Minderheitenpolitik

MSPI: Unterschriften sind offiziell anerkannt

Jan Peters
Jan Peters Hauptredaktion
Apenrade/Aabenraa
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Die ersten Unterschriften werden geleistet. Foto: Cornelius von Tiedemann

Minderheiteninitiative: Aus Dänemark wurden über 96 Prozent der abgegebenen Unterschriften gutgeheißen. Das geht aus einem Zertifikat des EU-Innen- und Wirtschaftsministeriums hervor.

Es ist offiziell bestätigt: 11.736 Unterschriften aus Dänemark sind für die Minderheiteninitiative Minority SafePack (MSPI) anerkannt worden. Das sind 96,25 Prozent aller eingereichter Unterschriften. Das geht aus einem Zertifikat des EU-Innen- und Wirtschaftsministeriums hervor, das der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) übermittelt wurde.

„Das ist ein großer Erfolg für uns. Denn die Quote der Unterschriften, die von den Behörden wegen falscher Angaben kassiert werden, wurde mit 15 Prozent veranschlagt – und da liegen wir weit drüber“, erklärt ein froher und stolzer Thore Naujeck, Mitarbeiter des Bundes Deutscher Nordschleswiger, der die MSPI in Dänemark koordinierte. Somit zählen über 984.000 europaweite Unterschriften für die Initiative sicher – und die Initiatoren von der FUEN stehen knapp vor der magischen Million, die notwendig ist, damit sich die EU-Kommission mit den Minderheiten in Europa beschäftigen muss.

Naujeck glaubt, dass es nur so wenige ungültige Unterschriften im Land gab, weil sie digitalisiert wurden. „Einen Unsicherheitsfaktor gab es allerdings trotzdem, und wir sind sehr erleichtert, dass wir nun diese positive Meldung bekommen haben“, erklärt der Koordinator aus Nordschleswig. Auch Rumänien hat die erforderliche Anzahl an Unterschriften offiziell erreicht. „Allerdings gab es dort ein großes Fragezeichen. Wir hatten befürchtet, dass dort 50 Prozent der Stimmen als ungültig bewertet werden. Das war jedoch nicht der Fall. Knapp 20 Prozent waren es am Ende, die einkassiert wurden“, berichtet Thore Naujeck.

Gemeldet wurde außerdem, dass in Estland 50 Prozent der Unterschriften ungültig sind. Zudem fehlt noch die Prüfung von Unterschriften aus einigen Staaten, darunter Bulgarien und Italien. Aus beiden Ländern gingen 25.000 bzw. 80.000 Unterschriften für die MSPI ein. Sind alle MSPI-Unterschriften offiziell bestätigt und ist die Eine-Million-Marke geknackt, kann die FUEN den nächsten Schritt gehen. „Dann ist die politische Arbeit wichtig“, sagt Thore Naujeck. „Die FUEN muss in Brüssel weiterarbeiten, damit die EU-Kommission sich mit dem Anliegen beschäftigt und – ganz wichtig – dafür sorgt, die Initiative nicht im Sande verlaufen zu lassen.“

Die offizielle Bestätigung. Foto: DN
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