Minderheit
Angespannter BDN-Haushalt: Viele offene Baustellen im Budget
Angespannter BDN-Haushalt: Viele offene Baustellen im Budget
Angespannter BDN-Haushalt: Viele offene Baustellen im Budget
Der Hauptvorstand des Bundes Deutscher Nordschleswiger hat die Etats für 2018 und 2019 unter Vorbehalt beschlossen und plant eine zweiprozentige Sperre für die Verbände ein. Warten auf die neue Bundesregierung heißt derzeit die Devise.
Die Finanzlage der deutschen Minderheit in Nordschleswig ist angespannt – und bleibt aufgrund der langwierigen Regierungsbildung in Berlin weiter offen. Und so verabschiedete der Hauptvorstand des Bundes Deutscher Nordschleswiger am Montagabend die Haushalte für 2018 und 2019 erstmal auf vorläufiger Basis, unter Vorbehalt.
Derzeitiger Stand: Schon jetzt lässt der BDN keine weiteren Anträge für 2017 mehr zu, da bereits mehr Geld vergeben wurde, als vorhanden ist. Es gebe mit Blick auf die Finanzen „viele offene Baustellen“, so Hinrich Jürgensen, Hauptvorsitzender. Bei der deutschen Regierung sei der Haushalt für 2018 zwar eingereicht, aber der Haushalt müsse zunächst noch von der Regierung beschlossen werden. „Von einer Regierung, die es gerade nicht gibt“, so Jürgensen mit Blick auf die noch laufenden Sondierungsgespräche in Berlin.
Warten auf die neue Bundesregierung
Im Klartext: Erst wenn die Bundesregierung gegründet und der Haushalt beschlossen ist, weiß der BDN, mit wie viel Geld er rechnen kann. Bis Frühjahr 2018 bleibt die Finanzierung der Minderheit also offen.
Der Hauptvorstand entschied sich am Montagabend in Sonderburg dafür, die Verbände mit einer zweiprozentigen Sperre zu bedenken, „damit vorsichtig mit dem Geld umgegangen wird“, so Jürgensen.
Im Frühjahr 2018 will der BDN dann ein Budgetseminar durchführen, „um in die Zukunft zu blicken und jeden Verband zu durchforsten“, wie Jürgensen sagt. Und wenn die Bundesregierung dem BDN weniger Mittel zuteilt, als beantragt? „Dann stehen wir finanziell vor noch ganz anderen Herausforderungen“, sagte Generalsekretär Uwe Jessen.
Die einst beschlossene Festfinanzierung sei zwar fest, aber nicht statisch. Hinrich Jürgensen ergänzte, dass Regulierungen kommen werden, „so oder so“.
Auch Investitionsmittel fraglich
Auch mit Blick auf die Investitionsmittel ist fraglich, wie viel Geld Berlin zur Verfügung stellen wird.
614.000 Euro hat der BDN beantragt, 200.000 mehr als bislang. „Wir stellen für beide Beträge einen Plan auf, dann müssen wir sehen, ob es 414.000 Euro werden oder doch die beantragte höhere Summe“, so Jürgensen.
Einige Verbände nehmen zudem einen nicht geringen Unterschuss mit ins neue Haushaltsjahr.
So stehen beim Sozialdienst 156.000 Kronen in den roten Zahlen, bei der Zeitung Der Nordschleswiger sind es 373.000 Kronen. Hier hofft man weiterhin, dass die dänische Regierung im aktuellen Haushalt Gelder bewilligt, die in das kostenintensive Online-Projekt der Minderheit fließen.
Insgesamt geht der BDN mit einem Haushaltsunterschuss von 1,97 Millionen Kronen aus dem Jahr. Davon sind der größte Anteil allerdings „Altlasten“ von Bauprojekten aus den Vorjahren.
