Wahlanalyse

Nichts ist (un)möglich

Nichts ist (un)möglich

Nichts ist (un)möglich

Tondern/Tønder
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Freud und Leid liegen beim Wahlabend sehr nah beieinander. Foto: Archivfoto: Elise Rahbek

Der Wahlabend am 16. November in Tondern wird, ohne zu viel zu versprechen, ein Krimi. Seit der Kommunalwahl 2017 hat sich im Stadtrat so viel getan wie selten zuvor. Fliegende Wechsel zu anderen Parteien, Venstres Selbstzerfleischung und die Gründung der neuen Bürgermeisterliste haben für viel Wirbel gesorgt.

Die parteiinternen Probleme bei Venstre und die Gründung der neuen Bürgermeister-Liste machen die Kommunalwahl in Tondern so spannend, aber so unvorhersehbar wie selten zuvor.

Besonders die Selbstzerfleischung und Spaltung der größten Partei des Stadtrats hat die Machtverhältnisse durcheinandergewirbelt, obwohl für sie die Kommune Tondern jahrzehntelang eine absolute Hochburg gewesen ist.

Die Parteien und ihre Mandate nach der Wahl 2017


• Venstre: 15
• Sozialdemokratie: 6
• Dänische Volkspartei: 3
• Schleswigsche Partei: 2
• Borgerlisten: 1
• Konservative Volkspartei: 1
• Sozialistische Volkspartei: 1
• Einheitsliste: 1
• Liberale Allianz: 1

Mit den 15 Sitzen und einem Stimmenzuwachs von mehr als 300 Stimmen und den drei Unterstützern der Dänischen Volkspartei ließ sich nach der Wahl 2017 scheinbar noch sicher regieren.

Bei der Konstituierung dachten Bürgermeister Henrik Frandsen und seine Auserwählten zu viel an sich selbst. Für die übrigen Parteikollegen, so meinten sie, fielen als Almosen nur kleinere Posten ab.

Das schaffte schon mal schlechte Stimmung in der Venstre-Fraktion und in ihrem politischen Hinterland. Wer aufmüpfig war, wurde aufs Abstellgleis gefahren. Die wahren Machtkämpfe der Venstre-Leute fanden nicht im Rathaus, sondern außerhalb statt.

Die Dänische Volkspartei stärkte Bürgermeister Henrik Frandsen (l.) bei der Wahl 2017 den Rücken und verschaffte ihm die Mehrheit im Stadtrat. Dafür wurde Bent Paulsen (DF) Vizebürgermeister. Bei der Wahl im November steht DF mit Venstre, den Neuen Bürgerlichen und der Liberalen Allianz im wahltechnischen Bündnis. Foto: Archivfoto: Elise Rahbek

Kurz nach der Wahl trat Jens Møller (V) daher aus der Partei aus und machte als fraktionsloser Einzelgänger weiter. Laut dachte auch Susanne Linnet über diesen Schritt nach, ließ es aber doch. In der Venstre-Fraktion rumorte es immer mehr.

Die schlechte Stimmung kam auch bei den Stadtratssitzungen zum Vorschein. Daraufhin folgten außerhalb des Rathauses Stürze von Parteivorsitzenden in Tondern und im Kommunalverband sowie eine Fast-Abwahl des Folketingskandidaten, der aber aufgrund der Vorkommnisse doch auf eine Kandidatur verzichtet.

Alles war von einem Kreis aus dem politischen Hinterland von Venstre bestens vorbereitet worden.

Explosion in Aggerschau und die Gegenreaktion

Im Sommer war das Hinterland auch aktiv, wo es zur Explosion kam, als der amtierende Henrik Frandsen als Kandidat für das Spitzenamt geschasst wurde.

