Stadtratspolitik

Sparmaßnahmen unter Protest verabschiedet

Sparmaßnahmen unter Protest verabschiedet

Sparmaßnahmen unter Protest verabschiedet

Sonderburg/Sønderborg
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Vor dem Rathaus wurden die helfenden Hände der Heim- und Krankenpflege symbolisch zu Grabe getragen. Foto: Sara Eskildsen

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Die 31 Mitglieder im Sonderburger Stadtrat haben am Mittwochabend umfassende Änderungen im Sozial- und Seniorenbereich beschlossen, um Geld zu sparen. Vor dem Rathaus demonstrierten Bürgerinnen und Bürger gegen die Maßnahmen.

Die 31 Politikerinnen und Politiker des Sonderburger Kommunalparlaments mussten am Mittwoch umfangreiche Sparmaßnahmen verabschieden.

Alle sechs Parteien stimmten am Ende für die Umsetzung des Sparkatalogs. Konkret ging es um 13 Millionen Kronen, mit denen der Sozial- und Seniorenbereich allein in 2023 das Budget überschritten hatte – und die es nun einzusparen galt.

„Im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag haben wir in mehreren Bereichen nach guten Einwänden Änderungen vorgenommen. Wir haben uns unter anderem dafür entschieden, nicht bei den vorbeugenden Maßnahmen zu sparen, beispielsweise in den Bereichen Essstörungen und Demenz. Und auch nicht beim Team für Menschen mit besonderen Herausforderungen“, so der zweite Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Senioren und Behinderte, Preben Storm (Sozialdemokratie).

Das wird zu spüren sein. Ob in der Verwaltung, in einem Heim oder innerhalb der Heimpflege.

Stefan Lydal, Kommunalpolitiker

Stefan Lydal (Dänische Volkspartei) sagte zu der Entscheidung: „Die Einsparungen sind leider notwendig, denn wir müssen eine Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben finden. Wir sind zum Handeln gezwungen, auch wenn es unangenehm ist. Es gab hier keine leichten Lösungen. Mit dem Katalog, der heute auf dem Tisch liegt, erzielen wir im Bereich Soziales und Senioren Einsparungen durch Anpassungen, Optimierungen, Effektivierungen und ja, weniger Service. Das wird zu spüren sein. Ob in der Verwaltung, in einem Heim oder innerhalb der Heimpflege. Das machen wir nicht, weil wir wollen, dass die Schwächsten der Gesellschaft die Rechnung bezahlen sollen. Sondern, weil wir keine anderen Möglichkeiten mehr haben.“

Der Stadtratspolitiker warf der dänischen Regierung Gleichgültigkeit vor. „Während die Wirtschaft im Land immer besser wird und Christiansborg mehr Geld in der Kasse hat als gedacht, stecken sie das Geld in Sprengstoff und Kugeln, und was denen sonst noch so einfällt. Im Grunde ist es die Ökonomieabsprache zwischen den Kommunen und der Regierung, die uns vorgibt, wie viel Geld wir für Service und für die Instandsetzung unserer Straßen verwenden dürfen.“

SP will Krankmeldungen im Blick behalten

Die Schleswigsche Partei (SP) brachte einen Vorschlag in den Sparkatalog mit ein, den alle Parteien mitgetragen haben: Mitte 2024 soll analysiert werden, ob die Bürgerinnen und Bürger alle Leistungen erhalten, die ihnen zustehen. Außerdem soll untersucht werden, welchen Einfluss die Sparmaßnahmen auf den Krankenstand innerhalb der Heim- und Krankenpflege haben, und ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen zu hoher Belastung krank werden.

Kirsten Bachmann sagte im Namen der SP zu den Sparmaßnahmen im Stadtrat: „Es ist traurig, dass wir den Älteren etwas wegnehmen, und dass wir unsere Angestellten bitten müssen, schneller zu laufen. Wir haben uns kritisch mit den Leistungen auseinandergesetzt, die unsere Bürgerinnen und Bürger benötigen und welche Leistungen wir vielleicht koppeln können, damit ein besseres Bild entsteht. Unsere Angestellten müssen stärker darin einbezogen werden, welche Leistungen unsere Bürgerinnen und Bürger benötigen – und wie diese umgesetzt werden können.“

Konkrete Einsparmaßnahmen:

  • Die Heim- und Krankenpflege verringert ihren Leistungskatalog, Genaueres wird noch beschlossen. Langfristiges Sparziel: 17 Millionen Kronen.
  • Der Demenzbereich wird umstrukturiert und neu organisiert. Die Einsparungen liegen in Höhe von 1 Million Kronen.
  • Das Haus Konkel, eine Einrichtung für junge Menschen mit psychischen und physischen Problemen, muss 1,1 Millionen Kronen einsparen.
  • Die Kleidung der Heimpflege wird in Zukunft extern gereinigt, um 2 Millionen Kronen zu sparen.
  • Keine weitere Auslieferung von Waren an Bürgerinnen und Bürger. Sparbetrag: 0,6 Millionen Kronen.
  • Änderung in der Praxis für Kompressionsstrümpfe: Manche Bürgerinnen und Bürger behalten die Strümpfe über Nacht an. Einsparbetrag: 1,1 Millionen Kronen.
  • Das Wohnheim Højbo wird zur Wohngemeinschaft. Sparbetrag: 1,5 Millionen Kronen.
Bürgerinnen und Bürger aus Auenbüll (Avnbøl) demonstrierten am Mittwoch ihren Unmut gegen die Überlegungen der Kommune, vor Ort Windkraftanlagen zu errichten. Foto: Sara Eskildsen
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Leitartikel

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
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