EFA-Kongress

SP kämpft in Brüssel für Minderheitenrechte

SP kämpft in Brüssel für Minderheitenrechte

SP kämpft in Brüssel für Minderheitenrechte

Apenrade/Brüssel
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Auf nach Brüssel: Die jungen SPitzen Tobias Klindt und Lars Søndergaard sowie Ruth Candussi und Carsten Leth Schmidt werden sich für die Minderheitenrechte einsetzen. Foto: Tobias Klindt

In Brüssel hat am Mittwoch der Kongress der europäischen Partei EFA begonnen. Die Schleswigsche Partei ist Mitglied der EFA – und legt in Brüssel zusammen mit dem SSW zwei Resolutionen auf den Tisch.

Wie können die europäischen Minderheiten gestärkt werden? Für die Partei der deutschen Minderheit in Nordschleswig, die Schleswigsche Partei (SP), liegt in diesen Tagen die Antwort buchstäblich auf der Hand, wenn sie am Freitag zwei Resolutionen persönlich einreicht.

Und zwar beim Parteikongress der European Free Alliance (EFA), der bis Sonntag in Brüssel stattfindet. Das Motto 2019: „Building a Europe of all peoples“.

Zwei Resolutionen aus dem Grenzland

Zusammen mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, reicht die SP zwei Beschlussvorlagen ein. Zum einen die Resolution zum „Erhalt der grenzüberschreitenden Interreg-Förderung 2020“ und zum anderen die zur „Stärkung der politischen Teilhabe der Bürger in der EU“.

„Diese Resolutionen werden wir auf dem EFA-Kongress vorlegen, und die Partei muss darüber entscheiden“, erläutert SP-Parteisekretärin Ruth Candussi. Die EFA besteht aktuell aus 35 europäischen Regionalparteien.

Ich denke, wir haben gute Chancen, dass sie abgenickt und angenommen werden.

Carsten Leth Schmidt

Die Forderungen der beiden Resolutionen:

  • Das Unterschriftenverfahren soll in allen EU-Mitgliedsländern standardisiert und vereinfacht werden, die Zahl der Unterschriften soll auf 500.000 halbiert und die EU-Kommission soll in Zukunft durch eine Bürgerinitiative zum Handeln verpflichtet werden.
  • In Sachen Interreg-Förderung soll die EFA vor dem Hintergrund der Strukturänderung durch die EU-Kommission fordern, dass die bisherige Gebietskulisse und der finanzielle Umfang der grenzüberschreitenden Förderung auch nach 2020 unverändert beibehalten werden.

Carsten Leth Schmidt, SP-Vorsitzender, und SSW-Politikerin Anke Spoorendonk werden die EFA mit Vorlage der Resolutionen persönlich darum bitten, sich der beiden Forderungen anzunehmen.
Bürgerinitiativen, so die eine Forderung an die EU, müssen weniger bürokratischen Aufwand nach sich ziehen, außerdem besteht für die EU Kommission derzeit trotz erfolgreich durchgeführter Bürgerinitiative keine Handlungspflicht.

Dadurch, so die Kritik, wird das Instrument der partizipativen Demokratie ausgebremst. Die EFA sollte daher eine Überarbeitung der Europäischen Bürgerinitiative fordern, die das Verfahren wesentlich vereinfacht und die politische Teilhabe der Bürger stärkt, so die Forderung der Resolution.

Entscheidung über Ausschluss der Sarden-Partei

Wie stehen die Chancen, dass die EFA die beiden Resolutionen verabschiedet? „Ich denke, wir haben gute Chancen, dass sie abgenickt und angenommen werden“, so der Vorsitzende der SP, Carsten Leth Schmidt. Danach würde der EFA im Vorstand beraten, wie die Resolutionen politisch angegangen werden können.

Spannend wird auf dem EFA-Kongress auch die Entscheidung darüber, ob die Regionalpartei der Sarden endgültig aus der EFA ausgeschlossen wird. Die Partei „Partidu Sardu“ (Sardische Aktionspartei) war vor einem Jahr vorläufig suspendiert worden, da sie eng mit der rechtsnationalen Partei Lega zusammenarbeitete, deren politische Standpunkte die EFA ablehnt. Die EFA entscheidet beim diesjährigen Kongress über einen möglichen finalen Ausschluss.

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