Betreuungsschlüssel

Ministerin: Deutsche Kindergärten sollen auch Geld bekommen

Ministerin: Deutsche Kindergärten sollen auch Geld bekommen

Ministerin: Deutsche Kindergärten sollen auch Geld bekommen

Apenrade/Kopenhagen
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Pernille Rosenkrantz-Theil
Kinder- und Unterrichtsministerin Pernille Rosenkrantz-Theil (Soz.) will eine Lösung für die deutschen Kindergärten in Nordschleswig finden. Foto: Claus Bech/Ritzau Scanpix

Pernille Rosenkrantz-Theil hat zugesagt, dass für die deutschen Kindergärten in Nordschleswig eine Lösung gefunden wird, damit auch sie von den Zusatz-Millionen für mehr Betreuung profitieren.

Betreuungsschlüssel
(minimumsnormeringer)

  • Der Betreuungsschlüssel wird bis 2025 stufenweise eingeführt

  • Zielvorgabe ist es, drei Kinder pro Erwachsenem in den Krippen und sechs Kinder pro Erwachsenem in den Kindergärten zu haben

  • Der landesweite Förderbetrag wird von 500 Millionen Kronen in 2020 auf 1,6 Milliarden Kronen in 2025 erhöht

  • Zugleich werden zusätzliche Mittel für die Pädogogenausbildung bereitgestellt

Quelle: Haushaltsgesetz 2020

Dänemarks Kinder- und Unterrichtsministerin Pernille Rosenkrantz-Theil (Soz.) hat der deutschen Minderheit in Nordschleswig in Aussicht gestellt, dass auch die deutschen Kindergärten in Nordschleswig von den zusätzlichen Millionen für den Betreuungsschlüssel (minimumsnormering) für kommunale Kindergärten profitieren werden.

„Egal, wie die Verhandlungen enden, ist es meine Absicht und meine klare Erwartung, dass wir künftig eine Lösung finden, die sämtliche Kindertagesbetreuungen der Minderheit beinhaltet“, so die Ministerin in einem Brief an den Geschäftsführer des Kindergartenbereichs des Deutschen Schul- und Sprachvereins (DSSV), Stefan Sass, und den Leiter des Kopenhagen-Sekretariats der deutschen Minderheit, Harro Hallmann.

Laut Sass ist das Schreiben, eine Reaktion auf eine Anfrage der Minderheit aus dem Juni, ein äußerst positives Signal aus Kopenhagen. „Wir würden uns sehr freuen, wenn diese Absichtserklärung zu einem Resultat führt“, sagt er dem „Nordschleswiger“.

Auch Hallmann zeigt sich erfreut: „Ich schätze die Aussage der Ministerin als sehr positiv ein.“ Zudem unterstreicht er, dass dem Kontaktausschuss des Folketings für die deutsche Minderheit und „vor allem Jesper Petersen, der sich für uns eingesetzt hat“ ein Dank gebühre.

Deutsche Kindergärten in Nordschleswig bisher nicht berücksichtigt

Für die Kindergärten der Minderheit geht es dabei um mehr als nur die symbolische Gleichstellung mit den kommunalen dänischen Kindergärten. Es geht um bares Geld, um den vorgegebenen Betreuungsschlüssel erfüllen zu können – sowohl für die kleinen Einrichtungen, die die Vorgaben bereits erfüllen und dadurch hohe Personalkosten pro Kind haben, als auch für die Einrichtungen, für die zusätzliche Kräfte engagiert werden müssten, um die Vorgaben zu erreichen.

Hintergrund: Die Regierung und ihre Unterstützerparteien haben im Februar beschlossen, den Kommunen des Landes zunächst 500 Millionen Kronen, bis 2025 1,6 Milliarden Kronen jährlich, für zusätzliches pädagogisches Personal in den öffentlichen Kindertagesstätten zuzuweisen. Private Einrichtungen werden jedoch nicht berücksichtigt – was für die Minderheit ein Problem ist, da somit elf ihrer 19 Einrichtungen aus dem Raster fallen.

Bei den Schulen gibt es bereits die Übereinkunft, die technisch als Privatschulen betriebenen Einrichtungen in Bezug auf Zuwendungen als öffentliche Schulen anzuerkennen. Diese Gleichstellung wünscht sich die Minderheit nun auch für alle ihre Kindergärten.

Elf der 19 Kindergärten des DSSV fallen derzeit noch aus dem Raster für die Fördermittel. Foto: Karin Riggelsen

Sass: Deutsche Kindergärten sind für alle da

„Wir definieren uns als öffentlich und sind für alle da“, sagt Stefan Sass. Tatsächlich erfüllen die DSSV-Einrichtungen fast sämtliche Voraussetzungen, die für die Betreuungsschlüssel-Förderung gelten. Sie arbeiten nicht gewinnorientiert, beschäftigen flächendeckend nach Tarifvertrag und unterliegen denselben Regeln und Aufsichten wie die kommunalen Kindergärten.

Einzig bei den Voraussetzungen zur Aufnahme von Kindern gibt es einen kleinen Unterschied. Die deutschen Kindergärten nehmen grundsätzlich alle Kinder auf, unabhängig der sozialen Herkunft oder Hintergründe – doch im Falle einer Warteliste werden Kinder mit Bezug zur deutschen Minderheit bevorzugt behandelt. Für kommunale Kindergärten gibt es hingegen eine zentrale Platzzuweisung.

Diese Sonderstellung als für alle offene Einrichtungen mit Ausgangslage in der Minderheit möchten die deutschen Kindergärten nicht aufgeben.

Für den DSSV geht es um Millionenbeträge

Die Absichtserklärung der Ministerin könnte nun eine Sonderlösung für die Minderheiteneinrichtungen zur Folge haben.

Im Idealfall hätte sich der DSSV die volle Gleichstellung als öffentliche Einrichtung gewünscht, in dem Sinne, dass Sonderregelungen künftig überflüssig wären. Und gegen eine Bezuschussung aller freien Kindergärten, also auch der privaten dänischen Einrichtungen, hätte der Verband auch nichts einzuwenden. Doch „eine Sonderregelung wäre fein für uns“, so Sass.

Offen bleibt also, in welcher Form die Regelung für die deutschen Kindergärten kommt. Die Verhandlungen auf Christiansborg laufen und werden, so Sass, entweder auf eine gesetzliche Verankerung der Minderheiteninstitutionen oder lediglich auf eine Lösung in Bezug auf den Betreuungsschlüssel-Topf hinauslaufen.

Sicher sei nur, dass es um die Mittel ab 2021 geht. Und, so Sass: „Für uns geht es um Millionenbeträge.“

Anmerkung der Redaktion: Der vierte Absatz wurde am 20.09. um 13:08 Uhr ergänzt.

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