Sollen alle Volksschulen in Sonderburg von kommunalen und nationalen Regeln befreit werden? Und wenn ja, von welchen? Diese Fachfrage wurde am Mittwochabend auf der ersten Stadtratssitzung des Sonderburger Kommunalparlaments Anlass einer längeren Diskussion.

Venstre hatte den Punkt auf die Tagesordnung setzen lassen, noch bevor der zuständige Ausschuss für Kinder und Ausbildung zum ersten Mal getagt hat.

„Ich finde das Timing etwas unangebracht“

Diesen Umstand kritisierte der zuständige Ausschussvorsitzende, Jesper Smaling (Soz.). „Ich quittiere den Eifer und das Engagement von Venstre mit Anerkennung, finde das Timing aber etwas unangebracht. Normalerweise sprechen wir darüber erst im Ausschuss. Denn wir müssen erst konkret herausfinden, um welche Regeln und Forderungen es sich handelt, die abgeschafft werden sollen. Ich denke, wir sollten das im Ausschuss behandeln und auch erst mit den Schulen besprechen.“

Der Ausschussvorsitzende wies darauf hin, dass man im Februar und März ohnehin Gespräche mit allen Schulinstitutionen führen werde. „Ich bin nicht dagegen, dass wir in Sachen Volksschulen eine Frei-Kommune werden. Aber das müssen wir doch erst mit den Schulen besprechen, bevor wir uns dafür entscheiden. Und wir sollten das Ergebnis der laufenden Evaluierung abwarten, bevor wir eine Entscheidung treffen.“

Neu-Stadtratsmitglied und Venstre-Sprecherin Ellen Trane Nørby verteidigte ihren Antrag. „Hier geht es um eine prinzipielle Entscheidung, und das Timing ist nicht schlecht. Dadurch, dass sich die Staatsministerin in ihrer Ansprache zum neuen Jahr offen dafür gezeigt hat, dass weitere Kommunen ihre Institutionen befreien können, ist es gerade der richtige Zeitpunkt.“

Venstre hatte konkret vorgeschlagen, dass die Kommune in einem Schreiben an das zuständige Ministerium darum bittet, Teil des Frei-Kommunen-Projektes zu werden. An dem Projekt nehmen bislang nur die Kommunen Esbjerg und Holbæk teil.

Venstre-Vorschlag: Antrag an das Ministerium

Der Vorschlag zielte darauf ab, kommunale Regeln, Forderungen und Bürokratie abzuschaffen, damit die Schulen vor Ort eigenständig bestimmen können, was für sie das Beste ist. Venstre schlug vor, einen entsprechenden Antrag an das Unterrichtsministerium zu stellen und einen entsprechenden Dialog mit allen Schulen einzuleiten.

„Wir sind uns sicher, dass man lokal in Rinkenis, an der Nydamschule, in Ahlmann, Lysabbel, an der Nørreskovschule und den kommunalen Volksschulen gute und konkrete Vorschläge machen wird, wo man gerne selbst bestimmen möchte“, so Ellen Trane Nørby. Die Schulen sollten ihre Zeit statt für Bürokratie für guten Unterricht und für Beziehungsarbeit nutzen.

Stephan Kleinschmidt von der Schleswigschen Partei fand die Idee im Grunde gut. „Wir sind in unseren Wünschen nicht weit voneinander entfernt“, so Kleinschmidt. Er wies darauf hin, dass ein entsprechender Prozess für mehr Vielfalt und Qualität an den Volksschulen bereits eingeleitet worden ist.

„Wir wollen weiterhin an einer Entbürokratisierung arbeiten. Wir sollten auf eine Rückmeldung aus dem zuständigen Ausschuss warten, bevor wir an das Ministerium schreiben.“ Kleinschmidt schlug vor, an einem gemeinsamen Vorschlag zu arbeiten.

Gemeinsame Beschlussvorlage

Nach einer halbstündigen Besprechungspause einigten sich die Parteien auf eine gemeinsam erarbeitete Beschlussvorlage.

Der Wortlaut: „Der Stadtrat bittet den Ausschuss für Kinder und Ausbildung, den Einsatz zu intensivieren, um die Volksschulen von unnötigen nationalen und kommunalen Forderungen zu befreien. Bürokratie soll abgebaut und Beschlusskompetenzen sollen verteilt werden. Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie involviertes Personal sollen überflüssige Regeln aufzeigen. Diese Arbeit wird Teil der eingeleiteten Evaluierung zur Qualitätssicherung an Tagesinstitutionen und Schulen. Der zuständige Ausschuss soll eine entsprechende Ausarbeitung dem Stadtrat zur Abstimmung vorlegen.“