Coronavirus

Die „Rede zur Lage der Nation“ des Tonderner Stadtrats

Die „Rede zur Lage der Nation“ des Tonderner Stadtrats

Die „Rede zur Lage der Nation“ des Tonderner Stadtrats

Tondern/Tønder
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Tonderner Stadtrat im Online-Modus Foto: Kommune Tondern

Bei einer geschlossenen Informationssitzung informierten Bürgermeister Henrik Frandsen und die Chefetage am Donnerstag den Stadtrat. Einziger Tagesordnungspunkt waren die Corona-Krise und „Abwehrmaßnahmen“.

Es war keine Stadtratssitzung im üblichen Sinne, als Tonderns Kommunalpolitiker am Donnerstag per Videokonferenz von Bürgermeister Henrik Frandsen und der Chefetage der Kommune Tondern über den Stand der Dinge zum Thema Corona-Krise informiert wurden. Entscheidungen konnten aufgrund der Sitzungsform nicht gefasst werden.

Kommune will Wirtschaft helfen

Online wurde über Zuschüsse für Sporthallen und kulturelle Einrichtungen diskutiert, die aufgrund der Schließung finanzielle Verluste haben, sowie über Beschäftigungsmöglichkeiten für Bürger, die wegen des Virus ihren Arbeitsplatz verloren haben. Stark war der Wunsch, die örtliche Wirtschaft zu unterstützen. Neben den staatlichen Zuschüssen haben die Kommunalpolitiker den Wunsch, Betrieben unter die Arme zu greifen. Beispielsweise, wenn geplante Vorhaben vorzeitig gestartet werden. Bürgermeister Henrik Frandsen wird in der kommenden Woche Kontakt zu den Unternehmen aufnehmen, um die Lage peilen zu können.

Flexible Arbeitskraft

Die Politiker bescheinigten den öffentlich Angestellten (Verwaltungsangestellte arbeiten im Homeoffice) einen guten und disziplinierten Einsatz. Man danke ihnen für ihre Flexibilität. So sei es möglich gewesen, das gewohnte Serviceniveau in etwa zu erhalten. Die Organisation habe sich stets bemüht, die Menschen von Einschränkungen auszuklammern, die Hilfe am allermeisten nötig haben. Als Stadtrat sei man sehr dankbar für den geleisteten, professionellen und flexiblen Einsatz, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Lob für Bürger

Lob gab es auch für die Bürger, die erlebt hätten, dass sie nicht ganz die gewohnte Hilfe bekommen und dass alles zurzeit etwas langsamer laufe. Die Abstriche würden Unannehmlichkeiten für die Bürger auslösen. Die Politiker dankten für ihr Verständnis, ihre große Geduld und ihren Beitrag, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Gleichzeitig wurden Eltern ermuntert, die Notbereitschaft zur Betreuung ihrer Kinder in Anspruch zu nehmen.

Rechnungen schnell bezahlt

Der Ökonomieausschuss hatte in der vergangenen Woche beschlossen, dass die Kommune ihre Rechnungen vor dem fälligen Zahlungstermin prompt begleichen will, um die Liquidität der in die Enge gedrängten Wirtschaft zu verbessern. Diese Praxis soll zunächst bis Ende Mai gelten. Auf seiner Sitzung am Donnerstag ging es um ein offizielles Absegnen der Entscheidung, dass Taxis und nicht die extra eingesetzten Schulbusse Kinder zur Notbetreuung in die Schulen bringen soll. Die Taxi-Lösung soll bis zur Wiedereröffnung der Schulen gelten. Außerdem müssen Privatmieter kommunaler Gebäude erst nach drei Monaten Miete zahlen.

Auch die deutschen Kindertagesstätten, hier eine Aufnahme vom Kindergarten Jeising, sind geschlossen. Foto: Archiv: Jane Rahbek Ohlsen

Elternbeiträge auf die politische Tagesordnung

Bei der Sitzung legte Claus Hansen (Liberale Allianz) den Vorschlag vor, Eltern die Beiträge für die Kinderbetreuung in der Zeit zu erlassen, in der die Kindertagesstätten geschlossen sind. Diesen Vorschlag will er auf die politische Tagesordnung setzen (siehe seinen Leserbrief auf www.nordschleswiger.dk).

Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) habe von Anfang an gesagt, dass Elternbeiträge trotz Schließung der Einrichtungen weiter erhoben werden sollen, erklärt Bürgermeister Henrik Frandsen (V). An diese Anweisung hätte sich die Kommune halten. Er wisse aber, dass über diese Frage Verhandlungen im Folketing geführt würden, ob der Staat auch hier einspringen soll.

Popp: Für und Wider

Jørgen Popp Petersen, Mitglied des Ökonomieausschusses, konnte Hansens Vorschlag zugleich Gutes wie Negatives abgewinnen. Die Corona-Krise würde die Kommune Tondern richtig viel Geld kosten. Alle sollten in diesem Zusammenhang ihr Schärflein beitragen, um so große Steuererhöhungen zu vermeiden, so der Politiker der Schleswigschen Partei.

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