„Ich hatte gar nicht erwartet, dass mich jemand während der Behandlung des  Tagesordnungspunktes mit der Verlängerung des Mietvertrags für die Handelsschule  für befangen halten würde. Aus Kursen zum Thema Verwaltungsrecht habe ich als Mitglied des Kommunalrats gelernt, dass man befangen ist, wenn man ein persönliches oder finanzielles Interesse an dem Ausgang einer Sache hat. Das haben weder ich noch mein Mann in der betreffenden Sache“, so Stadtratspolitikerin Anita Uggerholt Eriksen (Venstre)  in einer Stellungnahme, als ,,Der Nordschleswiger“ sie davon in Kenntnis setzt, dass ihr Stadtratskollege  Claus Hansen (Liberale Allianz) sich an die Beschwerdeinstanz  (Ankestyrelsen) gewandt hat. 

Hansen schaltete nach der  jüngsten Stadtratssitzung die Beschwerdeinstanz ein, um eine mögliche  Befangenheit der Politikerin prüfen zu lassen – wir berichteten. 

Bei dem Tagesordnungspunkt ging es um die Verlängerung des Mietvertrags mit der Handelsschule auf dem Campusgelände. Der Direktor der Handelsschule, Carsten Uggerholt Eriksen, der mit Anita Uggerholt Eriksen verheiratet ist, war wegen einer Verlängerung des Mietvertrags, der bis 2023 läuft, schriftlich beim Kommunaldirektor vorstellig geworden.  Die Kommune Tondern mietet an der Handelsschule seit  2013 um die 900 Quadratmeter für die Zehnte Klasse.  Die Mietausgaben belaufen sich jährlich auf 615.000 Kronen.

Bürgermeister verneint

Während der Sitzung machte Claus Hansen mehrfach darauf aufmerksam,  dass aus seiner Sicht eine mögliche  Befangenheit eine Rolle spielen könnte. Hansen stellte eingangs die Frage, ob die Direktion oder der Bürgermeister die Befangenheit  von der Venstrepolitikerin in Erwägung gezogen  hatten. „Nein, das haben wir nicht“ , lautete die Antwort von Bürgermeister Henrik Frandsen (V). Als Hansen noch mal auf die familiäre Verbindung hinwies und nachhakte, erwiderte Frandsen: „Aus meiner Sicht kann sie kein persönliches Interesse an der Sache haben.

Der Betreffende ist Direktor, er ist ja nicht Besitzer der Handelsschule.“ „Ich bin wie der Bürgermeister der Auffassung, dass wir die  Gesetzgebung befolgen müssen. Ich habe auf eine mögliche Problemstellung hingewiesen, es hatte aber nicht den Anschein, dass dies angenommen wurde“, hatte Claus Hansen dem ,,Nordschleswiger“ am  Mittwoch seine Beweggründe erklärt, sich an die Klageinstanz zu wenden. Zudem könne er in der Position als Stadtratsmitglied nicht eine mögliche Befangenheit einfach ignorieren, so das Mitglied des Ökonomieausschusses, das als Jurist tätig ist. 
„Kommunaldirektor Klaus Liestmann hat mich ebenfalls darüber informiert, dass ich nicht befangen war. Auf diese Bewertung  vertraue ich  selbstverständlich. Ich kenne nicht die Motive von Claus Hansen, um sich an Ankestyrelsen zu wenden. Ob er das wohl selber tut?“, so Anita Uggerholt Eriksen in einem schriftlichen Kommentar an den „Nordschleswiger“.

Dem Antrag wurde mit  20 Ja-Stimmen bei zehn Gegenstimmen stattgegeben.