Politik

Stadtratsfraktionen müpfen gegen Tonderner Bürgermeister auf

Stadtratsfraktionen mupfen gegen Tonderner Bürgermeister auf

Stadtratsfraktionen müpfen gegen Tonderner Bürgermeister auf

Tondern/Tønder
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Rathaus in Tondern. Foto: Archivbild: DN

Die Wiederbelebung einer Heimvolkshochschule in Lügumkloster/Løgumkloster rumort weiter. Nun fordern sieben von neun Stadtratsfraktionen schnelle Antworten von Bürgermeister Henrik Frandsen.

Sieben von neun Fraktionen des Tonderner Stadtrats sind nicht zufrieden mit dem Verlauf und Informationspolitik im Fall der Wiederbelebung der der Heimvolkshochschule in Lügumkloster. Daher fordern alle Parteien bis auf Venstre und Dansk Folkeparti von Bürgermeister Henrik Frandsen (V) nähere Erklärungen, möglichst schnell und bezugnehmend auf die Fragen und Ausführungen von Stadtratsmitglied Claus Hansen (Liberal Alliance), dessen kritischer Durchgang des Verlaufs auf der Stadtratssitzung in der vergangenen Woche diskutiert wurde.

Mehrere Abgeordnete unterstützten die Kritik Claus Hansens, während ein sichtlich erregter Henrik Frandsen ihn immer wieder dazu aufforderte, den kommunalen Aufsichtsrat einzuschalten. Gleichzeitig meinte das Stadtoberhaupt, dass Hansen den „Fall“ verlieren würde und vermutlich nicht den Mumm hätte, mit seiner Kritik zur Klageinstanz zu gehen.

Nun fordern die Sozialdemokraten, die Schleswigsche Partei und die Einzelfraktionen Jens Møller (parteilos), Thomas Ørting Jørgensen (Bürgerliste), Bjarne Lund Henneberg (SF), Anette Abildgaard Larsen (Kons.) und Holger Jens Petersen (Enhedslisten) nach den Reaktionen der Stadtratssitzung vom 29. August Erklärungen. Sie verlangen eine gründliche und sie befriedigende Erklärung mit Kommentaren zu allen von Claus Hansen genannten Punkten und Fragen, um volle Klarheit über den Sachverhalt zu bekommen, heißt es im gemeinsamen Schreiben an den Bürgermeister. Wissen wollen sie unter anderem, wie hoch der Zeit- und Personalaufwand seitens der Kommune bei den Gesprächen mit Bewerbern des Seniorhøjskolen-Projekts gewesen ist.

Antworten gefordert

Auch wollen sie wissen, wer an diesen Gesprächen teilgenommen und wie viele Verhandlungen auch unter Einbeziehung externer Berater (z. B. Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Behörden) mit und ohne Vertreter der Bewerber stattgefunden haben. Entsprechend fordern sie Antworten zu den entsprechenden Fragen in Bezug zum zweiten Bewerberprojekt vom Refugium. Claus Hansen sah in seiner Darlegung eine klare Bevorzugung der Heimvolkshochschule für Senioren.

„Als Politiker hätte man die Pflicht, Gründlichkeit, Ehrlichkeit und Wachsamkeit bei der Entscheidungsfindung auszuweisen. Daher erwarten wir alle, dass die Beschlüsse, die wir unterstützt haben, auf einer gut beleuchteten Grundlage getroffen worden sind“ erklären die sieben Fraktionen.

Der Venstre-Abgeordnete Leif Høeg Jensen, der sich auf der öffentlichen Stadtratssitzung in der vergangenen Woche zu dieser Sache auch kritisch äußerte, soll anschließend aufgefordert worden sein, aus der Venstre-Fraktion auszutreten, was dieser gestern jedoch nicht kommentieren wollte. Er hält aber an seiner Kritik fest und erklärt, dass er von den sieben anderen Fraktionen nicht gefragt worden sei, ob er das Schreiben an den Bürgermeister mit unterzeichnen wollte.

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