Recht & Justiz

EU-Minderheiten-Parteien protestieren gegen Prozess

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EU-Minderheiten-Parteien protestieren gegen Prozess

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
Brüssel
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Zwölf Separatistenführer auf der Anklagebank Foto: dpa

Die EFA fordert ein Eingreifen der EU beim Prozess, den Spanien gegen katalanische Politiker anstrengt.

Seit mehr als einem Jahr sitzen katalanische Politiker in Untersuchungshaft, weil sie das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 vorbereitet haben. Die Europäische Freie Allianz (EFA), eine europäische Partei, der auch die Schleswigsche Partei aus Nordschleswig angehört, bereitet nun Widerstand gegen das aus ihrer Sicht „unfaire Verfahren“ vor.

„Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung stehen in Spanien vor Gericht und wir müssen gegen diese Ungerechtigkeit aufstehen“, heißt es in einem Schreiben der EFA-Zentrale an die Mitgliedsparteien, das dem „Nordschleswiger“ vorliegt. Die Vorwürfe von Rebellion (inkl. Gewaltanwendung), Volksverhetzung und Missbrauch öffentlicher Mittel seien „falsch und erfunden, um in eine Erzählung zu passen, die die genannten Anklagepunkte rechtfertigt“, schreibt die EFA in einer Pressemitteilung.

Dass sich Gerichte in Belgien, Schottland und Deutschland dagegen entschieden, unter anderen den katalanischen Politiker Carles Puigdemont und andere auszuliefern, belege dies. Die Staatsanwaltschaft in Madrid fordert derzeit langjährige Haftstrafen für mehrere Politiker.„Wir, die Mitglieder und Freunde der EFA glauben, dass die Angeklagten keinerlei Straftat begangen haben“, heißt es in der Mitteilung. Die katalanischen Politiker seien bei allen Verhandlungsversuchen abgewiesen worden.
Es handele sich um einen „politischen Konflikt, der als solcher eine politische und keine juristische Lösung verlangt“.

Gerichtsverfahren würden den Konflikt nur vertiefen und langwierigen Schaden anrichten. Dafür sei die Europäische Union „mitverantwortlich“ und sollte intervenieren, fordert der Zusammenschluss regionaler und Minderheitenparteien.

EFA-Präsident Jordi Solé sagt, die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien sei „stark pazifistisch“ geprägt. Der anstehende Prozess richte sich nicht nur gegen die angeklagten Politiker „sondern gegen die Millionen von Katalanen, die bei dem Referendum abgestimmt haben.“

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