Kommunalpolitik
Der Finanzhaushalt steht – das sind die Eckpunkte
Der Finanzhaushalt steht – das sind die Eckpunkte
Der Finanzhaushalt steht – das sind die Eckpunkte
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Die sechs Parteien des Sonderburger Stadtrats sind sich einig geworden und haben einen Haushaltsentwurf für 2023 vorgelegt. Es ist ein „Krisenbewältigungsbudget“, sagt der Bürgermeister.
Rund 70 Millionen Kronen fehlen in der aktuellen Betriebshaushaltskasse für die kommenden Jahre, und daher musste das Kommunalparlament nun beschließen, wie die Gelder eingespart werden können.
Für 2023 steht nun fest: Der Haushalt muss mit 20 Millionen Kronen weniger auskommen. 2024 werden weitere 20 Millionen Kronen eingespart, und auch die Folgejahre werden von Einsparungen in Millionenhöhe geprägt sein.
Der Betriebshaushalt liegt für 2023 bei 5,369 Milliarden Kronen, der Anlagenhaushalt bei 126 Millionen Kronen.
Fachausschüsse müssen nun Einsparungen beschließen
Darauf haben sich die Parteien des Stadtrats geeinigt. Sozialdemokratie, Schleswigsche Partei, Venstre, Dänische Volkspartei (DF), Neue Bürgerliche und Einheitsliste haben einen entsprechenden Entwurf unterschrieben. Bereits 2021 hatte sich der Stadtrat darauf geeinigt, dass bis 2025 insgesamt 55 Millionen Kronen eingespart werden müssen.
Wo genau die 20 Millionen für 2023 eingespart werden, obliegt nun zum großen Teil den Fachausschüssen.
Der Haushalt für 2023 ist ein Krisenhantierungsbudget, es ist eine ernste Lage, in der wir uns befinden. Ich freue mich über eine gute, solide Zusammenarbeit im Stadtrat bei der Handhabung der Krise.
Erik Lauritzen, Bürgermeister
Fest steht bereits, dass der öffentliche Personenverkehr wegen der hohen Energiepreise gedrosselt wird – hier stehen 2023 insgesamt 7 Millionen Kronen weniger zur Verfügung. Das Stadtbusnetz wird eingeschränkt, die Zuschüsse an spezielle Bürgergruppen sowie der Flex-Transport werden überarbeitet.
Die für 2023 geplante neue und energiesparende Schlittschuhbahn wird nicht gekauft, stattdessen sollen im kommenden Jahr neue Modelle untersucht werden, wie in öffentlich-privater Partnerschaft eine Eislaufbahn eingerichtet und betrieben werden kann.
Auch die Umgestaltung des Rønhaveplads ist ausgesetzt. Für den Innenstadtbereich wird die Einführung eines Park-Bezahl-Systems erwogen.
Mehrere Bauprojekte verschoben
„Der Haushalt für 2023 ist ein Krisenhantierungsbudget, es ist eine ernste Lage, in der wir uns befinden. Ich freue mich über eine gute, solide Zusammenarbeit im Stadtrat bei der Handhabung der Krise“, so Bürgermeister Erik Lauritzen (Sozialdemokratie). „Die Ökonomie der Kommune steht unter Druck, und wir strammen den Gürtel sowohl bei den Bauprojekten als auch beim Betrieb.“
Stadtratspolitiker Stefan Lydal (DF) spricht von „beinharten Prioritätensetzungen“. „Wir mussten unter anderem mehrere Bauprojekte aussetzen oder auf unbestimmte Zeit verschieben. Aber wir haben die Aufgabe gelöst, es ist uns gelungen, die Kernwohlfahrt für 2023 von Serviceminderungen auszunehmen.“
Zum detaillierten Haushaltsentwurf für 2023 geht es hier.
