Flüchtlingshilfe

SP: „Wir schaffen das!“

SP: „Wir schaffen das!“

SP: „Wir schaffen das!“

Hadersleben/Haderslev
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Seit der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren, das Foto zeigt das damalige Aufnahmelager in Hadersleben, sind die Flüchtlingslager überfüllt – vor allem in Griechenland. Foto: Ute Levisen/Archiv

Eine Mehrheit im Kommunalparlament Hadersleben hat gegen die Initiative der Volkssozialisten votiert, im Falle eines Falles zehn minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. „Das ist kleinlich und enttäuschend“, sagt der Abgeordnete Carsten Leth Schmidt von der Schleswigschen Partei – zumal sich mehr als die Hälfte der Politiker der Stimme enthielt.

Mit einer – wenngleich knappen – politischen Mehrheit von acht zu sechs scheiterte auf der jüngsten Sitzung des Haderslebener Kommunalparlaments eine Mitgliedsinitiative von Bent Iversen von den Volkssozialisten (SF).

Dieser hatte an seine Kollegen im Ratsrund appelliert, einer Aufforderung der humanitären Nichtregierungsorganisation „Mellemfolkeligt Samvirke“ an die 98 Kommunen des Landes entgegenzukommen. Diese fordert die Bürgermeister auf, sich an Regierung und Folketing zu wenden und ihren Willen zu bekunden, jeweils bis zu zehn unbegleitete Flüchtlinge unter 18 Jahren aufzunehmen – sollte sich das dänische Parlament für die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus den hoffnungslos überfüllten Lagern in Griechenland entscheiden.

Keine Einmischung in die Landespolitik

Die Mehrheit der Politiker argumentierte, man wolle sich nicht in die Landespolitik einmischen. Die Sozialdemokraten beriefen sich auf die Quotenregelung für die Kommunen. „Wir wollen uns weder darauf festlegen, woher die Flüchtlinge kommen, noch welchen Alters sie sind“, so der Gruppenvorsitzende Henrik Rønnow.

Eine inhaltslose Demonstration

„Es ist eine durchaus sympathische, doch inhaltslose Demonstration“, sagte der Fraktionschef von Venstre, Allan Emiliussen.

„Doch es ist wichtig, politischen Druck auszuüben“, hielt Iversen dagegen und verwies darauf, dass sich das Sonderburger Kommunalparlament auf Initiative der dortigen Sozialdemokraten bereits auf einen entsprechenden Vorstoß geeinigt hat.

Viele Enthaltungen

In Hadersleben enthielten sich bei der Abstimmung die Mitglieder der Sozialdemokraten der Stimme – ebenso Die Alternativen, die Konservative Volkspartei sowie die Venstre-Politiker Holger Mikkelsen, Lene Bitsch Bierbaum, Signe Knappe, Preben Holmberg und Allan Emiliussen.

Dafür votierten SF, Einheitsliste, Radikale Venstre, Inga Lykke und Thomas Fredsted (beide Venstre) sowie Carsten Leth Schmidt (SP) – dagegen die Venstre-Politiker H. P. Geil und Bent Kloster, Dänische Volkspartei sowie Liberale Allianz.

„Das ist kleinlich und enttäuschend“, sagte der SP-Politiker nach der Abstimmung – nicht zuletzt mit Blick auf die vielen Stimmenthaltungen: „Man traut es sich ja kaum noch zu sagen, aber wir würden das schaffen!“

Die EU, so Leth, habe sich in dieser Frage als handlungsunfähig und unwillig gezeigt zu helfen. Umso wichtiger sei es, ein politisches Signal zu senden: „Denn politische Signale in Form von Worten und Taten schaffen Realitäten.“

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