Haushaltslesung

Parteien sind auf Einigkeit aus

Ruth Nielsen
Ruth Nielsen Lokalredakteurin
Sonderburg/Sønderborg
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Das Sonderburger Rathaus. Foto: DN

Erste Haushaltslesung im sachlich und versöhnlichen Ton. Technische Konstituierung sollte sich laut Peter Hansen (Venstre) bewähren.

Ehe sich die Zuschauer am Mittwoch richtig warm gesessen hatten, war die erste Haushaltslesung auch schon vorbei. Diese war in einem selten da gewesenen sachlichen und versöhnlichen Ton geführt worden, die eines signalisierte: Die Parteien sind darauf aus, dass alle 31 Politiker den Haushalt 2019 mittragen können. „Wir freuen uns auf das Haushaltsseminar und hoffen, dass alle 31 dahinterstehen, auch um zu zeigen, dass die technische Konstituierung hält“, sagte Peter Hansen (Venstre). Da erinnerte er an die Absprache zwischen Mehrheitsfraktion mit der Opposition Venstre und der Dänischen Volkspartei, die Venstre den Vorsitz im Ausschuss Kinder und Ausbildung eingebracht hat.

Er war einig mit Bürgermeister Erik Lauritzen (Soz.), dass die Maßnahmen zu mehr Effektivität erörtert werden sollten, die gern „einen liberalen Abdruck“ haben sollten. Peter Hansen teilte nicht Lauritzens Pessimismus, dass es nach 2020 keinen außerordentlichen Liquiditätszuschuss geben werde. „Das diskutieren wir seit sechs Jahren jedes Jahr wieder, und jedes Jahr kam das Geld. Das wird es auch weiterhin tun. Darum mache ich mir keine Sorgen“, sagte Peter Hansen.

Diese Sorge trieb den Bürgermeister um. Immerhin dreht es sich um 70 Millionen Kronen. Der Investitionshaushalt mit 192 Millionen „hat das Niveau, um die Renovierungsarbeiten fortführen zu können“, sagte Erik Lauritzen. Es sei schwer, wegen einiger Unsicherheiten einen Haushalt aufzustellen: „Wir sollten uns auf keinen Fall an mehr Ausgaben binden. Zudem müssen wir weiterhin effektivisieren.“

Hoffen auf Einigkeit

Auch er hoffte auf die Einigkeit „über unseren gemeinsamen Haushalt“. Für die Schleswigsche Partei „ist wichtig, dass wir es weiterhin wagen zu investieren. Das liegt in der DNA Sonderburgs. Wir sollen uns entwickeln, nicht abwickeln“, meinte Stephan Kleinschmidt.

Wichtig seien auch „Mäßigung und Priorisierung. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Wir sollten von unseren Akteuren auch mehr Mitfinanzierung fordern, sodass Investitionen nachhaltig und langfristig haltbar sind“. Zudem regte er an, mehr auszuschreiben (konkurrenceudsættelse), von dem die persönliche Fürsorge ausgenommen sein sollte. Auch wenn die Parteien auf Einigkeit eingestellt sind, können sie Änderungsvorschläge bis zum 24. September, 12 Uhr, einreichen.

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