Bildungspolitik
SFO-Geld: Ausschuss diskutierte erneut über Rückzahlung
SFO-Geld: Ausschuss diskutierte erneut über Rückzahlung
SFO-Geld: Ausschuss diskutierte erneut über Rückzahlung
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Soll Eltern das Januar-SFO-Geld zurückerstattet werden, weil die Institutionen im Januar geschlossen waren? Der kommunale Ausschuss für Kinder und Bildung hat darüber gesprochen.
Nachdem der Stadtrat die Frage im März zurück an den Ausschuss geschickt hatte, beschäftigte sich der Kinder- und Bildungsausschuss am Mittwoch erneut mit dem Thema, ob SFO-Geld an die Eltern zurückgezahlt werden soll.
Venstre will, das ausgezahlt wird
Die Partei Venstre hatte vorgeschlagen, Eltern jene Beiträge zurückzuzahlen, die sie zu Beginn des Jahres 2021 für die Schul-Freizeit-Betreuung ihrer Kinder gezahlt haben, obwohl ihre Kinder das Angebot wegen der geschlossenen Institutionen nicht nutzen konnten.
Auf der Ausschusssitzung warben die Venstre-Politiker Claus Klaris und Heidi Jørgensen um Zustimmung für ihren Vorschlag, der 1,6 Millionen Kronen kosten würde.
Wir müssten dafür andere Dinge streichen. Was sollte das sein? Venstre müsste mit Vorschlägen kommen, wo dieses Geld eingespart werden könnte.
Jesper Smaling, Ausschussvorsitzender
Venstre will den Vorschlag mit nicht verwendeten Haushaltsmitteln aus 2020 finanzieren. Der Stadtrat hatte im März beschlossen, 120,6 Millionen Kronen in den Haushalt von 2021 und 2022 zu überführen. Geld, das beispielsweise wegen coronabedingt nicht durchgeführter Seminare oder Ausflüge in den Institutionen und Organisationen der Kommune in 2020 nicht ausgegeben wurde.
Am Ende der Diskussion stimmte eine Mehrheit bestehend aus Jesper Smaling (Soz.), Didde Lauritzen (Soz.), Svend Erik Pedersen (Soz.), Jesper Kock (Soz.) und Christel Leiendecker (Schleswigsche Parei) gegen den Vorschlag.
Der Ausschussvorsitzende Jesper Smaling erläutert die Entscheidung, erneut gegen die Rückzahlung von SFO-Geldern gestimmt zu haben.
„Haben nicht einfach Geld übrig, das wir verteilen können“
„Natürlich ist es eine Herausforderung, die Eltern haben eine Leistung bezahlt, die sie nicht erhalten haben. Aber wir haben nicht einfach Geld übrig, das wir verteilen können“, so der Stadtratspolitiker.
„Der Stadtrat hat gemeinsam beschlossen, das Geld in die Haushalte für 2021 und 2022 zu überführen. Das Geld steht den einzelnen Ausschüssen zur Verfügung. Das kann man jetzt nicht einfach wieder wegnehmen. Wir müssten dafür andere Dinge streichen. Was sollte das sein? Venstre müsste mit Vorschlägen kommen, wo dieses Geld eingespart werden könnte. Wir werden aufgrund von Corona-Folgen eine Rechnung erhalten, die wir alle noch gar nicht überschauen können. Das überführte Geld ist als Hilfe dafür gedacht“, erläutert Jesper Smaling.
Sozialdemokraten wollen keinen Präzedenzfall
„Und was ist mit dem SFO-Geldern aus 2020? Auch 2020 konnten Kinder die SFOs über Wochen nicht nutzen. Dann müssten wir gerechterweise konsequent sein und auch diese Monate zurückzahlen. Wir würden einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen“, sagt der Ausschussvorsitzende.
Die Ausschussmitglieder Claus Klaris und Heidi Jørgensen wollen den Vorschlag nun erneut auf die Tagesordnung des Stadtrates setzen. Der Stadtrat tagt erneut am 28. April.
