Kommunalpolitik

Kreditgarantie für Privatschule spaltet den Stadtrat

Kreditgarantie für Privatschule spaltet den Stadtrat

Kreditgarantie für Privatschule spaltet den Stadtrat

Tandslet
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Der Stadtrat tagte am Mittwochabend in den Sydals Hallen in Tandslet. Foto: Sara Wasmund

Sollte die Kommune Sonderburg der Privatschule Als eine Kreditgarantie ausstellen? Diese Frage entzweite am Mittwochabend den Stadtrat.

Die Privatschule Als will ihr Schulangebot in Sonderburg ausbauen und hat die Kommune darum gebeten, für das Bauvorhaben eine Kreditgarantie über 20 Millionen Kronen auszustellen. Diese Anfrage hatte bereits im Ökonomieausschuss für Diskussionen und Uneinigkeit gesorgt, am Mittwochabend stand das Thema nun auf der Tagesordnung des Stadtrates.

Während Sozialdemokraten und Fælleslisten es ablehnten, eine private Schule auf diese Weise zu fördern, stellten sich Venstre und Dänische Volkspartei (DF) hinter einen Änderungsvorschlag der Schleswigschen Partei (SP), eine Kreditgarantie über 7,5 Millionen Kronen zu bewilligen.

Bürgermeister Erik Lauritzen (Soz.) ist prinzipiell gegen eine Förderung der Privatschule, die innerhalb der Stadt um dieselben Kinder wirbt wie die Volksschulen. „Die Volksschulen sind unsere Kernaufgabe und die Schülerzahlen sinken, da wäre es falsch, eine Institution zu unterstützen, die Schüler aufnimmt, die den öffentlichen Schulen dann fehlen“, so Lauritzen. Kreditgarantien sollte die Kommune nur für Projekte und Angebote ausstellen, die man selbst nicht leisten könne.

Genau hier setzten die Argumente der Befürworter an. Eine Privatschule könne gerade auf Kinder mit besonderem Betreuungs- und Förderbedarf besser eingehen, so Peter Hansen (V). „Circa 25 Prozent unserer Schüler gehen auf eine Privat- oder Freischule. Entweder weil Volksschulen vor Ort geschlossen wurden oder weil es der Wunsch der Eltern ist, weil sie dort bessere Möglichkeiten für ihr Kind sehen. Wir sind der Meinung, die Privatschule Als ist eine gute Ergänzung zum kommunalen Angebot“, so Hansen. Eine Kreditgarantie sei quasi kostenfrei für die Kommune, und man fördere die Vielfalt in der Kommune, ohne selbst dafür zahlen zu müssen.

Stephan Kleinschmidt von der SP gab zu bedenken, dass eine vielfältige Schullandschaft im Kampf um neue Zuzügler ein starkes Argument sei.

Stefan Lydal (DF) gab zu bedenken, dass die Eltern sich nicht gegen die Volksschule, sondern aktiv für eine Privatschule entscheiden würden. „Die, die eine Privatschule wählen, tun das bewusst, und das sollten wir akzeptieren.“

Gerhard Bertelsen (SP) fragte: „Wie können wir in den Volksschulen auf all die Verschiedenheiten der Schüler eingehen? Das ist eine unmögliche Aufgabe.“ Die freien und privaten Schulen würden individuelle Angebote machen, die über die der Volksschulen hinausgehe.

Aase Nyegaard (Fæll.) argumentierte gegen eine Kreditgarantie von öffentlicher Hand. „Es geht überhaupt nicht darum, ob wir für oder gegen private und freie Schulen sind. Aber wir sind in einem richtig großen Dilemma und fordern unser eigenes Schulwesen heraus. Würde die Privatschule in Tandslet liegen, wäre das wohl etwas anderes.“ Bei sinkenden Schülerzahlen in den Volksschulen der Stadt Sonderburg eine Privatschule vor Ort zu fördern, sei aber keine gute Idee, so Nyegaard.

„Es geht um gesunde Vernunft“

Ditte Lauritzen (Soz.) schloss sich an: „Es geht nicht darum, gegen oder für eine Privatschule zu sein. Es geht um gesunde Vernunft, und wir haben in Sonderburg einfach keinen Bedarf, unsere Schulkapazitäten auszubauen. Das hier würde unsere Stadtschulen hart treffen, denn es gibt markant weniger Schüler. Wir betreiben keine Bank, wir betreiben eine Kommune, und wir haben die Verantwortung für die Volksschulen.“

Kristian Boyschau (Soz.) fügte hinzu: „Wir haben viele kleine private und freie Schulen in der Kommune, und keine von ihnen hat eine Kreditgarantie von der Kommune erhalten. Ist es gerechtfertigt, den Druck auf die anderen freien und privaten Schulen zu erhöhen, indem man einem der Konkurrenten hilft, mehr Schüler von den anderen privaten und freien und vielleicht auch den kommunalen Schulen abzuziehen?“

Nach langer Diskussion wurde am Ende abgestimmt. Venstre, DF und SP stimmten mit 15 Stimmen für den Änderungsvorschlag, Sozialdemokraten und Fælleslisten stimmten mit 16 Stimmen dafür, den Antrag der Privatschule Als abzulehnen.

Stephan Kleinschmidt bedauerte das Ergebnis. „Es handelte sich ja nur um eine Garantie, das hätte die Kommune nichts gekostet. Aber das sind die demokratischen Spielregeln, und das akzeptieren wir. Die SP wird auch in Zukunft für die Vielfalt in der Schullandschaft eintreten. Die Frage ist ja, wie man eine Ausgewogenheit findet.“

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Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Grüne Zukunft“