Mobilität
SH-Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen will deutsch-dänischen Grenzverkehr verbessern
So will Claus Ruhe Madsen den deutsch-dänischen Grenzverkehr verbessern
So will Claus Ruhe Madsen den Grenzverkehr verbessern
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Dem Schleswig-Holsteinischen Verkehrsminister geht es bei seinem Vorstoß vor allem um die Grenzpendelnden. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert er einige Erleichterungen. Worum es konkret geht, und warum der SSW Kritik übt.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) hat für Erleichterungen für Autofahrerinnen und Autofahrer im deutsch-dänischen Grenzgebiet geworben.
„Dabei geht es um die Anerkennung sowohl von ausländischen Führerscheinen als auch ausländischer Parkscheiben, grenzüberschreitenden Schienenverkehr mit sinnvollem Halt in Schleswig-Holstein und notwendige Grenzkontrollen in den Zügen“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegenden Brief Madsens. Diesen hat er zusammen mit dem Bevollmächtigten für die Zusammenarbeit mit Dänemark, Johannes Callsen, an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geschickt.
Diese Umstände stellen nicht nur für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler, sondern auch für Angehörige von Minderheiten eine erhebliche Einschränkung im Alltag dar.
Claus Ruhe Madsen, Verkehrsminister in Schleswig-Holstein
Madsen wirbt für Entbürokratisierung
Eines seiner Ziele ist auch das begleitete Fahren für Minderjährige beiderseits der Grenze. Außerdem wird auf deutscher Seite derzeit beispielsweise die in Dänemark mittlerweile übliche App-basierte Anzeige von Führerscheinen bislang nicht akzeptiert.
„Diese Umstände stellen nicht nur für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler, sondern auch für Angehörige von Minderheiten eine erhebliche Einschränkung im Alltag dar“, schrieb Madsen. „Diese Regelungen sollten durch kluge Entbürokratisierung und Pragmatismus auf nationaler Ebene abgeschafft werden.“
Das Problem mit den dänischen Parkscheiben
Probleme gebe es in der Grenzregion auch mit dänischen Parkscheiben. „Aus unserer Sicht ist eine Korrektur der strengen Vorgaben zur Ausgestaltung der Parkscheibe notwendig und könnte einer von uns angestrebten Bundesratsinitiative zuvorkommen“, schrieb Madsen.
Zudem setzt sich der Minister für einen Halt der Intercity-Züge von Kopenhagen nach Hamburg in Schleswig ein. „Wir streben an, dass die in Zügen notwendige Grenzkontrolle durch die Bundespolizei bereits ab dem dänischen Haltepunkt in Padborg möglich wird“, schlug Madsen vor.
Bislang müssten Züge dafür eigens in Flensburg-Weiche halten. Ein Halt in Schleswig sei wegen der Fahrzeitverlängerung derzeit deshalb nicht möglich. „Dafür bitten wir den Bund, sich für einen solchen Zustieg der Bundespolizisten auf dänischer Seite einzusetzen.“
Briefe an Minister, die nicht zuständig sind, helfen keinem.
Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter des SSW
Kritik vom Südschleswigschen Wählerverband
„Warum es diesen Brief überhaupt geben muss, erschließt sich mir nicht“, sagt die Landtagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Sybilla Nitsch. Minister Madsen sei kürzlich im Verkehrsministerium in Berlin zu Gast gewesen. Da jetzt dennoch ein Brief nötig geworden sei, müsse man annehmen, dass grenzüberschreitende Verkehrsthemen beim Ministergespräch Anfang des Monats keine Rolle gespielt haben.
„Das Grenzland wird in der Nachspielzeit mit Johannes Callsen abgefrühstückt. Das ist enttäuschend. Die Landesregierung wirkt lustlos, unkoordiniert und unvorbereitet“, so Nitsch.
„Gerade beim Halt des Euronight-Nachtzuges der SJ in Schleswig-Holstein erwarte ich nach dem Landtagsbeschluss mehr Einsatz. Statt über Bande bei Wissing, sollte der Minister selbst aktiv werden. Auch beim Zustand des Schienennetzes braucht Schleswig-Holstein mehr als nur den Fingerzeig auf den Bund“, sagt die SSW-Abgeordnete.
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler begrüßte die Initiative von Ruhe Madsen und Callsen zwar, zeigt sich aber ebenfalls irritiert. „Ich war verwundert, dass Claus Ruhe Madsen sich bezüglich des Zustieges von Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in Padborg an das Bundesverkehrsministerium gewandt hat. Volker Wissing wird in dieser Sache nichts für das Grenzland tun können, weil Grenzkontrollen gar nicht in seine Zuständigkeit fallen. Für mich ist klar, dass der Verkehr über die Grenze vor allem von einem Ende der rechtswidrigen Kontrollen profitieren wird“, so Seidler.
Mit dem absehbaren Ende der direkten Zugverbindungen der Dänischen Staatsbahn (DSB) nach Flensburg stehe in der Grenzregion eine weitere echte Zäsur bevor. „Was mich besorgt: Dennoch fällt dieses Problem mit keinem Wort im Brief an Volker Wissing. Noch lassen sich Lösungen finden, zum Beispiel durch den Bau eines grenznahen Fernbahnhofs in Flensburg-Weiche.“ Für eine Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs müsse in Kiel jedoch „geklotzt und nicht gekleckert“ werden, sagt Seidler. „Briefe an Minister, die nicht zuständig sind, helfen keinem.“
Anmerkung: Dieser Artikel wurde am 29. März, 10.30 Uhr, um die Aussagen von Stefan Seidler und Sybilla Nitzsch vom SSW ergänzt.
