Minority SafePack

Minderheiten-Petition: Der Startschuss ist gefallen

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
Cluj/Klausenburg
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Die ersten Unterschriften werden geleistet. Foto: Cornelius von Tiedemann

Auf dem FUEN-Kongress 2017 im rumänischen Klausenburg sind die ersten von einer Million Unterschriften eingesammelt worden. Die Initiative soll die Rechte der Minderheiten in der EU verankern.

Auf dem FUEN-Kongress 2017 im rumänischen Klausenburg sind die ersten von einer Million Unterschriften eingesammelt worden. Die Initiative „Minority SafePack“ soll die Rechte der Minderheiten in der EU verankern.

Der Vize-Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), Gösta Toft aus Nordschleswig, freut sich, dass es endlich losgeht. „Ich fordere alle dazu auf, die Chance zu nutzen!“, rief er am Donnerstag den Teilnehmern des FUEN-Kongresses in Klausenburg auf. Die Vorlagen der Petition für alle EU-Länder seien Anfang der kommenden Woche von der Internetseite der FUEN herunterzuladen.

Jahrelang hatten FUEN und die Bürgerinitiative für das Minority SafePack (MSPI) unter Vorsitz des ehemaligen Hauptvorsitzenden des Bundes Deutscher Nordschleswiger (DN), Hans Heinrich Hansen, dafür gerungen, dass die Bürger Europas für das Anliegen unzerzeichnen können, die Rechte der nationalen Minderheiten in der EU zu verankern – und somit sicherzustellen, dass nicht mehr jedes Mitgliedsland nach seinem eigenen Gutdünken mit Minderheiten umgehen kann.

Gösta Toft freut sich, dass es endlich los geht. Foto: Cornelius von Tiedemann

Eine Petition nicht nur für Minderheiten sondern für alle Europäer

„Wir kämpfen nicht nur für die Minderheiten, sondern dafür, dass das Subsidiaritätsprinzop in Eurpa durchgesetzt wird. Vielleicht kann man es ja sogar den Katalanen schmackhaft machen, für die MSPI zu arbeiten. Anstatt Separatisten zu sein, sollte man doch dafür arbeiten, den Dialog auf Augenhöhe mit den Mehrheiten zu fördern“, sagte Hansen vor den Delegierten in Klausenburg. Die Stimmung, so Hansen, sei nach dem Brexit in der EU-Kommission zugunsten der MSPI gekippt – denn Europa wolle jetzt Bürgernähe zeigen.

Darauf ging auch der Präsident der Ungarn in Rumänien, Kelemen, ein. Wenn Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron jetzt gar von neuen und verbesserten EU-Verträgen sprechen, dann sei jetzt genau die richtige Zeit, die Minderheiten in der EU zu verankern.

Bedenken, dass die MSPI noch irgendwie rechtlich oder politisch gestört werden könnte, zerschlug derweil FUEN-Präsident Loránt Vincze: „Niemand kann uns jetzt noch aufhalten“, sagte er. Und Thomas Hieber, Jurist der MSPI, ergänzte:„Ich bin sehr optimistisch, dass die eine Million Unterschriften eingesammelt werden. Dann muss die Kommission Stellung beziehen und dem Bürgerausschuss en Detail begründet erklären, wie sie damit umgehen will. Das muss dann in Gesetzgebungsvorschläge eingearbeitet werden und dem EU-Parlament und dem Rat vorgelegt werden. Das passiert dann in einem guten Jahr.“

Und dann? Dann müsse auch die Bevölkerungsmehrheit Bescheid wissen und mit im Boot sitzen, sagte Daniel Alfreider von den Südtirolern in Italien. „Die Südtiroler Minderheit wird viele Unterschriften bringen. Es ist aber auch wichtig, dass wir auch die Mehrheiten überzeugen, zu unterschreiben. Wir starten Initiativen, zivil und und im Parlament in Italien. Wir müssen uns auch auf die Zeit nach der Petition vorbereiten, wo wir die Unterstützung der Mehrheit brauchen“, sagte er.

Tästensen und Jürgensen mit besonderen Plänen

Dazu, dass es die MSPI überhaupt gibt, hat entscheidend die europäische Minderheitenjugend YEN beigetragen. Ihr Vorstoßen gilt als Initialzündung – und jetzt, da es ernst wird, will die Jugend die Petition aktiv vorantreiben. „Was an der Initiative besonders ist, ist, dass sie zeigt, dass es sich lohnt, zu kämpfen und nicht aufzugeben. Wir haben das größte Netzwerk in den sozialen Netzwerken und wollen auch innerhalb der Minderheiten-Jugendorganisation einsammeln. Nach dem ‘Minderheiten helfen Minderheiten‘".

Hinrich Jürgensen, Hauptvorsitzender des BDN, brachte derweil ein überraschendes Argument dafür ins Feld, weshalb die MSPI in Dänemark ein Erfolg werden könnte. „Die Dänen sind sehr EU-skeptisch. Deshalb will man mehr Bürgerinitiative in der EU haben. Das ist der Vorteil für uns, wenn man jetzt Unterschriften sammeln will. Die Europeada-Bewerbung hat uns schon großen Zuspruch gebracht, und den wollen wir jetzt nutzen für die MSPI.“

Auch von den zahlenstarken Finnlandschweden und den Katalanen wird Schützenhilfe erwartet. Die sind zwar nicht in der FUEN organisiert, ihre Medien haben jedoch bereits auf dem diesjährigen Kongress des Verbandes der Minderheitentageszeitungen MIDAS angekündigt, dass intensiv über die MSPI berichtet werden würde.

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