Deutsche Minderheit

Über Willkommenskultur und Regionswahl

Sara Wasmund
Sara Wasmund Hauptredaktion
Tingleff/Tinglev
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Archivbild Foto: Ute Levisen

SP-Vorsitzender Carsten Leth Schmidt hat auf der Delegiertenversammlung seinen Jahresbericht vorgelegt. In der Aussprache gab es Kritik in Sachen SP-Flüchtlingspolitik und Regionswahl. Ein weiteres Thema: offene Grenzen.

Mit einem Rückblick auf die Kommunalwahl begann der Vorsitzende der Schleswigschen Partei (SP), Carsten Leth Schmidt, seinen Jahresbericht auf der Delegiertenversammlung. Man müsse nicht nur, so der Vorsitzende in Richtung des SP-Politikers Jørgen Popp Petersen, „noch mehr Randzonen pflügen. Wir müssen uns auch fragen: Wie können wir in der SP noch schlagkräftiger Politik machen? Wir müssen die Kombination aus verschiedenen wirkungsvollen Wahlkampfelementen umsetzen.“

Nicht zuletzt nannte er die Arbeit von SP-Generalsekretärin Ruth Candussi. „Ohne deine Arbeit im Sekretariat und das Team um dich herum wäre hier nichts gelaufen.“ Man habe herausgefunden, was funktioniert und was nicht. „Wir wollen neu strukturiert mehr Politik machen. Wir wollen, dass unsere Mandatsträger konkret Politik gestalten.“ Man wolle die Satzungsänderung (die später angenommen wurden, Anm. d. Redaktion) nutzen, um im SP-Vorstand „das Ganze etwas schlanker zu machen“.

SP Flüchtlingspolitik und Grenzkontrollen

Boy Lorenzen brachte bei der Aussprache Fragen zur SP-Flüchtlingspolitik an: Die große Willkommens-Annonce der SP 2016 habe viel Staub aufgewirbelt. „Die Stimmenzahl ist zurückgegangen“, so Lorenzen, der die Kosten von inhaftierten ausländischen Personen in dänischen Gefängnissen als ein Gegenargument zur SP-Willkommenskultur anbrachte. „Ich finde, wir können nicht Leute unkontrolliert über die Grenze laufen lassen und dann im ganzen Land nach ihnen suchen.“

Die Frage zu den Grenzkontrollen beantwortete der Hauptvorsitzende Hinrich Jürgensen: „Kein Zweifel, ich bin nicht generell gegen Grenzkontrollen, aber ich will intelligente Grenzkontrollen. Das Geld für die Kontrollen wäre bei einer gut ausgestatteten Hinterlandspolizei besser und effektiver ausgegeben.“ Die Anzeige drücke weiterhin die Haltung der SP aus: Es brauche Leute, die die demokratischen Grundsätze akzeptieren, „aber wenn wir ihnen einen Job geben, dann klappt es mit der Integration.“

Boy Lorenzen hielt dagegen: „Wenn ich sehe, dass die SP in Apenrade, Tondern und Hadersleben 1.200, also 25,3 Prozent Stimmen verloren hat, muss das doch zu denken geben. Sonderburg war keine SP-Wahl, sondern eine SK-Wahl (Stephan Kleinschmidt, d. Red.). Das muss mehr Aufmerksamkeit bekommen. Sonst sind wir sehr verwundbar. Ich habe mich umgehört: Warum habt ihr nicht die SP gewählt? Als Antworten kamen die Annonce, Flüchtlinge, Ortsschilder und die Regionswahl.“ Diese Wirklichkeit könne die SP nicht verdrängen.

Regionswahl

Carsten Leth Schmidts Antwort fiel deutlich aus: „Ich verkaufe nicht mich selbst an eine populistische Politik. Wir haben das riesengroße Privileg, dass wir ein anerkannter und gewollter Teil der dänischen Gesellschaft sind. Es ist ein Geben und Nehmen, und das haben wir versucht zu verkaufen.“ Und was die Regionswahl angehe: „Die Regionswahl ist kontrovers, das ist klar. Aber wir werden jetzt alle Segel setzen, damit wir das Thema 2020/21 vor der Wahl noch mal diskutieren. Ich hoffe, dass wir deutlich machen können, wofür wir kämpfen und dass wir stetig Verantwortung übernehmen.“

Kräftigen Applaus erhielt zum Abschluss dieser kurzen Diskussion Kira Schade, die als Wortmeldung hinzufügte: „Die Partei wäre für mich als Minderheitenmitglied unwählbar, wenn es eine Partei wäre, die sich abschottet und die Menschen ausgrenzen will.“

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