Venstres Bürgermeisterkandidat Martin Iversen tritt zum ersten Mal bei einer Kommunalwahl an. Foto: Archivfoto: Elise Rahbek

Mit Martin Iversen wollte eine Mehrheit der Parteimitglieder zur Wahl antreten. Der Unterlegene, auf den vor vier Jahren 2.647 Stimmen aller 9.458 Venstre-Stimmen entfielen, nahm die Herausforderung an und präsentierte im Oktober nicht überraschend seine eigene Liste (Tønder Listen). Der kampfbereite Frandsen holte sich fünf getreue V-Stadtratsmitglieder mit ins Boot.

Foto: Archivfoto: Brigitta Lassen

Die Venstre-Fraktion wurde damals auf acht Mitglieder dezimiert, ist aber seitdem durch die Rückkehr von Jens Møller und dem Parteieintritt von Claus Hansen, der als Vertreter der Liberalen Allianz in den Stadtrat eingezogen war, auf zehn Abgeordnete gewachsen.

Energiewende spaltet

Die innerparteilichen Machtkämpfe bei Venstre sind noch nicht vorbei, wie die Diskussion über die Energiewende im Februar zeigte. Die zehnköpfige Venstre-Fraktion teilte sich noch einmal. Zentraler Punkt waren neue Windkraftanlagen.

Die Energiewende und in diesem Zusammenhang besonders die riesigen Windkraftanlagen werden ohne Zweifel eines der großen, wenn nicht das heißeste Thema des Wahlkampfes sein.

Nach diesem Flächenbrand wird es interessant zu sehen, wie viele Venstre-Wähler der Partei die Treue halten, wie viele sich für Frandsen & Co. entscheiden oder gar zu anderen Ufern aufbrechen. Eine wahre Chance für die anderen Parteien?

Keine Verbrüderung

Ganz sicher werden sich Venstre und die Tønder Listen daher nicht nach der Wahl verbrüdern und einem der beiden Bürgermeisterkandidaten die Mehrheit beschaffen. Da ist zu viel „Blut geflossen". Sicher ist auch, dass beide Blöcke mehrere der kleinen Parteien oder/und vielleicht sogar die Sozialdemokraten auf ihre Seite bringen müssen, um eine Mehrheit zu finden.

Alle Parteien, die meinen, einen Regierungsanspruch zu haben, werden in der Wahlnacht auf Partner angewiesen sein. Venstre hat ein Wahlbündnis mit der Dänischen Volkspartei, den Neuen Bürgerlichen und der Liberalen Allianz. Die Tønder Listen ist noch leer ausgegangen.

Sozialdemokraten verlieren Stimmenmagneten

Die Bürgermeister-Liste ist mit sechs Mitgliedern ebenso groß wie die sozialdemokratische Fraktion. Dass die Liste A mit Spitzenkandidatin Barbara Krarup Hansen das Rathaus erobert, kann (fast) ausgeschlossen werden, zumals sie ein politischer Neuling ist. Lange ist es her, dass ein Sozialdemokrat mit Kurt Johannsen Mitte der 90er Jahre Stadtoberhaupt war und das auch nur für vier Jahre.

Peter Christensen (Bildmitte), sozialdemokratischer Stimmenschlucker aus Hoyer, macht Ende des Jahres Schluss mit der Politik. Foto: Archiv: Elise Rahbek

Zudem verliert die Partei mit Peter Christensen aus Hoyer (Højer) und Eike Albrechtsen aus Tondern wichtige und seriöse Stimmenmagneten. Der Staatsministerinnen-Effekt mit Mette Frederiksen könnte vielleicht für mehr Aufwind sorgen, kann aber auch nach hinten losgehen. Nachteilig könnte es sein, dass die Liste A wieder keinen Bündnispartner abgekriegt hat. Sie müsste aber ihre sechs Mandate halten können.

