Minority SafePack

Deutschlands Minderheitenbeauftrager Koschyk hat die EU-Minderheiten-Initiative unterzeichnet

cvt
Berlin
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Hartmut Koschyk
Hartmut Koschyk (rechts) bei einem Besuch in Kopenhagen im Dezember 2016. Foto: Cornelius von Tiedemann

Der Bun­des­be­auf­trag­te Hart­mut Koschyk (CSU) hat die eu­ro­päi­sche Bür­ger­in­itia­ti­ve „Mi­no­ri­ty Sa­fe­Pack – ei­ne Mil­li­on Un­ter­schrif­ten für die Viel­falt Eu­ro­pas“ un­ter­zeich­net. Die Initiative will erreichen, dass die Rechte der nationalen Minderheiten auf EU-Ebene verankert werden.

Der Bun­des­be­auf­trag­te Hart­mut Koschyk (CSU) hat die eu­ro­päi­sche Bür­ger­in­itia­ti­ve „Mi­no­ri­ty Sa­fe­Pack – ei­ne Mil­li­on Un­ter­schrif­ten für die Viel­falt Eu­ro­pas“ un­ter­zeich­net. Die Initiative will erreichen, dass die Rechte der nationalen Minderheiten auf EU-Ebene verankert werden.

Er ist bei der Bundesregierung für die Minderheiten zuständig – und jetzt hat er mit einer Unterschrift ein Zeichen gesetzt: Hartmut Koschyk (CSU) hat das Formular zur Unterstützung der europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ unterzeichnet.
„Ich habe die Europäische Bürgerinitiative ‚Minority SafePack‘ stets nachhaltig unterstützt. Nun gilt es, die für eine Europäische Bürgerinitiative erforderlichen eine Million Unterschriften zu sammeln, um die nächste Hürde zu nehmen, um minderheitenrechtliche Mindeststandards auch im Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union festzuschreiben und so zu einer Verbesserung des Schutzes für Angehörige nationaler Minderheiten und von Sprachminderheiten sowie zu einer Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der Europäischen Union beizutragen!“, so Koschyk am Freitag in einer Pressemitteilung.

Ziel der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“, die auf eine gemeinsame Initiative der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), der Südtiroler Volkspartei, der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien und der Jugend Europäischer Nationalitäten zurückgeht, ist es, minderheitenrechtliche Mindeststandards auch im Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union festzuschreiben.

Am 3. Februar 2017 hat das Gericht der Europäischen Union die ursprüngliche Entscheidung der Europäischen Kommission vom 13. September 2013, die Registrierung der Initiative abzulehnen, aufgehoben. Daraufhin hat die Europäische Kommission am 29. März 2017 entschieden, die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ nunmehr zu registrieren. Den Organisatoren der Initiative bleibt nun ein Jahr Zeit, um die erforderliche Zahl von einer Million Unterstützungserklärungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu sammeln, damit sich die – zwischenzeitlich neu gewählte – Europäische Kommission auch inhaltlich mit der Initiative befassen muss.

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