensen (Venstre).

Die Regionen sollen im Zuge der geplanten Gesundheitsreform abgeschafft und die Aufgaben der Region verteilt werden. So soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von den vier nordschleswigschen Kommunen übernommen werden.

Für die Arbeit will die Regierung Nordschleswig und der Fehmarn-Belt-Region 10 Millionen Kronen zur Verfügung stellen.

„Wenn Nordschleswig davon die Hälfte bekommt, reicht das Geld meines Erachtens nicht aus, wenn man das jetzige Aktivitätsniveau halten möchte“, sagt Preben Jensen.

Eine genaue Ausrechnung der Ausgaben für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat auch er nicht, da es kein übergeordnetes Konto für diese Arbeit gibt. Zu den Ausgaben gehören aber:

  • Jährlich 1,9 Millionen Kronen für den Betrieb der Institution Region Sønderjylland-Schleswig in Pattburg.
  • 11,3 Millionen insgesamt im Zeitraum 2014 bis 2020 als Interreg-Programmpartner.
  • 3,7 Millionen Kronen für die Feierlichkeiten in Verbindung mit dem dänischen „Genforening“.

„Die Feierlichkeiten sind zwar eine einmalige Sache, aber davon gibt es immer welche, die wir mit Kulturfördermitteln unterstützen“, erklärt Preben Jensen. So wurde der Jahrestag zu 1864-2014 über drei Jahre mit 8,7 Millionen Kronen gefördert und die Bewerbung Sonderburgs zur europäischen Kulturhauptstadt 2017 mit zwei Millionen Kronen.

Weitere Initiativen

Darüber hinaus hat die Region Süddänemark laufend verschiedene Initiativen gefördert wie zum Beispiel:

  • Die deutsch-dänische Platform „Digital Valley“ mit 1,5 Millionen Kronen 2019.
  • Die Vorbereitung des kommenden Interreg 6a-Programms mit 750.000 Kronen.
  • 200.000 Kronen für die Fortsetzung des Bildungsportals Starforce.

„Hinzu kommt, dass Mitarbeiter der Region sich mit der deutsch-dänischen Zusammenarbeit beschäftigen und ich persönlich habe damit auch die Hälfte meiner Arbeitswoche zu tun. „Es gibt viele deutsch-dänische Treffen an denen wir teilnehmen.“

Die Gesundheitsreform ist ein Vorschlag der jetzigen VLAK-Regierung, die in den kommenden Wochen mit den übrigen politischen Parteien des Folketings über die Reform verhandelt.

Mehr lesen