Haushaltslesung

Parteien sind auf Einigkeit aus

Parteien sind auf Einigkeit aus

Parteien sind auf Einigkeit aus

Ruth Nielsen
Ruth Nielsen Lokalredakteurin
Sonderburg/Sønderborg
Zuletzt aktualisiert um:
Das Sonderburger Rathaus. Foto: DN

Erste Haushaltslesung im sachlich und versöhnlichen Ton. Technische Konstituierung sollte sich laut Peter Hansen (Venstre) bewähren.

Eckdaten

Der Haushalt operiert mit 5 Milliarden Kronen
Betriebskosten: 4,865 Milliarden
Investitionshaushalt: 192,2 Millionen Kronen
Außerordentlicher Liquiditätszuschuss: 68 Mio.  
Abtrag: 86 Mio.
Kassenverbrauch: 34 Mio. (2020: 163 /    2021:128 / 2022:161 Millionen)

Ehe sich die Zuschauer am Mittwoch richtig warm gesessen hatten, war  die erste Haushaltslesung auch schon vorbei. Diese war in einem selten da gewesenen sachlichen und versöhnlichen   Ton  geführt worden, die eines signalisierte:  Die Parteien sind darauf aus, dass alle 31 Politiker  den Haushalt 2019   mittragen können. „Wir freuen uns auf das Haushaltsseminar   und hoffen, dass alle 31  dahinterstehen,  auch um zu zeigen, dass  die technische Konstituierung  hält“, sagte Peter  Hansen (Venstre). Da erinnerte er an die Absprache zwischen Mehrheitsfraktion mit der Opposition Venstre und der Dänischen Volkspartei, die  Venstre den  Vorsitz im Ausschuss   Kinder und Ausbildung eingebracht hat.  

Er war einig mit Bürgermeister Erik Lauritzen (Soz.), dass die Maßnahmen zu mehr Effektivität  erörtert werden sollten, die gern „einen liberalen Abdruck“ haben sollten. Peter Hansen teilte nicht Lauritzens Pessimismus, dass es nach 2020 keinen außerordentlichen  Liquiditätszuschuss  geben werde. „Das diskutieren wir seit sechs Jahren jedes Jahr wieder, und jedes Jahr kam  das Geld. Das wird es auch weiterhin tun.  Darum mache  ich mir keine Sorgen“, sagte  Peter Hansen.

Diese Sorge trieb den Bürgermeister um. Immerhin  dreht es sich um 70 Millionen Kronen. Der Investitionshaushalt  mit 192 Millionen    „hat das Niveau,   um die Renovierungsarbeiten fortführen zu können“, sagte Erik Lauritzen.  Es sei schwer, wegen einiger Unsicherheiten einen Haushalt aufzustellen: „Wir sollten uns auf keinen Fall an mehr Ausgaben binden. Zudem  müssen wir weiterhin  effektivisieren.“

Hoffen auf Einigkeit

Auch er hoffte auf die Einigkeit „über unseren gemeinsamen Haushalt“. Für die Schleswigsche Partei „ist wichtig,  dass wir es weiterhin wagen zu investieren.  Das liegt in der DNA Sonderburgs. Wir sollen uns entwickeln, nicht abwickeln“, meinte  Stephan Kleinschmidt.

Wichtig seien auch „Mäßigung und  Priorisierung. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.   Wir sollten   von  unseren Akteuren auch  mehr Mitfinanzierung fordern, sodass Investitionen nachhaltig  und langfristig haltbar sind“. Zudem regte er an, mehr auszuschreiben (konkurrenceudsættelse), von dem die persönliche Fürsorge ausgenommen sein sollte. Auch wenn  die Parteien auf Einigkeit eingestellt sind,  können  sie Änderungsvorschläge    bis zum 24. September, 12 Uhr, einreichen.  

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