Kommunalpolitik

Budget-Poker kann beginnen

Brigitta Lassen
Brigitta Lassen Lokalredakteurin
Tondern/Tønder
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Die Stadtratspolitiker beraten am 6. September über den Haushalt 2019. Der Ökonomieausschuss hat vorab einen Entwurf erstellt. Der sieht Sparen vor.

In der kommenden Woche beginnt das jährliche Pokerspiel um die kommunalen Finanzen. Der Stadtrat tritt am Donnerstag, 6. September, zum Budgetseminar im Scherrebeker Freizeitcenter zusammen. Am darauffolgenden Tag sitzen wahrscheinlich nur die Verhandlungsleiter der einzelnen Parteien im Rathaus an einen Tisch zusammen.
Im Vorfeld hat der Ökonmieausschuss einen Entwurf für den Finanzplan gutgeheißen, der beim Seminar als Diskussionsgrundlage dienen soll. Alle stehenden Ausschüsse mussten Einsparungen in Höhe von einem Prozent im Verhältnis zu ihrem Gesamtbudget vornehmen. Dabei sind Sparvorschläge in Höhe von 5,8 Millionen Kronen zusammengekommen. Gleichzeitig haben sie einen Wunschzettel für das kommende Jahr geschrieben. Dieser durfte nicht größer als 0,5 Prozent ihres Haushalts sein.

„Wir wollen bis 2020 einen Kassenbestand von zwischen 140 bis 200 Millionen Kronen haben. Zurzeit liegen dort 290 Millionen Kronen. Also gute Voraussetzungen“, erklärt Bürgermeister Henrik Frandsen (V), der nach Wunsch alle neun im Stadtrat vertretenen Parteien in ein Boot holen will. Im vergangenen Jahr verließ nur SF vorzeitig die Verhandlungen.

Gewünscht werde nach dem „Schlachtplan“ der Politiker ein Investitionsrahmen von etwa 100 Millionen Kronen. Dieser Geldtopf werde aber angezapft, wenn Abstriche im Betrieb drohen, unterstreicht Frandsen. So steht zum Beispiel eine Stärkung des Bereichs Psychiatrie und Behinderte mit zusätzlichen 10 Millionen Kronen auf dem Programm.

Freizeitpark in Hjemsted verkaufen

Jørgen Popp Petersen von der Schleswigschen Partei, Mitglied des Ökonomieausschuss und Verhandlungsführer der SP, meint, dass die eigene finanzielle Situation gemessen mit anderen Kommunen nicht problematisch aussehe. „Wir bekommen nach der Revision der neuesten Ausgleichszahlungen in etwa die Summe vom Staat wie bisher. Ob wir die 10 Millionen Kronen aus dem Topf für besonders strukturschwache Kommunen erhalten, ist noch nicht entschieden“, erläutert der Politiker.

Etwas schwieriger dürften die Verhandlungen dennoch werden, wenn sich alle Parteien einig werden müssen, meint der SP-Politiker. Dabei denkt er an die Anzahl der Parteien. Im Vergleich zum Vorjahr sind seit der Wahl 2017 zwei „neue“ Gruppierungen dabei: Thomas Ørting Jørgensen von der Bürgerliste und Einzelfraktionsmitglied Jens Møller.
Die Schleswigsche Partei wird wieder den von ihr gewünschten Verkauf des vorgeschichtlichen Freizeitparks „Danernes Verden“ in Hjemstedt ins Spiel bringen. „Wir schlugen dies bereits im vergangenen Jahr vor. Im Haushaltsvergleich hieß es letztendlich, dass ein möglicher Versuch untersucht werden solle“, erinnert der SP-Politiker.

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