Kommunalpolitik

Haushalt 2020: Stadtrat Sonderburg ist sich einig

Haushalt 2020: Stadtrat Sonderburg ist sich einig

Haushalt 2020: Stadtrat Sonderburg ist sich einig

Ruth Nielsen
Ruth Nielsen Lokalredakteurin
Sonderburg/Sønderborg
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Die Partner an einem Tisch (v. l.) Claus Klaris (V), Aase Nyegaard (L), Bürgermeister Erik Lauritzen (Soz.), Tage Petersen (V), Stefan Lydal (DF) und Stephan Kleinschmidt (SP) Foto: Ruth Nielsen

Alle fünf Parteien stehen hinter dem Budget. Das Reinemachen wird als Versuch ausgeschrieben

Die fünf Parteien des Stadtrats, Sozialdemokratie (Soz.), Schleswigsche Partei (SP), Fælleslisten (L), Dänische Volkspartei (DF) und Venstre (V) stehen alle hinter dem Haushalt 2020 bis 2023: „Das war keine schwierige Sache, wir betrachten viele Dinge gleich“, meinte Bürgermeister Erik Lauritzen (Soz.) gegenüber der Presse.

Das war keine schwierige Sache

Bürgermeister Erik Lauritzen (Soz.)

Stefan Lydal (DF) hat an diesen Verhandlungen geschätzt, dass es mehr Treffen als sonst gegeben hat, Stephan Kleinschmidt (SP) würdigte den vertrauensvollen Dialog. Das Ja von Venstre begründete der Gruppenvorsitzende Tage Petersen damit, dass der Haushalt Raum lässt für Entwicklung und „Leuchtturmprojekte“.

Solides finanzielles Fundament

Die Kommune steht auf einem soliden finanziellen Fundament. Der Betriebshaushalt kann sogar um knapp 10 Millionen Kronen aufgestockt werden, gleichzeitig ist es geglückt, 50 Mio. durch Effektivitätsmaßnahmen einzusparen.

Bürger werden Reduzierung spüren

Die Reduzierung werden Bürger merken. Die Stadtbusse werden nach 9 Uhr im Stundentakt fahren, für die kostenlose Schulbusfahrkarte gilt das Abstandskriterium, Jugendliche bezahlen künftig 50 Kronen monatlich für ihre bisher kostenlose Fahrkarte, und es fährt nur noch ein Nachtbus. Der Nahverkehr auf dem Land wird nicht eingeschränkt. „Damit sollte man leben können“, so Aase Nyegaard (L).

Reinemachen im geografisch begrenzten Gebiet

Die größte Diskussion hat es um die Möglichkeit der Ausschreibung kommunaler Aufgaben gegeben (konkurrenceudsættelse), eine Maßnahme, die die SP stark befürwortet. „Der gesamte Laden ist analysiert worden. Am Ende blieben vier Bereiche übrig, wo es sich lohnen kann. Wir fangen mit dem Reinemachen in einem geografisch begrenzten Gebiet (Jyllandsseite) an und werden sehen, wie das geht“, erklärte der Bürgermeister zu einer anvisierten Einsparung von einigen Millionen Kronen. Die Sektoren waren IT, Kantinenbetrieb, Vej & Park.

Investitionen sind weiterhin möglich

2020 sollen, als Ausgangspunkt, keine neuen Baumaßnahmen angepackt werden, aber die Vergleichspartner sind sich einig, Kreditmöglichkeiten zu nutzen, um investieren zu können.

2020 soll die Hafengesellschaft abgewickelt werden, was 20 Millionen Kronen freisetzen dürfte. Ein Teil dieser Mittel soll auf Nord- und Südalsen wieder investiert werden. Eingeplant sind auch mehr Verkehrssicherheit an der Förde-Schule, die Renovierung der Alten Schule in Augustenburg als Teil der Wiedererschaffung der „Herzogenstadt“.

Mehr Verkehrssicherheit

Festgehalten wird am Bau der sieben Radwege mit einem Gesamtvolumen von 39 Millionen Kronen. Die Verkehrssicherheit bei Eken wird für Fußgänger wesentlich verbessert: Es wird ein Tunnel gebaut. Die Kosten sind um eine auf zehn Mio. aufgestockt.

Bezüglich Nachhaltigkeit ist gedacht, das „Zentrum der Weltziele“ auf Kær Vestermark zu entwickeln und kommunale Gebäude energetisch zu renovieren.

Der Vergleich heißt auch, dass die Kasse nicht so stark belastet wird.

2021 wird weiter reduziert

Dennoch müssen in den kommenden Jahren weiterhin die Ausgaben reduziert werden. 2021 visieren die Parteien eine weitere Senkung der Betriebsausgaben in Höhe von 30 Millionen Kronen an. Auch da sind sie sich bereits im Großen und Ganzen einig, welche Sektoren das betreffen könnte.

Haushalt 2020 im Überblick

- 3 Mio. jährlich für mehr Einsatz für belastete Familien
- 3 Mio. für eine bessere Personaldecke in Tagesinstitutionen
- 4 Mio. für Schulrenovierungen
- 1,2 Mio. für eine erweiterte „klippekort” in der Heimpflege
- 3,8 Mio. vom Demografiekonto für den Seniorenbereich, um das Serviceniveu zu halten
- 2 Mio. 2020 und 10 Mio. 2021 für Renovierung und Einrichtung beschützter Beschäftigung im Møllestedgård
- 8 Mio. für Entwicklungsmaßnahmen auf Nordalsen (Ferienzentrum und Udviklingsforum)
- 0,3 Mio. für das Projekt „Haver til maver“
- Aufhebung der Einsparung von 2 Mio. im grünen Sektor
- je 6,5 Mio. 2020 und 2021 als Zuschuss für die private Sporthalle Sydalshallen

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