Stadtratssitzung

Zusatzbewilligungen für den Sozialbereich in Millionenhöhe

Zusatzbewilligungen für den Sozialbereich in Millionenhöhe

Zusatzbewilligungen für den Sozialbereich in Millionenhöhe

Hadersleben/Haderslev
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Foto: Ute Levisen

Auf der letzten Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl im November gab es lang anhaltende Diskussionen.

Der kommunale Wahlkampf lief während der letzten Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl auf Hochtouren. Mehr als drei Stunden währten die Diskussionen, wobei vor allem die Regulierung auf dem Gebiet der Tagesbetreuung, aber auch die Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 22,3 Mio. Kronen im Bereich des spezialisierten Sozialbereiches für zahlreiche Wortmeldungen – und gegenseitige Schuldzuweisungen mit Blick auf diesen Negativtrend seit 2010 sorgten. 

Das millionenhohe Defizit, das sich teilweise aus  akkumulierten Defiziten vergangener Jahre im Sozial-, Kinder- und Familienausschuss sowie im Erwachsenenausschuss zusammensetzt, wird aus der Kommunalkasse finanziert. Bürgermeister H. P. Geil (V) erläuterte, dass der Fehlbetrag u. a. einer zunehmenden Zahl von Sozialfällen geschuldet sei. Allein von 2014 bis 2017 sei deren Zahl um etwa 25 Prozent gestiegen. So schlage allein der Zuzug einer Familie im laufenden Jahr mit Mehrausgaben in Höhe von 4,5 Millionen Kronen zu Buche. 

Im laufenden Jahr sind die kommunalen Finanzen im Sozialbereich auch wegen der jugendlichen Unruhestifter in der Norderstraße unter Druck geraten: Jugendliche Täter in Ersatzhaft schlagen laut Geil mit monatlichen Mehrkosten in Höhe von 100.000 Kronen zu Buche – pro Person. 

Geil betonte, dass es sich bei dem Unterschuss im Sozialbereich keineswegs um eine Problemstellung neueren Datums handele – und dass die Domstadtkommune diesbezüglich auch nicht allein dastehe. Einem Bericht der kommunalen Sozialverwaltung zufolge ist die Zahl von Kindern mit besonderen Herausforderungen ebenfalls gestiegen. Schlussendlich ist auch die Unterbringung von Obdachlosen im Fürsorgeheim teurer geworden. 

„Schätzungsweise 20 Prozent der jungen Eltern sind ihrer Elternaufgabe nicht gewachsen“, sagte Henrik Rønnow (Soz.), der daher für einen frühzeitigen kommunalen Einsatz plädierte: „Hätten wir rechtzeitig etwas unternommen, dann gäbe es nicht all diese Inhaftierungen. Der vorbeugende Einsatz beginnt vor der Geburt des Kindes“, so Rønnow: „Wir müssen etwas gegen diesen Trend unternehmen!“ Unterstützt wurde er in diesem Ansinnen von Claus Larsen, Einheitsliste. 

Ein zentraler Punkt war die Verabschiedung des Kommuneplans für die Domstadtkommune und – das ist neu – Trekantområdet. Dieser stellt die Weichen für die kommunale Entwicklung für einen Zeitraum von zwölf Jahren und wird alle vier Jahre revidiert. Bo Morthorst Rasmussen (Soz.) stimmte als Einziger dagegen – wie auch schon vor vier Jahren. Die Möglichkeiten des Kommuneplans, Bauland in kleineren Ortschaften auszuweisen, seien begrenzt: „Auch wenn es sich machen lässt, bleibt es schwierig“, argumentiere der Politiker: Das könne man einfacher gestalten, beispielsweise mit der Einrichtung von Landzonen. Unterstützung bekam Morthorst von seinem Venstre-Kollegen Bent Kloster: „Wir wollen doch, dass sich die Leute im ländlichen Raum niederlassen. Mit diesem Plan begrenzen wir genau das!“

Gute Nachrichten für die zahlreichen ehrenamtlich tätigen Bürger in der Kommune: Lone Ravn (Soz.) brachte eine Mitgliedsinitiative vor den Stadtrat, dank derer der Gesundheitsausschuss nach der Entscheidung des Stadtrates dafür Sorge tragen wird, dass die Finanzierung des Freiwilligenfestes 2018 gesichert ist.  

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