Die Sozialdemokraten haben als „Zünglein an der Waage“ um eine neue Untersuchung gebeten, bevor sie in Sachen Schadenersatzansprüche entscheiden. Auch die Konservativen wollen sich noch nicht festlegen.

Ob der Regionsrat Süddänemarks vom einstigen Chef Carl Holst Schadenersatz fordern wird oder nicht, wird erst nach einer erneuten Untersuchung durch die Regions-Juristen geklärt werden. Während Regionschefin Stephanie Lose und ihre Venstre-Fraktion dafür sind, den Fall Holst zu den Akten zu legen, weil die Polizei und der Generalstaatsanwalt dies wegen Mangels an Beweisen getan haben, wollen die Sozialdemokraten eine neue Untersuchung abwarten.

Der als Fraktionschef agierende Karsten Uno Petersen erklärt dem Nordschleswiger, dass er und seine Fraktionsgenossen nach der Geschäftsausschusssitzung in der vergangenen Woche, wo der Fall Holst außerhalb der Tagesordnung erörtert wurde, die Verwaltung um eine erneute Untersuchung gebeten haben.

„Wir wollen wissen, ob herausgefunden werden kann, wie viel Zeit Holsts Mitarbeiter Carsten Ingemann für diverse Aufgaben gebraucht hat, und was dabei herausgekommen ist, um herauszufinden, ob ein Machtmissbrauch stattgefunden hat. Wir müssen sehen, ob wir ein solches Rechenstück aufstellen können“, so Karsten Uno. Man werde diese Untersuchung als Grundlage für die endgültige Entscheidung nehmen, ob man für Regressansprüche an Holst stimmen werde. 

Auf die Feststellung, dass die internen Untersuchungen im Roten Wurm und jene durch eine Anwaltskanzlei schon weit über eine Million Kronen gekostet haben – was keinesfalls annähernd durch Schadenersatzzahlungen ausgeglichen werden kann – sagt Uno: „Ja, das ist teuer gewesen – ein schlechtes Geschäft. Aber uns geht es nicht ums Geld, sondern in erster Linie darum zu zeigen, dass ein Machtmissbrauch stattgefunden hat. Ich bin klar der Auffassung, dass dies der Fall ist, und allein die Tatsache, dass die Staatsverwaltung dies bestätigt hat, macht es ja erforderlich, dass wir die Sache weiter untersuchen und zivilrechtlich vorgehen müssen, wenn dies möglich ist. Selbst nachdem die Polizei den Fall zu den Akten gelegt hat.“

Die Konservativen warten ab

Während DF, die Einheitsliste und SF klar gesagt haben, dass sie auf jeden Fall für Schadenersatzansprüche stimmen werden, wenn der Fall voraussichtlich im Mai erneut dem Regionsrat vorgelegt wird, warten die Konservativen noch ab.

Das konservative Regionsratsmitglied John Lohff aus Sonderburg sagte auf Anfrage des Nordschleswigers: „Die Juristen der Region sind dabei zu untersuchen, ob eine Klage eine Chance hätte. Da gibt es dann viele verschiedene Meinungen, aber die konservative Fraktion hat dies noch nicht diskutiert. Wir warten ab, was die Juristen herausfinden.“

Lohff verweist darauf, dass die Staatsverwaltung gesagt hat, dass Regionsmitarbeiter von Holst für Wahlkampfzwecken missbraucht worden sind. Und die Polizei habe den Fall ja nur mangels Beweisen zu den Akten gelegt. „Da gibt es dann Parteien, die Morgenluft wittern und auf jeden Fall zivilrechtlich vorgehen wollen. Wir warten aber ab.“

Abwarten will Venstre nicht mehr, obwohl man Ende November auch dabei war, als der Regionsrat sich für eine Klage aussprach – egal was die polizeilichen Ermittlungen bringen würden. „Fein, wenn man weiter klagen will. Aber da muss man dann auch die Beweislast tragen können, und ich zweifle stark daran, dass der Regionsrat dazu in der Lage sein wird“, sagt Jens Møller.
Er erklärt, dass die Venstre-Fraktion den Fall Holst nach dem Freispruch durch Polizei und Generalstaatsanwalt noch gar nicht erörtert hat:  „Aber persönlich bin ich der Auffassung, dass die Familie Holst während dieser langen Ermittlungen ihren Preis bezahlt hat. Daher ist mein Rat an die Kollegen im Regionsrat: Lasst uns das Buch Carl Holst schließen und weiterkommen.“