Zweite Haushaltslesung
Finanzen, Frust und Freude
Finanzen, Frust und Freude
Finanzen, Frust und Freude
Bei der zweiten Haushaltslesung stimmte Mehrheit der Ratspolitiker für den Vorschlag. Kritik kam von der Partei Venstre.
Über eine Stunde lang dauerte die Diskussion bei der zweiten Haushaltslesung im Sonderburger Stadtrat. Die Mehrheit der Politiker war sehr zufrieden, und die Opposition Venstre sehr kritisch. Der Vorschlag wurde letzendlich mit 20 Für- und elf Gegenstimmen von Venstre und Nye Borgerlige gutgeheißen. Dafür stimmten die Schleswigsche Partei, Fælleslisten, Sozialdemokraten, Dänische Volkspartei, Konservative und Einheitsliste.
Venstres Peter Hansen ging hart mit der Stadtratsmehrheit ins Gericht. „Uns wurde in keinster Weise entgegengekommen“, stellte er fest. Die vierjährige Stadtratsperiode wurde mit einer Steuererhöhung eingeleitet, die den Kassenbestand von 460 Millionen auf 816 Millionen Kronen wachsen ließ, so Peter Hansen. Es war überhaupt nicht effektivisiert worden, und die Mitarbeiterzahl der Kommune war gestiegen. Im Betrieb der Kommune ist nicht gespart worden.
Anschließend wurde den Sprechern der anderen Parteien das Wort erteilt. Stephan Kleinschmidt, Schleswigsche Partei, stellte fest, dass die SP keine passive Stimme ist, sondern aktiv handelt.
„Die Budgetabsprache bedeutet, dass weiterhin effektivisiert und eine stramme ökonomische Politik geführt werden muss, um den ökonomischen Rahmen für Wachstum und Entwicklung in der Kommune zu gewährleisten“, erklärte der Politiker. Er freute sich darüber, dass in Fremdenverkehrsbüros, in die Zuzügler, Schulen, Institutionen und nicht zuletzt die Zusammenarbeit über die Grenze hinweg gesetzt wird. Die Schleswigsche Partei will nun für eine effektivere Behandlung von Bauangelegenheiten arbeiten.