Haushalt 2018

Sozialdemokraten präsentieren ihren „Investitionsetat“

Sozialdemokraten präsentieren ihren „Investitionsetat“

Sozialdemokraten präsentieren ihren „Investitionsetat“

Hadersleben/Haderslev
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Einen Masterplan für den Dammpark bedenken die Sozialdemokraten in ihrem Etatentwurf zunächst mit einer Mio. Kr. – inklusive zweistöckigem Parkdeck am Borgervænget. Foto: Ute Levisen

Spitzenkandidat Henrik Rønnow spricht von Zäsur und lobt Verhandlungsdiskurs mit den Bürgerlichen. Vor allem einen Bereich sieht er als Herausforderung.

Die sozialdemokratische Gruppe präsentierte am Donnerstag der Presse ihren Vorschlag für die kommende vierjährige Haushaltsperiode: einen Vorschlag, den Bürgermeisterkandidat Henrik Rønnow als  Entwurf für ein ausgewogenes Investitionsbudget bezeichnet, der zugleich eine Zäsur mit Blick auf die bürgerliche Haushaltspolitik in der Domstadtkommune sei.

Zugleich zollte Rønnow der bürgerlichen Mehrheitsgruppe unter Leitung von Bürgermeister H. P. Geil und Holger Mikkelsen (beide V) Respekt für den  Verhandlungsdiskurs: „Wir haben am vergangenen Montag zweieinhalb Stunden konstruktive Verhandlungen geführt“, so Rønnow. Für ihn ist es übrigens das erste Mal, dass er nunmehr als Chef der sozialdemokratischen Gruppe einen Budgetentwurf seiner Partei vorlegt, an dem er von Anfang bis Ende mitgewirkt hat. 

Sein vorläufiges Fazit der Gespräche mit der bürgerlichen Mehrheitsgruppe: Man ist sich im Grunde recht nahe, wenn es um den Investitionshaushalt gehe – was den Bereich Dienstleistungen betrifft (Service) allerdings noch weit voneinander entfernt. Als Herausforderungen der kommenden Jahre aus sozialdemokratischer Sicht bezeichneten Rønnow und sein Parteikollege Søren Rishøj Jakobsen vor allem den Bereich der  Förderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen: Hier habe der Ausschuss für Kinder und Familie in den vergangenen Jahren immer wieder Zusatzbewilligungen beantragen müssen, um über die Runden zu kommen. Auch am Ende dieses Jahres harre ein Defizit im zweistelligen Millionenbereich – ähnlich prekär sehe es in anderen Förderbereichen aus.

Mehr Geld für Schule und Pflege

 In den kommenden vier Jahren wollen die Genossen daher den schulischen Bereich mit insgesamt 3,2 Mio. Kronen und mit weiteren 4 Mio. Kronen die Gesundheitspflege im Bereich Kinder und Familie fördern. Insgesamt 2,8 Mio. Kronen sollen dem Bereich Senioren an zusätzlicher Förderung zukommen:

 „Geld, das in zwei Mitarbeiter je Nachtwache in den Pflegeheimen investiert wird“, erläutert Rønnow. Bislang müssen sich die Heime mit jeweils einem Mitarbeiter je Nachtwache begnügen. Die Vereine der Kommune sollen binnen der kommenden Haushaltsperiode mit insgesamt 4 Mio. Kronen gefördert werden. 8 Mio. Kronen werden nach dem Willen der Sozialdemokraten einem forcierten Einsatz mit Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit zufließen – mit dem Ziel, einer Kerngruppe in der Kommune, bestehend aus ca. 700 jungen Leuten im Alter von 18 bis 30 Jahren, entweder eine Ausbildung angedeihen zu lassen oder sie auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren:

„Je früher wir diese Probleme angehen, umso eher spüren wir, dass es etwas nützt.“ – Dies sind einige der Eckpfeiler des Budgetvorschlags der Sozialdemokraten, die ihre Vorschläge u. a. mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme für 2020 und 2021 in Höhe von insgesamt 20 Mio. Kronen finanzieren möchten: 

„Das dürfte etwas sein, womit uns die bürgerliche Mehrheit hänseln wird“, prognostiziert Rønnow und fügt selbstbewusst hinzu: „Sei‘s drum! Unser Etatvorschlag ist ausgeglichen!“ Die zweite Haushaltslesung findet am 10. Oktober statt.  

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