Finanzausgleich für Kommunen

Ausgleichs-Schreck in Sonderburg

Jan Peters
Jan Peters Hauptredaktion
Kopenhagen/Apenrade
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Erik Lauritzen
Erik Lauritzen Foto: Lene Esthave/Scanpix

Reformvorschläge des Finanzausschusses lassen bei Modellberechnungen die Kommunen Apenrade, Hadersleben und Tondern gut dastehen. In Sonderburg allerdings könnte das anders aussehen.

Der Sonderburger Bürgermeister Erik Lauritzen (Soz.) ist bestürzt über die Reformvorschläge des Finanzausschusses zu den kommunalen Ausgleichszahlungen. „Wir haben seit Jahren einen Bevölkerungsrückgang und auch in anderen Bereichen sieht es nicht unbedingt besser aus. Deshalb verstehe ich nicht, wie solche Vorschläge, bei denen wir mit einem Minus davonkommen, überhaupt gemacht werden können. Dann wird der eigentliche Gedanke, die gerechte Verteilung von Mitteln, nicht umgesetzt“, sagt er.

Der Finanzausschuss hat jetzt fünf Vorschläge vorgelegt, die den Folketingsparteien zur Verhandlung vorgelegt werden. Die vier nordschleswigschen Kommunen kommen insgesamt bei allen fünf Modellen mit einem Plus davon. Allerdings unterscheiden sich die Modelle stark und die Summen, die in Nordschleswig landen könnten, liegen zwischen einer und 108 Millionen Kronen zusätzlich zu den bisherigen Zahlungen. Und auch beim Blick auf die Ausgleichszulagen innerhalb der vier Kommunen zeigen sich, je nach Modell, große Unterschiede. So würde die Kommune Sonderburg bei einem Modell mit einem Plus von knapp 30 Millionen Kronen versorgt, während es bei allen anderen Modellen zu einem Minus von 17 bis zu 50 Millionen Kronen kommen würde.

Auch Tonderns Bürgermeister ist gespannt – und hofft auf mehr

Auch Henrik Frandsen (Venstre), der Tonderner Bürgermeister, ist gespannt auf das mögliche Ergebnis. Doch anders als die Kommune Sonderburg würde die Kommune Tondern bei allen fünf vorgeschlagenen Modellen mit einem Plus von 27 bis zu 47 Millionen Kronen versorgt werden.
„Ich bin mit den Vorschlägen sehr zufrieden, doch muss darauf geachtet werden, dass es eine sichtbaren Verbesserung für alle Kommunen gibt, in denen der Bedarf dafür gegeben ist. Das sehe ich bei den Vorschlägen nicht“, erklärt er seine Bedenken.

Außerdem hofft er für die Kommune Tondern, in der neben den bisherigen Ausgleichszahlungen das Geld aus Sondertöpfen (machen zur Zeit zwischen 30 und 40 Millionen Kronen aus; Anm. d. Red.) nicht verloren gehe. „Das wissen wir jetzt noch nicht. Fallen diese Mittel weg, stehen wir nicht besser oder schlechter da, als zuvor“, erklärt er. Dabei sei es dringend notwendig, mehr Geld in die Kommunekassen zu bekommen, sagt er, denn „wir brauchen jede Øre, um die Wohlfahrt unserer Bürger zu sichern und zu verbessern“.

Die Kommune Apenrade bekäme als Ausgleich eine zusätzliche Summe von bis zu 15 Millionen Kronen. Oder – bei einem System – zwei Millionen Kronen weniger. In Hadersleben liegt der Spielraum zwischen 25 bis 40 Millionen Kronen.

Beide Bürgermeister erkennen jedoch klar den Bedarf einer Reform für das kommunale Zuschusssystem. Das erklärten sie einstimmig. „Die reichen Kommunen, wie zum Beispiel in Kopenhagen, kommen nach dem aktuellen System viel zu gut weg. Es muss dafür gesorgt werden, dass Gelder gerechter verteilt werden“, fordert Erik Lauritzen und sagt laute Proteste von seiner Seite voraus, sollte das nicht geschehen.

Info: Das kommunale Ausgleichssystem

Das Ausgleichssystem wurde geschaffen, um den Kommunen, die unter anderem weniger Steuerzahler, mehr Arbeitslose und ältere Menschen haben, mit den Kommunen finanziell gleich zu stellen, in denen das nicht der Fall ist, sodass die Bürger überall gleich versorgt werden können, ohne dass die Kommunen an anderer Stelle sparen müssen. Die Reformidee ist in einer Absprache aus dem Jahr 2015 zwischen Venstre, Konservativer Volkspartei, Dänischer Volkspartei, den Sozialdemokraten sowie der Radikalen Venstre entstanden.

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Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
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