Das Wahlergebnis von 2017 mit Stimmenverlusten/-gewinnen in Klammern

  • Sozialdemokraten: 4.373 Stimmen (- 282 Stimmen)
  • Radikale Venstre: 149 (- 150 Stimmen)
  • Konservativen: 575 (- 440 Stimmen)
  • Neue Bürgerliche: 143 (+143 Stimmen)
  • Sozialistische Volkspartei: 738 (+82 Stimmen)
  • Liberale Allianz: 589 Stimmen (- 599 Stimmen)
  • Christdemokraten: 130 (- 59 Stimmen)
  • Borgerlisten: 939 (+ 939 Stimmen)
  • Dänische Volkspartei: 2.214 (+106 Stimmen)
  • Schleswigsche Partei: 1.240 (- 381 Stimmen)
  • Venstre: 9.458 (+ 311 Stimmen)
  • Einheitsliste: 480 (- 315 Stimmen)
  • Alternativet: 190 (+ 190 Stimmen)

Die kleineren Parteien und Einzelfraktionen oder zumindest einige werden in der Wahlnacht die Rolle als Königsmacher übernehmen. Es gibt noch sechs davon im Stadtrat, die es zurzeit zusammen auf neun Mandate bringen.

Aus 3 wird 2x DF

Früher hatte die Dänische Volkspartei, die vor vier Jahren einen Stimmengewinn erzielte, mit ihren ursprünglich drei Vertretern Henrik Frandsen den Rücken gestärkt und wurde dafür mit einem 1. Vizebürgermeisterposten und einem Ausschussvorsitz „belohnt“.

Nach dem Wechsel von Harry Sørensen ins konservative Lager ist die DF-Fraktion auf zwei Mitglieder geschrumpft und wird vermutlich auch dem Landestrend Tribut zahlen müssen.

Wieder Königsmacher?

Vielleicht kann die Partei von überschüssigen Stimmen durch das Wahlbündnis mit der Liberalen Allianz, Venstre und den Neuen Bürgerlichen profitieren, muss aber nicht. Übrig bleibt aber dennoch vermutlich nur ein DF-Mandat. Ein Vorteil könnten das Bündnis und die V-Querelen auch für die Neuen Bürgerlichen sein, die noch nicht im Stadtrat repräsentiert sind.

Ein starkes Team: Jørgen Popp Petersen kandidiert zum vierten Mal, und Louise Thomsen Terp mischt zum dritten Mal im SP-Wahlkampf mit. Foto: Privat

3. SP-Mandat fraglich

Mit Jørgen Popp Petersen und Louise Thomsen Terp ist die Schleswigsche Partei nicht nur mit zwei selbstbewussten Spitzenleuten vertreten. Die SP, die an vorderster Front von Leif Hansen verstärkt wird, ist mit DF und den auf zwei Mitglieder angewachsenen Konservativen die viertgrößte Fraktion. Das Duo Petersen/Terp hätte für seine ausgewogene, kritische aber dennoch auf Zusammenarbeit ausgerichtete Arbeit einen Stimmenzuwachs verdient. Beiden wird eine hervorragende Arbeit in ihren Ausschüssen bescheinigt.

Popp, der von der SP als Bürgermeisterkandidat ins Rennen geschickt wird, hat auch öffentlich immer wieder Kritik am Führungsstil des Bürgermeister geübt, denn in Frandsens Amtszeit hat es in der Tat einige Ungereimtheiten gegeben.

Strittige Themen

Dazu nur vier Beispiele: Verkauf der Heimvolkshochschule in Lügumkloster (Løgumkloster), Verkauf von Oldtidspark in Hjemstedt (Hjemsted), der Bau der neuen Schule in Scherrebek (Skærbæk), die viel teurer wurde als berechnet, und die Frage, ob Tondern mit den Nachbarn im Norden oder den nordschleswigschen Kollegen im Bereich Tourismus zusammenarbeiten sollte. In der letzten Frage setzte sich der Wunsch der Schleswigschen Partei zugunsten einer nordschleswigschen Kooperative durch.

Ob es für ein drittes Mandat für die SP reicht, die dieses 2013 mit einem mächtigen Stimmenzuwachs von 60 Prozent gewann, ist fraglich. Denn 2017 musste die Schleswigsche Partei eine herbe Niederlage einstecken, als sie von ihren 1.621 Stimmen 381 einbüßte und damit das dritte Mandat verlor.

