Kommunalpolitik

Stadtratssitzung in physischer Form und mit Sturmansage

Stadtratssitzung in physischer Form und Sturmansage

Stadtratssitzung in physischer Form mit Sturmansage

Tondern/Tønder
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Der Tonderner Stadtrat wird, wie hier in den Tondernhallen, wieder physisch tagen. Am Donnerstag, 25. Februar, geht es nach Toftlund. Foto: Archiv: DN

Nach dem ersten virtuellen Treffen im Januar werden sich die 31 Mitglieder des Tonderner Kommunalrats am Donnerstag, 25. Februar, in den Toftlundhallen treffen. Im Mittelpunkt wird die Nutzung der Windkraft stehen. Fast jede Partei hat dazu eine eigene Meinung. Dies gilt auch für die Schleswigsche Partei.

Am 28. Januar führte der Tonderner Stadtrat wegen einer möglichen Ansteckungsgefahr mit dem Covid-19-Virus seine monatliche Sitzung in virtueller Form durch. Am Donnerstag, 28. Februar, kehren die Kommunalpolitiker zu einer physischen Sitzung zurück, die nach neuen Corona-Vorschriften statt im Rathaus in den größeren Toftlundhallen durchgeführt wird. Nun muss auch der 2-Meter-Abstand eingehalten werden.

Ohne Publikum in der Halle

Auch diese Ratssitzung, Beginn ist um 19 Uhr, wird ohne Publikum durchgeführt. Wer sich aber trotzdem für Kommunalpolitik interessiert, kann die Sitzung auf der Internetseite der Kommune, www.toender.dk, oder auf der Facebook-Seite der Kommune mitverfolgen.

Das werden vermutlich viele tun, denn das zentrale Thema des Abends wird die Nutzung von Windkraft sein. Eine Diskussion, für die fast jede Partei ihre eigene Meinung hat. So haben sowohl Venstre als auch das Triumvirat der Tønder Listen, der Sozialistischen Volkspartei und der Bürgerliste ihre eigenen Vorschläge eingereicht, die an diesem Punkt nicht zur Abstimmung stehen, unterstreicht Bürgermeister Henrik Frandsen (Tønder Listen) zwei Tage vor der Stadtratssitzung.

„An diesem Abend kann alles geschehen, aber laut Tagesordnung müssen wir Stellung beziehen, in welcher Reihenfolge wir die sechs vom Technischen Ausschuss gewählte Projekte weiter bearbeiten wollen. An mir liegt es jetzt, in welcher Reihenfolge ich die verschiedenen Ansichten diskutieren und möglicherweise zur Abstimmung bringen werde. Dies ist Aufgabe des Versammlungsleiters, und das bin ich als Bürgermeister“, unterstreicht er.

Der Fraktionsvorsitzende Preben Linnet (l.) und Bürgermeisterkandidat Martin Iversen präsentierten am 9. Februar den Venstre-Fahrplan. Foto: Brigitta Lassen

Weder der Venstre-Vorschlag noch der der drei anderen Parteien ist mehrheitsfähig. In beiden Fällen wird die Unterstützung der kleineren Parteien benötigt. Die sechs Sozialdemokraten und die zwei konservativen Mitglieder haben schon deutlich zu erkennen gegeben, dass sie keine neuen Windkraftanlagen an Land wünschen. Große Windräder gehören aufs Meer, so ihr Standpunkt.

Solarprojekte sollen Vorrang haben

Die Sozialdemokraten schlagen vor, dass man sich auf die Sonnenenergie-Projekte konzentrieren müsse, da gegen diese keine Proteste erhoben werden. Im Rennen sind noch fünf Windparks und ein Kombiprojekt aus Wind und Sonne.

Auch die Schleswigsche Partei hat ihre eigene Vorstellung, wie die Kommune in Sachen Windkraftenergie weiterkommt. „Es wird am Donnerstag um die Reihenfolge der favorisierten Projekte gehen. An diesem Abend kann alles geschehen. Womit die Diskussion enden wird, weiß keiner“, erklärt Fraktionssprecher Jørgen Popp Petersen.

