Freispruch

Angestellter der Kommune durfte politisch agitieren

Angestellter der Kommune durfte politisch agitieren

Angestellter der Kommune durfte politisch agitieren

Tondern/Tønder
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Lars-Erik Skydsbjerg (BIldmitte) bei einem Bürgertreffen in Hoyer (Archiv) Foto: Jane Rahbek Ohlsen

Der Kommunalverband (KL) hat Fragen des Tonderner Stadtrats beantwortet, ob der Fachbereichschef der Kommune, Lars-Erik Skydsbjerg, öffentlich als Unterstützer der neuen Tønder Liste auftreten durfte. Das Fazit: Er darf.

Was immer wieder von einigen Politikern angezweifelt worden ist, hat jetzt der Verband der Kommunen (KL) klargestellt. Der Fachbereichschef in der technischen Verwaltung, Lars-Erik Skydsbjerg, war in seinem guten Recht, als er im Oktober 2020 öffentlich auf Facebook für die neue Tønder Listen agierte.

Er habe dies nicht als Angestellter der Kommune gemacht, sondern als Privatperson, unterstreicht KL in der Bewertung. Damit habe er auch nicht die Arbeitsnorm des Kommunalverbands verletzt, der den öffentlich Angestellten politische Neutralität in ihrer beruflichen Funktion vorschreibt. Wenn dies als Privatperson geschieht, sei nichts dagegen einzuwenden. Neutralität wird aber bei der Beratung der Politiker verlangt.

Bürgermeister fühlt sich bestätigt

Bürgermeister Henrik Frandsen (Tønder Listen) fühlt sich in dieser Bewertung bestätigt. „Das habe ich ja immer wieder gesagt“, so Frandsen, der auch in seiner Amtszeit als Venstre-Politiker von Lars-Erik Skydsbjerg unterstützt wurde.

Der Stadtrat hatte am 3. Dezember den Kommunalverband angerufen, um zu klären, ob gegen diese Regeln bei der Beratung der Verwaltung zu konkreten Fragen verstoßen worden sei. Größter Fürsprecher dieser Untersuchung war Stadtratsmitglied Claus Hansen (Liberale Allianz), selbst studierter Jurist und als solcher in der Chefposition in der Kommune Apenrade (Aabenraa) beschäftigt. Es war am Montag nicht möglich, einen Kommentar vom LA-Politiker zu bekommen.

Auf Antrag von Hansen befasste sich der Stadtrat am 29. Oktober mit dieser Frage und wollte Bürgermeister Henrik Frandsens Einschätzung zur Einhaltung des KL-Kodex hören. Seine Erklärung wurde zu diesem Zeitpunkt noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Der Stadtrat nahm die Darlegung damals zur Kenntnis. Am 26. November entschied sich der Stadtrat auf eine weitere Initiative Claus Hansens hin, die Frage von KL klären zu lassen.

Der Skydsbjerg-„Freispruch“ wird dem Ökonomieausschuss auf seiner Sitzung am Donnerstag, 21. Januar, vorgelegt und soll an den Stadtrat weitergeleitet werden.

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