Unterschriftensammlung

Minderheiten-Rechte: Hoffen auf die EU-Wahl

Minderheiten-Rechte: Hoffen auf die EU-Wahl

Minderheiten-Rechte: Hoffen auf die EU-Wahl

Dirk Thöming
Brüssel/Apenrade
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Gösta Toft, SP, ist Vizepräsident der Minderheiten-Organisation FUEN. FUEN sammelte eine Million Unterschriften für Bürgerrechte in Minderheiten. Foto: Karin Riggelsen

FUEN-Vizepräsident Gösta Toft spricht von einer „Lähmung“ der EU in Fragen der Bürgerbeteiligung. Es gibt Überlegungen, die Unterschriftensammlung zu Minderheiten-Rechten erst 2020 einzubringen.

„Es ist ein Schritt nach vorne“, sagt Gösta Toft zur Erleichterung von Unterschriftensammlungen auf EU-Ebene.

Toft, an sich Politiker in der Schleswigschen Partei (SP), ist einer der amtierenden Vizepräsidenten der Minderheiten-Organisation FUEN (Föderalistische Union Europüischer Nationalitäten) mit Sitz in Flensburg und hat daher ein besonderes Verhältnis zu dem Thema.

Die FUEN hatte im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Unterschriften EU-weit verpflichtende Bürgerrechte für Menschen in Minderheiten gesammelt.

„So wie es bisher gewesen ist, können unsere Unterschriften im Grunde direkt in den Papierkorb archiviert werden, wenn sich die Kommission nicht damit befasst“, sagt SP-Parteisekretärin Ruth Candussi zum „Nordschleswiger“.

Per EU-Beschluss vom 12. März wurde die Art erleichtert, wie die geforderten eine Million Unterschriften gesammelt werden können. Unter anderem, indem die Initiativen den Startzeitpunkt selbst wählen dürfen.

Andererseits ist es weiterhin der Kommission freigestellt zu entscheiden, welche Konsequenzen dann aus einer Unterschriften-Sammlung folgen. Das EU-Parlament hat lediglich die Möglichkeit, die Kommission (das ausführende Organ und gesetzgebende Organ der EU) zum Handeln zu drängen – aber keine Weisungsbefugnis.

Auch Gösta Toft gibt zu bedenken, ob die Änderungen der EU-Regeln ausreichend sind, um der „Minority Safepack“ genannten Minderheiten-Initiative Erfolg zu bescheren. Die neuen Regeln sollen zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

1. Januar abwarten

„Wir könnten das Datum berücksichtigen und bis dahin mit dem Einbringen unserer Unterschriften warten“, so Toft. Immerhin ist festgeschrieben, dass das Europaparlament die Kommission zum Handeln drängen darf, wenn eine Bürger-Resolution nicht behandelt wird. Eine Vorschrift, dass die Kommission ein Votum des Parlamentes befolgen muss, gibt es jedoch nach wie vor nicht.

Daher geht die Hoffnung jetzt dahin, dass es einen guten Wahlausgang gibt, der die Mehrheitsverhältnisse in der EU ändert.

„Es gibt eine überparteiliche Intergroup zum Thema Minderheiten in der EU. Wir können nur hoffen, dass diese Gruppe nach der Wahl möglichst stark wird und sich für den Minority Safepack starkmacht“, sagt der FUEN-Vizepräsident.

Wie Ruth Candussi spricht er von einer Frustration im Umgang mit Bürgerengagement.

„Der EU fehlt die Bürgernähe. Die Kommission täte gut daran, es ernst zu nehmen, wenn eine Million Unterschriften zu einem Thema gesammelt werden. Sonst wird der Abstand zwischen Bürgern und Politikern noch größer. Bisher gibt es da eine Lähmung“, sagt er mit Blick darauf, dass alle vier bisherigen „erfolgreichen“ Unterschriften-Sammlungen, unter anderem zum Verbot des Pflanzenschutz-Mittels Glyphosat, von der Kommission einfach abgeschmettert wurden.

Die FUEN arbeitet zurzeit an einer Strategie, mit deren Hilfe die Kommission überzeugt werden soll. „Wir wollen die Inhalte auf den Punkt bringen, damit die Kommission unsere Initiative berücksichtigt“, so Toft.

  • Seit 2012 gibt es in der EU die Möglichkeit, sogenannte „Europäische Bürgerinitiativen“ (EBIs) durchzuführen.
  • Innerhalb eines Jahres müssen, über mindestens sieben Länder verteilt, eine Million Unterschriften gesammelt werden, bis ein Thema von der EU-Kommission behandelt wird.
  • Infos zu laufenden und abgeschlossenen Unterschriften-Sammlungen: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/?lg=de
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