Zwist

Rerup auf Kollisionskurs zur Einheitsliste

Rerup auf Kollisionskurs zur Einheitsliste

Rerup auf Kollisionskurs zur Einheitsliste

Hadersleben/Haderslev
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Mathias Christiansen (4.v.l.) meint, Mogens Rerup habe eine moralische Verpflichtung gegenüber der Partei, die dieser vor drei Monaten verlassen hatte. Seither ist der Politiker auf Kollisionskurs zum Ortsverein der Einheitsliste.
Mathias Christiansen (4.v.l.) meint, Mogens Rerup habe eine moralische Verpflichtung gegenüber der Partei, die dieser vor drei Monaten verlassen hatte. Seither ist der Politiker auf Kollisionskurs zum Ortsverein der Einheitsliste. Foto: Ute Levisen

Zwischen der Einheitsliste und ihrem Ex-Mitglied Mogens Rerup ist ein Streit über Parteisteuer und Loyalität entbrannt.

Mogens Rerup, Stadtratspolitiker, Bürgerrepräsentant und früheres Mitglied der Einheitsliste, und der Ortsverein der Partei sind auf Kollisionskurs zueinander. Mogens Rerup hat sich aus gesundheitlichen Gründen aus der politischen Arbeit zurückgezogen, zugleich jedoch angekündigt, im Oktober in den Stadtrat zurückkehren zu wollen – allerdings als Parteiloser. Zuvor hatte er die Einheitsliste verlassen, auch wenn er im Geiste der Partei treu bleibe, wie er stets betont.

Nein zur Parteisteuer

Dies wiederum hat den Vorstand der Haderslebener Einheitsliste auf den Plan gerufen. Rerup habe eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach das Mandat bei einem Austritt an die Einheitsliste geht. Zugleich fordert der Ortsverein von allen Mitgliedern eine Parteisteuer von gut 30 Prozent. Auch von Rerup, obwohl dieser seit drei Monaten kein Parteimitglied mehr ist. Inzwischen beläuft sich die fällige Parteisteuersumme auf fast 10.000 Kronen. Mogens Rerup, der vornehmlich wegen seines Einsatzes für Bürger in Not gegen das kommunale System in den Stadtrat gewählt worden ist, hat seinerseits angekündigt, die Parteisteuer nicht zahlen zu wollen.

Mogens Rerup Foto: Ute Levisen

Verhärtete Fronten

Hintergrund ist, wie berichtet, dass der Einheitsliste-Politiker Svend Brandt als damaliges Mitglied des Finanzausschusses nicht von seinem Recht gebraucht gemacht hatte, die Behandlung der kommunalen Anzeige gegen Rerup vor den Stadtrat zu bringen. Für Rerup war die Ernennung von Claus Larsen als Stellvertreter im Finanzausschuss während der Freistellung von Svend Brandt von der politischen Arbeit der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Seither herrscht eisige Luft zwischen dem Ortsverein und dem Ex-Mitglied.

Hätte Svend Brandt damals gewusst, was er heute wisse, hätte er womöglich anders gehandelt, kommentiert Mathias Christiansen vom Vorstand der Einheitsliste in Hadersleben die Vorgeschichte. Er dementiert zugleich Rerups Behauptung, wonach ihm die Partei die versprochene Unterstützung in Höhe von 10.000 Kronen in dessen Kampf gegen die Kommune entzogen habe. Laut Christiansen kann Mogens Rerup die schuldige Parteisteuer mit der zugesagten Unterstützung verrechnen. Dann sei man quitt.

Dilemma

Vorerst zumindest. Denn die Einheitsliste wird auch künftig Parteisteuer von ihrem abtrünnigen Mitglied einfordern: „Mogens Mandat gehört der Einheitsliste“, so das Vorstandsmitglied mit Verweis auf eine entsprechende, von Rerup unterschriebene Absichtserklärung.

Der Ortsverein weiß indes, dass er keine rechtliche Handhabe hat, sowohl die Parteisteuer als auch das Mandat einzufordern, das laut Wahlgesetz Rerups persönliches Mandat ist.
Hier hatte der Vorstand auf Einsicht gehofft:
„Wir haben im Wahlkampf geackert wie verrückt. Ehrenamtlich. Und wir sind Sozialisten. Wer das nicht versteht, der hat nicht begriffen, wofür unsere Partei steht.“

Andererseits betont Christiansen, dass die Partei den Feldzug der Kommune gegen Mogens Rerup als unfair ansieht und bezeichnet dessen Einsatz für Bürger in Not als fantastisch.

Keine Akteneinsicht in Polizeianzeige

Auf der jüngsten Ratssitzung war der Fall „Kommune gegen Rerup“ erneut Thema. Rerup hatte dagegen geklagt, dass ihm die Akteneinsicht in die Anzeige der Kommune verwehrt bleibt. Eine Mehrheit im Stadtrat sprach sich dafür aus, dass dies auch so bleibt. Dagegen stimmten sechs Politiker: Carsten Leth Schmidt (Schleswigsche Partei), Signe Knappe und Holger Mikkelsen (beide Venstre), Einheitsliste (2) und Bent Iversen (Volkssozialisten). Bo Morthorst (Sozialdemokratie) enthielt sich der Stimme.

Wie berichtet, hat eine Mehrheit im Finanzausschuss im Februar beschlossen, Anzeige gegen Rerup zu erstatten. Danach wirft ihm die Kommune ehrenkränkende Äußerungen gegenüber Mitarbeitern der Kommune vor sowie die Bedrohung eines Zeugen.

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