Für uns ist viel wichtiger, dass sich die von den Projekten betroffenen Dörfer damit identifizieren und sie unterstützen können. Wir wollen nicht gegen unsere Bürger, sondern mit ihnen planen.

Jørgen Popp Petersen, Stadtratsmitglied der Schleswigschen Partei

Prinzipiell sei die Höhe neuer Windräder nicht der Kardinalpunkt der SP – Venstre will diese auf 150 Meter begrenzen, die drei anderen Parteien wollen 30 Meter höher hinaus. „Für uns ist viel wichtiger, dass sich die von den Projekten betroffenen Dörfer damit identifizieren und sie unterstützen können. Wir wollen nicht gegen unsere Bürger, sondern mit ihnen planen“, erläutert der SP-Politiker.

Nein zu Haved-Projekt

Aufgrund des massiven Widerstands könne seine Partei das Projekt in Haved (Vattenfall, 18 Windräder, Höhe 155 Meter) nicht unterstützen. Dort haben 140 Bürger in einem Radius von 2,5 Kilometern als direkt Betroffene protestiert. Ich bin mir auch im Zweifel, ob dieses Projekt die vom Stadtrat im Herbst 2020 verabschiedeten Richtlinien (Guidelines) erfüllt“, so seine Bedenken. Vattenfall habe vier Jahre Zeit gehabt, die Pläne, die das Dorf gespalten und großen Ärger ausgelöst haben, zu revidieren, was aber nicht geschehen sei. Gerade dieses Vorhaben hatte der Stadtrat im Februar 2017 wegen der Proteste ausgebremst.

Auch Widerstand in Jerpstedt

Kritisch steht die SP auch dem geplanten Projekt in Jerpstedt (Hjerpsted) gegenüber. Dort stehen bereits viele Windräder. „Wir akzeptieren, dass es dort einen Windpark gibt. Wenn man sich auf den jetzigen Windpark-Bereich begrenzt und nicht, wie gewünscht, erweitert, sähe es anders aus. Durch eine Parkvergrößerung in einer empfindlichen Natur rückt man auch näher an die Küste. Bei Jerpstedt ist der Protest eigentlich größer als man glaubt. Sie gehen aber nicht wie anderswo auf die Barrikaden.“

Lob gibt es für das Projekt in Arrild (Momentum Energy Jutlandia, 9 Windräder, 136 Meter). Dort hat man es richtig angepackt, und das Projekt sieht spannend aus. Hier kommt im Gegensatz nicht ein großer Investor von außerhalb und kauft wie bei den anderen Vorhaben Land auf, noch ehe das Projekt überhaupt gutgeheißen worden ist. Hier sitzen die Lokalen am Drücker, und ich sehe eigentlich keinen Grund, warum an diesem Projekt nicht weitergearbeitet werden kann.“

Erfreulich ist für uns, dass die anderen Parteien im Stadtrat den wichtigen Standpunkt der Schleswigschen Partei übernommen haben und eine lokale Unterstützung und Verankerung wünschen.

Jørgen Popp Petersen, Stadtratsmitglied der Schleswigschen Partei

„Erfreulich ist für uns, dass die anderen Parteien im Stadtrat den wichtigen Standpunkt der Schleswigschen Partei übernommen haben und eine lokale Unterstützung und Verankerung wünschen. Dieser Faktor wurde auch in den Richtlinien der Kommune Tondern eingeschrieben. Daher hatten wir auch Horst Leithoff aus Grünhof (Grøngaard), der Geschäftsführer mehrerer Bürgerwindparks in Nordfriesland ist, als Experten hinzugezogen. Er erzählte, dass Großinvestoren von auswärts nicht bei Projekten südlich der Grenze dazugeholt wurden. Das wäre ihnen nie eingefallen. Die meisten der Windanlagen seien dort Bürgerwindparks", zitiert Popp Petersen den Fachmann.

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