Kommunalpolitik

Budgetabsegnung im Sauseschritt innerhalb von 20 Minuten

Budgetabsegnung im Sauseschritt innerhalb von 20 Minuten

Budgetabsegnung im Sauseschritt innerhalb von 20 Minuten

Tondern/Tønder
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Die Vertreter der Fraktionen bei der Unterzeichnung des Haushaltsvergleichs im Rathaus Foto: Monika Thomsen

Tonderns Stadtratspolitiker und -politikerinnen hatten es eilig, als sie den Haushalt für 2021 verabschiedeten. Die Verwaltung fand beim letzten Durchgang des Pakets 5 Millionen Kronen extra für die Einnahmenseite. SP sorgt sich um den Kassenstand.

Nach nur 20 Minuten hatte der Tonderner Stadtrat den Haushalt für 2021 verabschiedet. Dass sich die zweite Haushaltslesung zu einem zeitraubenden Akt entwickelt könnte, war nicht zu erwarten, denn die 31 Mitglieder hatten sich bereits am 11. September auf einen Vergleich geeinigt, der für die kommenden vier Jahre Gesamtinvestitionen in Höhe von 400 Millionen Kronen vorsieht. Der Steuerhebesatz bleibt bei 25,3 Prozent unverändert.

Aufgrund der Einigkeit wurden auch keine Änderungsvorschläge eingereicht. Der Verwaltung war es durch technische Korrekturen gelungen, fünf Millionen Kronen aufzutun, für bei den Einnahmen verbucht werden.

Dennoch konnten es einige Politiker bei voller Unterstützung des erreichten Ergebnisses nicht lassen, den finanziellen Marschplan doch zu kommentieren. So machte sich Jørgen Popp Petersen, Schleswigsche Partei, Sorgen um den Stand in der kommunalen Kasse. „In der gegenwärtigen Corona-Krise erscheint es mir paradow, dass wir über 120 Millionen Kronen mehr als sonst disponiert haben, obwohl wir keinen Einwohnerzuwachs haben, während das Wasser vielen Betrieben bis zum Hals steht. Viele Projekte über unseren Kassenbestand finanziert. Die Kasse ist mittlerweile so stark strapaziert, dass man fast den Boden erreicht hat“, gab Popp Petersen zu bedenken.
 

Bürgermeister Henrik Frandsen bei der Unterzeichnung des Haushaltsvergleichs Foto: Monika Thomsen

 

Ende 2020 wird ein Kassenbestand in Höhe von 192,8 Millionen Kronen erwartet. Ende 2021 soll er auf 144,8 Mio. Kronen gesunken sein, Ende 2022 sogar auf 139,1 Mio. Kronen, um dann in den folgenden Jahren bis Ende 2024 wieder auf 160,9 bzw. 200,9 Millionen Kronen zu steigen.

 

„Wir können stolz auf uns sein“

Dazu meinte Bürgermeister Henrik Frandsen (V), dass die Kommune im kommenden Jahr richtig viel Geld ausgeben werde. Man werde die Finanzrahmen vollends ausnutzen. Mit Investitionen in Höhe von 400 Millionen Kronen für die kommenden vier Jahre habe Tondern im Vergleich zu anderen Kommunen ähnlicher Größe ein hohes Niveau erreicht. „Wir haben eine sehr gesunde Finanzlage“, unterstrich er.

Er dankte für das gute und konstruktive Klima bei den Haushaltsberatungen. „Daher können wir sehr wohl ein wenig stolz auf uns selbst sein und uns beglückwünschen. Wenn der Staatshaushalt vorliege, würden sich die Vergleichsparteien treffen, falls dieser Einfluss auf das kommunale Budget hat und etwas geändert werden muss.

Eike Albrechtsen (Soz.) wünschte sich einen noch besseren Arbeitsprozess und eine frühere Einbeziehung der Mitarbeiter. Dem Personal würde heute ein fast schon fertiger Haushaltsplan vorgelegt. Das verursache Unruhe im Mitarbeiterkreis. Henrik Frandsen schlug vor, den Haushaltsprozess zu evaluieren. 

Mathilde Ziefeldt (SF) mahnte, dass man auf ausreichende Mittel für die Altenpflege bei einem steigenden Anteil älterer Bürger achten müsse.

 

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