Sozialpolitik

Eine ungewöhnliche Allianz

Eine ungewöhnliche Allianz

Eine ungewöhnliche Allianz

Hadersleben/Haderslev
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Nicht alles läuft rund in der Kommune. Zwei Vorschläge zeigen Perspektiven auf. Foto: Ute Levisen

Ungewöhnlich und überraschend: So kann man die zarten Bande einer Allianz beschreiben, die zwei Politiker aus unterschiedlichen politischen Lagern des Haderslebener Stadtrates eingehen – mit dem Ziel, Bereiche der viel gescholtenen Arbeitsmarktpolitik der Kommune unter die politische Lupe zu nehmen.

Bent Kloster (Venstre) und der parteilose Mogens Rerup, vormals Einheitsliste, gehen ein Bündnis ein. Beide wollen das politische Augenmerk darauf richten, dass die Rechte von Bürgern gewährleistet werden, die aus verschiedenen Gründen nicht auf dem Arbeitsmarkt sind.

 

Kein Überblick

 

Dazu bringt das frischgebackene Doppel gleich zwei Mitgliedsinitiativen in die nächste Sitzung des kommunalen Ausschusses für Beschäftigung und Integration am 11. Juni ein. Eine davon fokussiert auf die Einhaltung von Sachbearbeitungsfristen. Mogens Rerup hatte in der Vergangenheit, wie berichtet, wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass diese in allzu vielen Fälle nicht eingehalten werden.

„Momentan haben wir Politiker keinen Überblick darüber“, räumt Bent Kloster ein. „Daher sollen die Ausschussmitglieder zweimal jährlich darüber informiert werden, wie es um diesen Bereich bestellt ist.“

Wie weit geht die Interpretation?

Auch der zweite Vorschlag des Duos geht ans „Eingemachte“ im Bereich Beschäftigungspolitik. Er betrifft unter anderem Bürger, die einen Antrag auf Frührente stellen. Interpretationen der Gesetzgebung und lange Sachbearbeitungsvorgänge haben auch in diesem Bereich für Kritik gesorgt – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der umstrittenen Strategie für die Arbeitsmarktpolitik, die die Politiker im Vorjahr verabschiedet hatten. Ziel ist es, die Ausgaben auf diesem Gebiet zu senken und so viele Bürger wie möglich erneut auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren – auch wenn diese dazu aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind.

 

Wie verläuft die Sachbearbeitung zurzeit? Was ist Interpretation, was nicht? – Es sind Fragen wie diese, die untersucht werden sollen.

„Wenn wir wissen, wie es momentan läuft, können wir nachfolgend diskutieren, was wir in Zukunft anders machen können“, so Kloster. Bei Bedarf, auch dies ist Teil der Initiative, sollen weitere Kernbereiche des Ausschusses in den politischen Fokus rücken.

Gemeinsames Interesse

„Mogens bringt sehr viele Initiativen ein. Nicht alle habe ich in Gänze mittragen können“, erläutert Bent Kloster die Hintergründe der neuen Allianz. „Aber diese beiden Vorschläge beruhen auf unserem gemeinsamen Interesse. Und ich hoffe, dass auch alle anderen Ausschusspolitiker unsere Initiative mittragen.“

Auch sonst scheinen neue Zeiten anzubrechen: So hat der neue Kommunaldirektor der Kommune, Peter Karm, am Mittwoch mit sofortiger Wirkung die Beschränkung aufgehoben, der Rerups Mailverkehr mit bestimmten Personen im Arbeitsamt unterlegen war.

Rerup: „Das gibt Anlass zur Hoffnung.“

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