Kommunalpolitik

Wer beschließt was: Änderung der Zuständigkeiten

Wer beschließt was: Änderung der Zuständigkeiten

Wer beschließt was: Änderung der Zuständigkeiten

Hadersleben/Haderslev
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Auch die sich im Bau befindliche Biogasanlage am Knokbjerg war auf den Widerstand der Lokalbevölkerung gestoßen. Diese Anlage ist im Unterschied zu den Produktionsanlagen auf dem Ness jedoch politisch behandelt worden. Foto: Ute Levisen

Der Technische Ausschuss wird sich mit einer Änderung der Zuständigkeiten zwischen Verwaltung und Politik befassen. Auslöser sind Proteste gegen umfassende Bauvorhaben auf dem Haderslebener Ness.

In der Kommune Hadersleben laufen gleich mehrere umfassende, von Landwirten initiierte Bauprojekte. Jüngst sorgten die Pläne für eine Biogasanlage auf dem Haderslebener Ness als Abnehmer der Gülleproduktion des in der Nachbarschaft gelegenen Schweineproduktionsbetriebes in Sode für Proteste seitens der Anwohner. Auch die geplante Biogasanlage in Marstrup/Mastrup stieß bei Einwohnern auf Bedenken und Einwände.

Im Fall von Sode handelt es sich indes um eine prekäre Angelegenheit. Wie berichtet, hatten die Stadtratspolitiker bereits auf ihrer vorletzten Sitzung grünes Licht für den Bau der Biogas-Anlage in dem Naturgebiet gegeben. Die Biogasanlage hat ein Konsortium, bestehend aus Landwirten, initiiert.

Wer A sagt…

Und wer A sagt, muss auch B sagen, so der politische Tenor. Hatte doch die technische Verwaltung bereits vor drei Jahren den Bau der Tierproduktionsanlagen auf dem Ness abgesegnet – unter Ausschluss der Politik.

Dies wiederum rief Børge Koch (Radikale Venstre) und Bent Iversen (Volkssozialisten) auf den Plan: In einer Mitgliedsinitiative fordern sie den Technischen Ausschuss zu einer Revision der Zuständigkeiten zwischen Politik und Verwaltung auf.

Politiker in der Verantwortung

Die beiden Politiker sind der Auffassung, dass bei derart umfassenden baulichen Projekten wie beispielsweise im Fall der Stallanlagen auf dem Ness, die gewählten Volksvertreter im Kommunalparlament Stellung beziehen müssen – und nicht allein die Verwaltung.

„Solche großen Bauvorhaben involvieren zumeist die Bevölkerung vor Ort in hohem Maße und treffen dort oft auf großen Widerstand“, begründen die beiden Politiker ihren Vorstoß. „Darum sollten auch die Politiker für derlei Entscheidungen und die daraus entstehenden Folgen für die Lokalbevölkerung die Verantwortung übernehmen.“

Der Technische Ausschuss wird nun bis Ende März 2020 Zeit haben, einen neuen Vorschlag zur künftigen Kompetenzverteilung zwischen Politik und Verwaltung vorzulegen.

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