Rechtswesen

Neuer Kurs: Sonderburger Gericht schickt Tatverdächtigen nach Rumänien

Neuer Kurs: Sonderburger Gericht schickt Tatverdächtigen nach Rumänien

Neuer Kurs: Sonderburger Gericht schickt Tatverdächtigen nach Rumänien

cvt/Ritzau
Sonderburg/Sønderborg
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Justitia
Foto: dpa

Die Politik hat es so gewollt – jetzt hat das Westliche Landgericht in Sonderburg den neuen Richtlinien entsprochen und einen tatverdächtigen Rumänen an sein Heimatland ausgeliefert.

Das Westliche Landgericht in Sonderburg hat entschieden, dass ein rumänischer Staatsbürger in das osteuropäische Land ausgeliefert und dort der Justiz übergeben werden soll. Damit bestätigte das Landgericht das Urteil des Sonderburger Stadtgerichtes aus erster Instanz, teilt die Bevollmächtigte der Staatsanwaltschaft der Polizei von Südjütland und Nordschleswig, Trine Schjøt, mit.

Die Entscheidung ist Ausdruck eines neuen Kurses im dänischen Rechtswesen. Noch vor einigen Monaten hatte das Höchstgericht es abgelehnt, vier Rumänen auszuliefern – mit der Begründung, dass die Platzverhältnisse in rumänischen Gefängnissen zu eng seien. Die Kriterien dazu hatte der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg aufgestellt.

In dem Sonderburger Fall haben die rumänischen Behörden ihren dänischen Kollegen eine Garantie ausgestellt, dass der Mann zufriedenstellende Gefängnisbedingungen erhalten wird. Daraufhin hat der oberste Staatsanwalt entschieden, die Auslieferung einzuleiten. Diese Entscheidung wurde nun in zweiter Instanz bestätigt.

Justizminister Søren Pape Poulsen (Kons.) zeigte sich schon kürzlich zufrieden über die Entwicklung: „Dieses ist eine sehr positive Entwicklung, die wir aufmerksam verfolgen werden“, sagte er.

Der Tatverdächtige Mann wird in Rumänien beschuldigt, Wirtschaftskriminalität begangen zu haben. In Dänemark wurde er wegen gefälschter Papiere festgenommen.

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