Erneut ist ein Wahlbündnis mit den Christlichen und den Konservativen eingegangen worden. Die SP und die Konservativen (die Liste C verlor 440 seiner 1.015 Stimmen) zählten 2017 zu den großen Wahlverlierern.

Doch die drei dem bürgerlichen Block zuzurechnenden Bündnisparteien könnten aber bis auf die Christdemokraten, die es auch im November nicht in den Stadtrat schaffen, auch von den Venstre-Querelen profitieren.

Stadtratsmitglied Jørgen Popp Petersen (l.) verfolgte 2017 mit SP-Wählern die Wahlergebnisse. Foto: Archivfoto: Elise Rahbek

Ende der Liberalen Allianz

Und nun zu den mit Einzelkämpfern vertretenen Parteien. Nach dem Parteiwechsel von Claus Hansen zu Venstre ist die Zeit der Liberalen Allianz im Tonderner Stadtrat vermutlich Geschichte. Die Einheitsliste wird es schwer haben, das eine Mandat zu halten. Beide Parteien mussten vor vier Jahren kapitale Wahlniederlagen hinnehmen.

Besser als 2017 wird vermutlich die Sozialistische Volkspartei (SF) abschneiden, die im Vergleich zu 2013 vor vier Jahren Stimmen dazugewinnen konnte. Das eine Mandat dürfte sicher sein, ein zweites wäre möglich, falls frühere Einheitslisten-Wähler zu SF wechseln.

Die dritte Einzelfraktion ist die Bürgerliste, die zurzeit mit dem diskutierfreudigen Thomas Ørting Jørgensen im Stadtrat vertreten ist. Die Liste ist mit SF, Einheitsliste, Radikaler Venstre und Alternativet wahltechnisch verbündet. Bei ihrer ersten Kandidatur erzielte die Liste vor vier Jahren auf Anhieb 939 Stimmen. Selbst meint die Bürgerliste mit ihrem sehr emsigen Parteivorsitzenden Lars Thomsen, das Feld abräumen zu können. Es wird aber vermutlich nur für ein zweites Mandat reichen.

Auch die Bürgerliste glaubt, dass sie nach dem Venstre-Debakel punkten kann. Wer aber ihre linksorientierten Bündnispartner sieht, schreckt vielleicht davor zurück, sein Kreuz bei der Liste zu setzen, obwohl eine wahltechnische Zusammenarbeit eigentlich nur bei der Verteilung überschüssiger Stimmen zum Tragen kommt, damit keine Stimme verloren geht.

Weder eine Frau noch Popp auf dem Bürgermeisterstuhl

Summa summarum: Es wird mit der Sozialdemokratin Barbara Krarup Hansen weder die erste Frau auf dem Bürgermeisterstuhl noch einen Jørgen Popp Petersen als ersten Bürgermeister der Schleswigschen Partei geben. Die anderen Parteien wagen vermutlich nicht, einen SP-Politiker ins höchste Amt zu heben, obwohl Popp dazu das Zeug hätte. Aber dafür ist die Zeit immer noch und leider nicht reif.

Die politische Kabale, bei der es um die Bürgermeisterfrage und das Verhandlungsmandat geht, wird wohl doch von Henrik Frandsen und Martin Iversen als Trümpfe entschieden. Die Frage ist bloß, von wem.

Minderheitenregierung oder große Koalition?

Oder wie wäre es zur Abwechslung mal mit einer „Minderheitenregierung“ wie im Folketing, wenn die Fraktionen nicht auf die erforderlichen 16 der 31 Mandate kommen? So müsste man sich von Mal zu Mal eine Mehrheit suchen. Diese Form des „Regierens“ erfordert aber Fingerspitzengefühl, Verhandlungsgeschick und Diplomatie. Einige der Kandidaten hätten in diesem Fall noch Nachhilfeunterricht nötig. Eine große Koalition wie in Deutschland wäre vielleicht auch mal etwas Neues?

Spannend wird es daher allemal, egal wie!

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