Minderheiten

„Wegbereiter des Tauwetters“

„Wegbereiter des Tauwetters“

„Wegbereiter des Tauwetters“

Frank Jung und Gwyn Nissen
Kiel
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Parteiübergreifender Krawatten-Check: Ministerpräsident Daniel Günther und Vorgänger Björn Engholm (rechts) mit dem Minderheitenbeauftragten Johannes Callsen und Vorgängerin Caroline Schwarz Foto: Michael Staudt

In Kiel feierte die Landesregierung das Amt des Minderheitenbeauftragten. Björn Engholm lobte die Pionierarbeit. Für den ehemaligen Ministerpräsidenten ist Minderheitenschutz ein „Fortschritt der Geschichte".

Wenn der einstige SPD-Ministerpräsident Björn Engholm noch einmal im Kieler Regierungsviertel an einem Rednerpult steht, noch dazu auf telefonische Einladung seines Nach-Nach-Nach-Nachfolgers Daniel Günther von der CDU – dann muss es schon ein ganz besonderer Anlass sein.

Und das ist es auch: Einen „kleinen, aber ethisch bedeutsamen Fortschritt der Geschichte“ gilt es mit Engholms Worten zu rühmen, „ein System des Minderheitenschutzes, das Weltgeltung besitzt“.

Gemeint ist der Stellenwert der Dänen und Friesen sowie der Sinti und Roma im Land ebenso wie derjenige der deutschen Volksgruppe in Dänemark. Seit genau 30 Jahren findet er seinen Ausdruck in einem herausgehobenen Amt: So lange besteht die Stelle des Minderheitenbeauftragten in der Kieler Staatskanzlei.

Engholm hat sie erfunden. Und das wird mit einem Empfang im Institut für Weltwirtschaft, gleich gegenüber des Regierungssitzes, mit 130 Gästen gefeiert.

Als herausragende Wegbereiter des deutsch-dänischen Tauwetters nennt Engholm den einstigen SSW-Landtagsabgeordneten Karl Otto Meyer, den früheren Vorsitzenden der deutschen Minderheit in Dänemark, Hans Heinrich Hansen, und den Ex-Sekretariatsleiter der deutschen Volksgruppe in Kopenhagen und Ex-Chefredakteur des Nordschleswigers, Siegfried Matlok.

Als epochal stuft der einstige Ministerpräsident Hansens Rede auf den Düppeler Schanzen 1995 anlässlich des 75. Jahrestages der Eingliederung Nordschleswigs in Dänemark ein. Sie habe endgültig die Schienen für die Gleichwertigkeit von Minder- und Mehrheit nördlich der Grenze gelegt.

Doch auch wenn der Geist dieser Erklärungen über allem wehte – im Alltag hat er sich lange nicht richtig manifestiert.

Björn Engholm

Zwar hatten die nationalen Minderheiten beiderseits der deutsch-dänischen Grenze schon in der Nachkriegszeit weitgehende Rechte erhalten, um die Loyalität zu ihrem Wohnsitz-Land zu festigen.

Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen waren dazu der Schlüssel. „Doch auch wenn der Geist dieser Erklärungen über allem wehte“, wie Engholm sagt – „im Alltag hat er sich lange nicht richtig manifestiert“.

Das Verhältnis von Deutsch und Dänisch sei im Lichte einer schwierigen Geschichte „angespannt geblieben“. „Gelegentlich hat es auch feindselige Begegnungen gegeben“.

Einen „Übersetzer der Belange der Minderheiten ins Regierungshandeln, einen Mediator und Moderator“ hat er deshalb 1988 ersonnen. Das war Teil der allgemeinen Aufbruchstimmung, als die Hebel der Macht nach 38 Jahren von der CDU in die Hände der SPD gewechselt waren.

Mit einer Ausnahme wurden seitdem stets Landtagsabgeordnete in die Position befördert: die Sozialdemokraten Kurt Hamer (1988 bis 1991), Kurt Schulz (1991 bis 2000) und Renate Schnack (2000 bis 2005 und 2012 bis 2017) und von 2005 bis 2012 die Christdemokratin Caroline Schwarz.

Seit 2017 bekleidet ihr Parteifreund Johannes Callsen das Amt. Nur Schnack, die aus der nordfriesischen Kreispolitik kommt, war zuvor nicht Angehörige des Parlaments.

Callsen bescheinigt den Vorgängern der Anfangszeit „Pionierarbeit“. Sie sei „auch bundesweit viel beachtet“. „Dass aus der Idee eine Erfolgsgeschichte geworden“ sei, habe „auch entscheidend mit den Personen zu tun, die das Amt innehatten“.

Vielfalt ist Stärke

Ministerpräsident Daniel Günther spart Wunden nicht aus: „Es gab auch mal Diskussionen, die ein bisschen schwergefallen sind.“

Gemünzt ist das auf das Zerwürfnis zwischen dänischer Minderheit und Landesregierung, als die schwarz-gelbe Koalition unter Peter Harry Carstensen im Zuge von Haushalts-Konsolidierungen den 43 dänischen Schulen pro Kopf weniger Zuschüsse zahlen wollte als den regulären deutschen. Zwischenzeitlich sprang der Bund für die Lücke ein, inzwischen steht die gleichberechtigte Finanzierung in der Landesverfassung.

„Vielfalt ist Stärke“, proklamiert Günther und betonte, dass mittlerweile auch der Erhalt des Niederdeutschen unter die Fittiche des Minderheitenbeauftragten geschlüpft ist.

„Unsere Erfolgsgeschichte hier in Schleswig-Holstein zu erzählen ist wichtig“, findet der Ministerpräsident – mit einer Feier zum 30-Jährigen der Beauftragten-Stelle ebenso wie beim 100. Jahrestag der deutsch-dänischen Grenzziehung per Volksabstimmung 2020. „Denn die Form der Zusammenarbeit, die wir hier leben, ist immer weniger selbstverständlich in einem Europa, in dem nationale Egoismen sichtbarer werden.“

Große Bedeutung

Unter den Gästen aus der deutschen Minderheit in Nordschleswig waren neben Hans Heinrich Hansen u.a. auch der jetzige Hauptvorsitzende Hinrich Jürgensen, BDN-Generalsekretär Uwe Jessen, Jugendverbandsvorsitzender Jasper Andresen, Sekretariatsleiter Jan Diedrichsen und die frühere JEV-Vorsitzende Britta Tästensen.

„Die Bedeutung des Minderheitenbeauftragten ist für uns eine sehr sehr wichtige Sache“, sagte Hinrich Jürgensen. Es sei imponierend, was man in der Minderheitenpolitik erreicht habe.

„Heute denken wir oft gar nicht daran, weil es für uns selbstverständlich ist, dass es gut läuft. Wenn wir uns in Europa umschauen, dann ist es alles andere als selbstverständlich. Wir müssen uns manchmal daran erinnern, wie gut wir es haben und wie gut die Zusammenarbeit zwischen den Minderheiten hier im Grenzland ist“, sagt der BDN-Hauptvorsitzende.

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