Regionsrat

Ratsminderheit will Holst an den Kragen

Ratsminderheit will Holst an den Kragen

Ratsminderheit will Holst an den Kragen

Peter Lassen
Peter Lassen Hauptredaktion
Vejle/Apenrade
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Das Gros des derzeitigen 41-köpfigen Regionsrates auf einen Blick. Foto: Region Syddanmark

Während der so arg gescholtene Carl Holst es dem Urteil der Wähler bei der nächsten Folketingswahl überlassen will, ob er in der Politik eine Zukunft hat, will eine Minderheit im Rat der Region Süddänemark dem Venstre-Folketingsmitglied um jeden Preis an den Kragen.

Während der so arg gescholtene Carl Holst es dem Urteil der Wähler bei der nächsten Folketingswahl überlassen will, ob er in der Politik eine Zukunft hat, will eine Minderheit im Rat der Region Süddänemark dem Venstre-Folketingsmitglied um jeden Preis an den Kragen.

Obwohl es nun auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten – wie kurz berichtet – eine klare Mehrheit dafür gibt, den Fall Holst zu den Akten zu legen und auch auf eine Schadenersatzklage zu verzichten, wollen SF, die Konservativen und die Dänische Volkspartei immer noch, dass man den früheren Regionsvorsitzenden in einem Zivilprozess zur Kasse bittet für die Wahlkampf-Ausgaben, die er auf die Region abgewälzt haben soll.

Der Fraktionschef der Dänischen Volkspartei (DF), Thies Mathiasen aus Hadersleben, zum Nordschleswiger: „Es gibt zwar nun mit Venstre und Sozialdemokraten eine Mehrheit, die den Fall nicht weiter verfolgen will. Aber wir meinen, dass die Staatsverwaltung in ihrer Entscheidung ganz glasklar gesagt hat, dass Holst ungesetzlich einen Mitarbeiter der Region für Wahlkampfzwecke missbraucht hat. Es gibt auch andere Dinge, die uns dazu veranlassen, alles zu tun, um unsere Kollegen im Regionsrat noch umzustimmen. Es mag sein, dass der Reichsankläger und die Polizei in ihrer Entscheidung Recht haben, dass man Holst strafrechtlich nichts nachweisen kann. Das schließt aber nicht aus, dass wir ihn zivilrechtlich haftbar machen können für Ausgaben, die er getätigt hat für persönliche Zwecke. Ich meine nicht, dass wir das einfach so hinnehmen dürfen, wenn die Staatsverwaltung das so scharf moniert hat.“

Thies Mathiasen denkt, dass man vor und während der entscheidenden Regionsratssitzung am 22. Mai noch Zeit hat, um eine Mehrheit für eine Schadenersatzklage zu beschaffen.
Er räumt ein, dass dies in den Augen einiger wie eine Hexenjagd aussehen könnte: „Aber es wäre ein fatales Signal, einfach zur Tagesordnung überzugehen.“

Auf die Frage, ob Holst recht hat in seiner Behauptung, dass u. a. sein früherer Vizeregionsvorsitzender, der Chef der Sozialdemokraten, Poul Erik Svendsen, maßgeblich an seiner Demontage mitgewirkt haben soll, will der DF-Fraktionschef nicht antworten:
„Wir können uns darüber einig werden, dass das Leck wohl auf Fünen ist. Es wurden wahrlich im Zuge dieses Falls sehr viele Dinge an die Medien weitergegeben, bevor wir anderen informiert wurden. Dinge, die nur sehr wenige wussten und die vertraulich waren.

Wer das getan hat, weiß ich nicht. Das war bestimmt nicht in Ordnung, und wir würden dies auch gerne genau untersuchen, um die undichte Stelle auszumachen. Aber die juristischen Experten sagen uns auch hier, dass dies kaum Erfolg haben wird. Ja, es sei unmöglich.“

Konservative hart

Dass SF für eine zivile Klage ist, überrascht nicht. Eher schon oder auch nicht, dass die Konservativen so vehement gegen Holst vorgehen wollen. Die drei Fraktionsmitglieder weisen darauf hin, dass die Staatsverwaltung ja dazu da ist, Kommunen und Verwaltungen zu kontrollieren und davon auch Ahnung hat. Da müsse man dann auch agieren, wenn die Aufsichtsbehörde Missstände anprangert. Einheitslistenfrau Vibeke Syppli Enrum wäre auch für Regressansprüche, aber sie denkt, dass Venstre, Sozialdemokraten, Liberale Allianz und Neue Bürgerliche schon einigermaßen richtig liegen mit der Einschätzung, dass das kaum das Geld wert wäre. Man müsse den Fall wohl zu den Akten legen.

Chefgenosse Poul-Erik Svendsen erklärt den Rückzieher der Genossen damit, dass man dafür verantwortlich sei, wie das Geld der Region eingesetzt werde. Und eine zivile Klage habe wegen der Beweislage keine Aussicht auf Erfolg. Holst habe eine so smarte Konstruktion gewählt, dass man nichts nachweisen könne. Aber jeder wisse, dass es nicht in Ordnung sei, einen Mann für Wahlkampfzwecke einzustellen.

Carl Holst stellt fest, dass die Region schon 1,3 Millionen Kronen für ein Anwaltsgutachten verpulvert hat. Dies Gutachten sei nicht neutral, und Genosse Svendsen habe sich anonym dafür interviewen lassen. Er hoffe, dass die Region daraus ihre Lehren ziehe, so Holst.
Die Anwaltskanzlei Kromann Reumert gibt zu, dass Svendsen sie kontaktiert hat. Man habe das Interview mit ihm aber nicht in das Gutachten einfließen lassen. Das sei völlig okay.

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