Minderheitenpolitik

Spitzenkandidat sitzt in Haft

Spitzenkandidat sitzt in Haft

Spitzenkandidat sitzt in Haft

Brüssel
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SP-Politiker Carsten Leth Schmidt und Martin Lorenzen, SSW Landessekretär, im Gespräch mit Christian Kollmann von der Südtiroler Freiheit. Foto: R. Candussi

Die Schleswigsche Partei stimmt in Brüssel für den katalanischen Politiker Oriol Jungqueras. Die Resolutionen von SP und SSW wurden angenommen.

Die European Free Alliance (EFA) hat auf dem Kongress den katalanischen Politiker Oriol Jungqueras aus Katalonien zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 ernannt. Die Schleswigsche Partei (SP) aus Nordschleswig ist Mitglied der EFA und nimmt am Kongress in Brüssel teil, der noch bis Sonntag läuft.

Das Besondere an dieser Wahl: Der Spitzenkandidat sitzt in Spanien in Haft, 2017 nahm ihn die spanische Regierung wegen des Vorwurfs der Rebellion fest, weil er als Regierungsmitglied die Unabhängigkeit seiner Region Katalonien vorangetrieben hatte. Seitdem sitzt der Politiker in Untersuchungshaft, ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) und die SP unterstützen die Spitzenkandidatur des Inhaftierten. „Wir wollen signalisieren, dass der Konflikt in Katalonien nur durch eine politische Lösung entschärft werden kann und nicht mit juristischen Mitteln zu lösen ist, die in anderen EU-Ländern abgewiesen werden“, sagt der SP-Vorsitzende, Carsten Leth Schmidt. Die Nominierung soll die spanische Regierung dazu anregen, „mit den moderaten Kräften in Katalonien“ in einen politischen Dialog und Prozess zu treten, anstatt betreffende Politiker zu kriminalisieren, so die SP.

„Wir wünschen uns daher, dass die spanische Regierung, aber auch die EU-Kommission sich an der Lösung des deutsch-dänischen Grenzlandes ein Beispiel nehmen und dazu beitragen, dass die Diskussion um den Status Kataloniens auf politischem, demokratischem und friedlichem Wege gelöst wird“, so ist es der gemeinsamen Erklärung von SP und SSW zu entnehmen. Hart diskutiert wurde während des Kongresses der Ausschluss der sardischen Partei „Partidu Sardu“.

Präsentation aller Kandidaten, die teils jetzt auch EP-Mitglieder sind, derjenigen Regionalparteien, die zur EP Wahl antreten. Foto: R. Candussi

Sie war vor einem Jahr wegen ihrer Nähe zur rechtsnationalen Partei Lega suspendiert worden, nun stand der finale Ausschluss zur Diskussion. Die EFA-Mitglieder entschieden knapp mit einer Stimme dafür, die Sarden nicht auszuschließen.

Die Suspendierung wurde jedoch um ein Jahr verlängert. Die Partei begründete ihre Zusammenarbeit mit der Lega auf Sardinien mit einer rein wahltechnischen Zusammenarbeit und bat um den Verbleib in der EFA. Die beiden Resolutionen von SP und SSW zum „Erhalt der grenzüberschreitenden Interreg-Förderung 2020“ und zur „Stärkung der politischen Teilhabe der Bürger in der EU“ wurden vom EFA-Vorstand angenommen.

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