MSPI-Initiative

Gösta Toft: Jetzt muss die EU-Kommission sich zeigen

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
Apenrade/Aabenraa
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Gösta Toft Foto: Cornelius von Tiedemann

Die Bürgerinitiative für Minderheitenrechte in Europa ist nun offiziell erfolgreich. Doch das heißt nicht, dass sie auch zwingend umgesetzt wird. Die Initiatoren wollen jetzt von der EU-Kommission wissen, woran die Minderheiten bei ihr sind.

„Jetzt ist die Kommission in Zugzwang. Wenn sie Bürgernähe zeigen will, dann müssen sie reagieren und das hier ernst nehmen.“ Deutliche Worte von Gösta Toft, Vize-Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), die treibende Kraft hinter der Bürgerinitiative „MSPI“ (Minority Safepack Initiative) ist, mit der die Rechte der nationalen Minderheiten in der EU verankert werden sollen.

Erst als fünfte europäische Bürgerinitiative überhaupt hat sie genügend Unterschriften gesammelt, um anerkannt zu werden. Das wurde jetzt offiziell bestätigt. 1.128.385 Unterschriften waren es insgesamt – in elf Mitgliedsstaaten der EU hat die MSPI den Schwellenwert erreicht, darunter auch Dänemark, dem Land, aus dem der deutsche Nordschleswiger Toft nach Brüssel grüßt.

Erfolg gegen die EU-Kommission erkämpft

Den Erfolg feiern die Minderheiten Europas trotz des Widerstandes der EU-Kommission. Unter Präsident José Manuel Barroso, sollte im Herbst 2013 noch verhindert werden, dass die Bürgerinitiative überhaupt zugelassen wird. Erst nach langem Rechtsstreit stand nach einem Urteil des EU-Gerichtshofes im Februar 2017 endgültig fest, dass die EU-Kommission, inzwischen unter Präsident Jean-Claude Juncker, sie zulassen musste.

„Das ist ein kleiner Schritt für die EU, aber ein großer Schritt für die FUEN, für die europäischen Minderheiten und für die Bürgerbeteiligung in der EU“, sagte Hans Heinrich Hansen, ehemaliger FUEN-Präsident und Mitglied des Bürgerkomitees hinter der Initiative, damals zum Nordschleswiger.

Doch durch den jahrelangen Widerstand ist das Vertrauen der MSPI-Vorkämpfer in die Brüsseler Kommission erschüttert. Entsprechend zurückhaltend die Erwartungen nach der Bestätigung des Erfolges. „Wir warten ab, wie es jetzt weitergeht. Im Herbst werden wir ein Gespräch mit der jetzigen Kommission zum Thema vereinbaren“, sagt Toft.

Wenn nicht mit dieser Kommission, dann mit der nächsten

Zuletzt hatte die FUEN auf ihrem Kongress in Leeuwarden im Juni eine Resolution verabschiedet, in der ein „Pakt zwischen Minderheiten und Mehrheiten“ angestrebt wird.

Die Delegiertenversammlung ermächtigte damals das FUEN-Präsidium, gemeinsam mit dem Bürgerkomitee, das offiziell hinter der Bürgerinitiative steht, das Datum der Abgabe der Unterstützungserklärungen für das Minority SafePack an die Europäische Kommission festzulegen.

„Unter Berücksichtigung der politischen Gegebenheiten in Europa und der zukünftigen Veränderungen in den Institutionen der Europäischen Union sollte das Präsidium den geeignetsten Zeitpunkt für die Einreichung der MSPI-Signaturen wählen, um die bestmöglichen Empfehlungen der Forderungen der Initiative zu erreichen“, so der Wortlaut.

Im Klartext: Wenn die derzeitige EU-Kommission weiterhin Ablehnung signalisiert, den Wünschen der Minderheiten in Europa nachzukommen, wird man abwarten, bis nach der EU-Wahl Mitte 2019 eine neue „Europaregierung“ in Brüssel sitzt. Eine, die vielleicht geneigter ist, zuzuhören.

„Wir können warten – müssen aber nicht“, sagt Toft, der auf die Gespräche gespannt ist. Schließlich hat die EU selbst immer wieder betont, mehr Bürgernähe zeigen zu wollen – und deshalb ja auch im Vertrag von Lissabon die Bürgerinitiative verankert.

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