Der Fall Buch vor Gericht

Von Recht und Gerechtigkeit

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Hadersleben/Sonderburg
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Foto: jv.dk

Die gängige Praxis der Rückforderung bereits ausgezahlter Patientenerstattung steht politisch am Pranger. Jørn Buch ist ein Betroffener, er erhielt 271.000 Kronen Entschädigung nach einer misslungenen Operation und wurde anschließend aufgefordert, den Betrag zurück zu zahlen. Er ging vor Gericht. Am 2. Mai spricht das Gericht nun ein Urteil.

Die gängige Praxis der Rückforderung bereits ausgezahlter Patientenerstattung steht politisch am Pranger. Jørn Buch ist ein Betroffener, er erhielt 271.000 Kronen Entschädigung nach einer misslungenen Operation und wurde anschließend aufgefordert, den Betrag zurück zu zahlen. Er ging vor Gericht. Am 2. Mai spricht das Gericht nun ein Urteil.

Für Jørn Buch geht es am 2. Mai um die Frage, inwieweit dänische Rechtssprechung und Gerechtigkeit zusammenhängen. Seine Geschichte: Als er vor drei Jahren nach einer Operation wegen Blasenkrebs aus der Narkose erwacht, fehlt ihm das linke Bein unterhalb des Knies. Folge einer unvorhergesehenen Komplikation, die nach Aussage der Ärzte so nicht hätte passieren sollen. Buch ist von einem Tag auf den anderen schwerbehindert. Er erhält eine Patientenentschädigung in Höhe von 271.000 Kronen von der Region Süddänemark – und acht Monate später die Aufforderung, den Betrag wieder zurückzuzahlen. 

Kommenden Dienstag entscheidet das Gericht in Sonderburg über die Angelegenheit zwischen Jørn Buch und der Region Süddänemark. Ist es moralisch zu vertreten, dass die Region die bereits ausgezahlte Patientenentschädigung wieder zurückfordert? Unabhängig von der Entscheidung des Gerichts formiert sich derzeit ein politisches Bündnis im Folketing und im Regionsrat gegen diese Praxis. Ein Gesetzesvorschlag der Dänischen Volkspartei (DF) scheint gute Chancen auf Umsetzung zu haben, da eine politische Mehrheit, bestehend aus DF, Volkssozialisten, Einheitsliste und Sozialdemokraten, diesem Vorschlag zustimmt. Auch Gesundheitsministerin Karen Ellemann (V) steht  einer Änderung der Regel positiv gegenüber.

Jørn Buch freut sich über die politische Unterstützung und hofft, dass ein neues Gesetz auf den Weg gebracht wird. Doch in seinem Fall gilt – so oder so – altes Recht. „Das neue Gesetz, wann auch immer es  kommt, wird wohl  keinen Einfluss auf meinen Fall haben. Es bleibt bei meiner Verhandlung am 2. Mai. Natürlich kann man nicht wissen, inwieweit sich die Richter mit  der politischen Meinungsänderung auseinandersetzen“, sagt Jørn Buch. 

Auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der Region Süddänemark, Poul Erik Svendsen (Soz.), wünscht sich eine Änderung der gängigen Praxis. Derzeit rechnet seine Region im Budget mit acht Millionen Kronen, die aus wieder zurückgezahlten Patientenentschädigungen zusammenkommen. „Diesen Betrag im Budget müsste man an einer anderen Stelle finden, denn ich finde es nicht in Ordnung, so wie es jetzt ist“, sagt Svendsen. Ob die Änderung aber rückwirkende Kraft hätte, bleibe abzuwarten. Er sehe die Problemstellung, man müsse aber abwarten.

Jørn Buch und sein Anwalt sind bereit für die Verhandlung am Dienstag ab 9 Uhr. „Ob in meinem Fall Gerechtigkeit gesprochen wird, bleibt abzuwarten. Ebenso wichtig ist es aber, dass zukünftig den Patienten so etwas nicht mehr passiert“, so Buch. Sein Bein kann dem ehemals passionierten Tennisspieler  niemand mehr zurückerstatten. Doch vielleicht bleibt ihm das Schmerzensgeld. Die Region Süddänemark hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren von 44 Patienten die bereits ausgezahlte Entschädigung zurückgefordert. 

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